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Die Polizei in Berlin kontrolliert, ob die Kontaktverbote eingehalten werden. Die geplante Handyortung von Kontaktpersonen ließ der Gesundheitsminister fallen.

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Keine Handyortung von Kontaktpersonen

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Bundesgesundheitsminister Spahn lässt entsprechende Pläne zur Überwachung fallen. Er will dem Bund aber weitreichende Eingriffsrechte im ganzen Land sichern.

Die Bundesregierung hat am Montag nicht nur Soforthilfen für Unternehmen, Beschäftigte, Kliniken und andere Leidtragende der Corona-Krise beschlossen. Auch erste Konsequenzen aus dem Kompetenzwirrwarr in der Pandemie-Bekämpfung wurden gezogen. Trotz der Kritik aus den Ländern stimmte das Kabinett am Montag einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu, der dem Bund im Fall einer Pandemie weitreichende Eingriffsrechte im ganzen Land erlaubt.

Die Rechte der Bundesländer werden in der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes dagegen teilweise eingeschränkt. Auf die zunächst geplante gesetzliche Möglichkeit, Kontaktpersonen von Infizierten per Handyortung zu ermitteln, wurde allerdings nach Kritik von Datenschützerinnen und -schützern zunächst verzichtet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesregierung künftig eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erklären kann. Voraussetzung ist, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits eine Notlage von internationaler Tragweite festgestellt hat und eine Einschleppung „bedrohlicher übertragbarer Krankheiten“ nach Deutschland droht.

Bedenken der Datenschützer

Sein neues Infektionsschutzgesetz ist umstritten: Jens Spahn.

In diesem Fall kann das Bundesgesundheitsministerium ohne Zustimmung der Länder weitreichende Entscheidungen für das gesamte Bundesgebiet treffen. Ziel sei, ein „koordiniertes Vorgehen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen“. Das Ministerium kann etwa anordnen, dass Reisende aus dem Ausland verpflichtet werden, über ihre Reiseroute und ihren Gesundheitszustand Auskunft zu geben und sich untersuchen zu lassen.

Das Gesundheitsministerium kann zudem Maßnahmen per Rechtsverordnung anordnen, um die Versorgung mit Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Medizinprodukten und Labordiagnostik zu gewährleisten. Dazu gehört nicht nur eine Beschlagnahme, zum Beispiel von Schutzausrüstung, um einen Export zu verhindern. Das Ministerium kann auch Firmen verpflichten, dringend benötigte Produkte für den Gesundheitsschutz herzustellen.

Spahn sagte, es gehe nicht darum, Kompetenzen zu verschieben. Vielmehr würden Fragen von nationaler Bedeutung gebündelt. Tatsächlich wird mit dem Gesetz weitgehend versucht, gesetzlich zu verankern, was bisher ungeregelt war. Wo Kompetenzen der Länder betroffen sind, hat Spahn teilweise eingelenkt. So verzichtete er darauf, dass der Bund im Notfall Mediziner zum Dienst zwangsverpflichten kann. Dieses Recht bleibt nun bei den Ländern.

Auch die geplante Handyortung von Kontaktpersonen ließ Spahn fallen. Er sagt am Montag, es habe Lob, aber auch Bedenken gegeben. Deshalb sei der Punkt aus dem Gesetz genommen worden. Das Thema bleibe jedoch aktuell, aber eine derart grundsätzliche Frage müsse man länger als nur eine Woche diskutieren. Nötig sei eine große Unterstützung im politischen und gesellschaftlichen Raum, so der Gesundheitsminister.

Kritik am Gesetzentwurf, der bereits diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, übte die FDP. Parteichef Christian Lindner verlangt größere Mitsprache- und Kontrollrechte für den Bundestag. Er forderte etwa, dass die Regierung eine Notlage nur gemeinsam mit dem Parlament ausrufen kann: „Freiheiten können nicht ohne den Deutschen Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden.“

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