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Donald Trump am Dienstagabend vor der Presse.

USA

Keine Greencards mehr

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Donald Trump stoppt die legale Einwanderung – ein Ablenkungsmanöver?

Als Donald Trump am Dienstagabend vor die Presse trat, konnte er noch keinen ausformulierten Erlass präsentieren. Doch darum ging es auch nicht. Entscheidend war die Botschaft. Angesichts des Angriffs durch einen „unsichtbaren Feind“, so der Präsident, müssten sich die USA „zuerst um die amerikanischen Arbeiter kümmern“. Um diese vor angeblicher Konkurrenz auf dem Jobmarkt und bei der Arzneiversorgung zu schützen, setzt Trump für zunächst 60 Tage wichtige Teile der legalen Einwanderung in sein Land außer Kraft. Ausländische Arbeitskräfte und Familienangehörige von Greencard-Besitzern werden solange keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung mehr erhalten. Kurzfrist-Visa für Saisonarbeiter sind davon ausgenommen.

Mit einem Tweet am Montag hatte Trump zunächst den Eindruck erweckt, er werde sämtliche Einreisen in die USA unterbinden. Am Dienstag konkretisierte er, dass es vor allem die Erteilung von Greencards gestoppt werde. Wer eine solche dauerhafte Arbeitserlaubnis besitzt, ist bislang von Einreiseverboten aus China, dem Iran und Europa ausgenommen.

Doch anders als bei den Einreiseverboten geht es nicht um die Vermeidung möglicher Ansteckungen. Gastarbeiter in der Landwirtschaft, hochspezialisierte Arbeitskräfte mit befristetem Visum und Au-Pair-Kräfte aus nicht gesperrten Ländern sollen weiter in die USA dürfen. Trump begründete die Einschränkung mit dem Wirtschaftseinbruch, der bislang 22 Millionen Amerikaner ihren Job gekostet hat. „Das letzte, was wir wollen ist, dass nun Ausländer den Amerikanern ihre Arbeitsplätze wegnehmen“, argumentierte er.

Er machte auch deutlich, dass er eine Verlängerung anstrebt, falls sich die Arbeitsmarktlage in zwei Monaten nicht grundlegend verbessert: „Ich kann das für 30 Tage oder auch mehr als 60 Tage verlängern.“ Angesichts der Präsidentschaftswahl im November scheint dies wahrscheinlich. Kritiker glauben, dass Trump das von ihm im Wahlkampf 2016 erfolgreich bespielte Einwanderungsthema bewusst wieder hochzieht, um seine Basis zu mobilisieren. „Der Präsident versucht von seiner verfehlten Krisenpolitik abzulenken, indem er die Schuld auf die Migranten abwälzt“, sagte Zoe Lofgren, demokratische Vorsitzende des Migrations-Unterausschusses im Repräsentantenhaus.

Auch aus konservativen Kreisen kommt Kritik. „Trumps Einwanderungs-Ablenkung“, überschrieb am Mittwoch das „Wall Street Journal“ seinen Leitartikel, in dem es argumentierte, dass Trump ohne rationalen Grund das national-populistische Gedankengut seines Beraters Steven Miller umsetze und den Zustrom von qualifiziertem Personal unterbinde: „Der Preis wird eine langsamere wirtschaftliche Erholung sein, die allen schadet.“

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