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Heinrich Lübke 1962 auf Staatsbesuch in Liberia.

Wulff, Heuss, Lübke

Keine Gnade für Bundespräsidenten

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Alle reden von der Würde des Amtes. Doch auch schon früher wurden Bundespräsidenten nicht mit Samthandschuhen angefasst, wie unserer Beispiele zeigen.

Christian Wulff ist der zehnte Präsident der Bundesrepublik, aber er ist wahrlich nicht der erste, der in Affären verstrickt ist oder von Medien hart angefasst wird. Eher umgekehrt ist es richtig: Jene Bundespräsidenten, deren Vorgeschichte oder Amtsführung weitgehend frei von Tadel, Kritik und Häme blieben, sind deutlich in der Minderheit.

Was sich verändert hat, sind die Anlässe der Kritik. Waren es in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik oft Vorwürfe, die sich auf Verstrickungen der Präsidenten in das Nazi-Regime bezogen, geht es nun eher um das Ausnutzen materieller Vorteile und um politischen Filz.

"KZ-Baumeister" Heuss

Schon das erste Staatsoberhaupt, Theodor Heuss, der in der Rückschau zu den großen, die Republik prägenden Präsidenten gezählt wird, hatte sich zu seiner Wahl vor allem scharfer Kritik von links zu stellen. Heuss hatte als Abgeordneter der liberalen Deutschen Staatspartei im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, mit dem die Nationalsozialisten die demokratischen Strukturen abschafften. Allerdings tat er dies aus Fraktionszwang und gegen seinen Willen, der in Erklärungen jener Zeit dokumentiert ist. Dennoch ist fraglich, ob ein Mann mit dieser Geschichte heute überhaupt noch die Chance hätte, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden.

Wenn in der Debatte um Wulff immer wieder Respekt vor dem Amt des Präsidenten angemahnt wird, zeigt sich, dass frühere Generationen wesentlich respektloser mit dem Amt und seinem jeweiligen Inhaber umgegangen sind. Das gilt insbesondere für die zweite Amtszeit von Heinrich Lübke. Der schlechte und unsichere Redner wurde schon zum Amtsantritt 1959 wenig respektvoll begrüßt: „Der arme Heinrich“ überschrieb der Vorwärts seinen Leitartikel.

"Apo-Opa" Heinemann

Nach seiner Wiederwahl wurde das unter einer das Sprachzentrum angreifenden Krankheit leidende Staatsoberhaupt zum Gespött vieler Medien. Die Satirezeitschrift Pardon brachte eine Langspielplatte „Heinrich Lübke redet für Deutschland“ heraus, auf denen die rhetorischen Fehlleistungen des Präsidenten zu einer einzigen Parodie montiert waren. Offenbar kam damals niemand auf die Idee, Lübke und das Amt zu schützen und ihn zu einem Rückzug zu bewegen. Der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Paul Frank, schrieb in seinen Erinnerungen: „Es wurde Mode, sich über das Staatsoberhaupt lustig zu machen.“

Doch gleichzeitig wurde ernsthafte Kritik an Lübke laut. Aus DDR-Archiven wurden Hinweise lanciert, dass er als Vermessungsingenieur am Bau von Konzentrationslagern beteiligt gewesen sei. Unter Bauplänen fand sich seine Unterschrift, deren Echtheit umstritten blieb. Doch Blätter wie der Stern und Konkret nannten ihn „KZ-Baumeister“. Er widersprach spektakulär in einer Radio- und Fernsehansprache, schied am Ende aber auch wegen dieser Anschuldigungen zweieinhalb Monate früher aus dem Amt.

Ihm folgten die Präsidenten Gustav Heinemann und Walter Scheel, die weitgehend unbehelligt ihres Amtes walten konnten – sieht man einmal von Beschimpfungen Heinemanns aus der CDU/CSU ab, die ihn wegen seiner offenen Sympathien für die Studentenbewegung als „Apo-Opa“ betitelten.

Der vormalige Unionsfraktionschef Karl Carstens, 1979 zum Präsidenten gewählt, war dann wieder Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen. Seine Mitgliedschaft in der SA ab 1934 und später der NSDAP war Anlass öffentlicher Proteste und heftiger Debatten. Carstens vermittelte in den kulturpolitischen Debatten jener Jahre nicht, sondern ergriff Partei und spitzte zu. Den Höhepunkt bildete seine unsachliche Auseinandersetzung mit Heinrich Böll, dem er Sympathien für die RAF-Terroristen unterstellte. Der Grafiker Klaus Staeck entwarf darauf ein Plakat, auf dem Carstens auf einer Kuh reitend dargestellt war, mit der Überschrift „Professor Carstens reitet für Deutschland“ und einem Zitat, das ihn der Unkenntnis der Werke des Nobelpreisträgers Bölls überführte.

Auch Richard von Weizsäcker war zunächst umstritten. Die Verteidigung seines Vaters, der wegen seiner Tätigkeit für das NS-Regime vom Kriegsverbrechertribunal verurteilt worden war, irritierte manche.

Härter aber waren Vorwürfe der Grünen, wonach Weizsäcker als Vorstand des Chemiekonzerns Boehringer Ingelheim an der Produktion und Lieferung des Giftgases Agent Orange beteiligt war, das die USA in Vietnam eingesetzt haben. Weizsäcker bestritt, davon gewusst zu haben.

Privatjets und eine teure Party

Mit Johannes Rau erreichte die Kritik schließlich das heutige Niveau. Seine enge Verbandelung als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit der landeseigenen WestLB und ihrem mächtigen Chef Friedel Neuber belastete den 1999 zum Präsidenten gewählten Sozialdemokraten.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages förderte Freiflüge mit Flugzeugen der Bank zu Tage, die auch ein Fest zu Raus 65. Geburtstag mit Kosten von 15.000 Euro ausgerichtet haben soll – man fühlt sich an Christian Wulffs Umfeld erinnert.

Zwischen beiden amtierte Horst Köhler, der frei von jedem Filz- und Glamourverdacht blieb. Ihm warf man in seiner zweiten Amtszeit vor, ideenlos geworden und verstummt zu sein, was im Bild vom Schlossgespenst gipfelte.

Köhler nahm das übel und ging – und sorgte erst damit für einen Skandal.

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