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Gibt nicht auf: Wolfgang Lauinger. (Archiv)

Paragraf 175

Keine Gerechtigkeit für Homosexuellen

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Der Frankfurter Wolfgang Lauinger saß in den 50er Jahren als Homosexueller im Gefängnis, doch das Entschädigungsgesetz gilt nicht für ihn.

Es sollte „ein später Akt der Gerechtigkeit“ werden, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) formulierte. Am 22. Juli trat das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung jener schwulen Männer in Kraft, die in der Bundesrepublik wegen ihrer Homosexualität nach dem berüchtigten Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Bis heute sind nach Angaben des Justizministeriums Entschädigungen für 38 Männer bewilligt worden. Aber nicht für Wolfgang Lauinger. Sein Antrag wurde abgelehnt. Ausgerechnet.

Ausgrenzung und Verfolgung von Homosexuellen

Der Frankfurter Lauinger, der heute 99 Jahre alt ist, zählt trotz seines fortgeschrittenen Alters zu den wichtigsten Kämpfern für die Rehabilitierung. Jüngst nahm er an der Eröffnung einer Ausstellung über die Ausgrenzung und Verfolgung von Homosexuellen im Wiesbadener Landtag teil. Der schwule Mann war 1950 ins Gefängnis geworfen worden, nach einer Denunziation. Monatelang saß er hinter Gittern. Im Februar 1951 wurde Lauinger freigelassen. Der Belastungszeuge hatte die Aussage verweigert, die Anklage kam nicht zustande.

Genau das ist der Grund, weshalb der Antrag des betagten Frankfurters abgewiesen wurde: dass er nicht verurteilt wurde. „Man hat das Gesetz zu einer Farce gemacht“, sagte er dem Internetportal Buzzfeed. „Wo liegt denn für einen normalen Menschen der Unterschied, wenn du fünf Monate im Gefängnis sitzt, ob du freigelassen wirst oder freigesprochen wirst?“

Wenn er nur zu 14 Tagen Gefängnis oder einer Geldstrafe verurteilt worden wäre, hätte er schließlich Entschädigung zugesprochen bekommen.

Minister Maas kann die Enttäuschung nachvollziehen. „Ich habe großen Respekt für die Lebensleistung von Wolfgang Lauinger“, sagte Maas der Frankfurter Rundschau. Es sei „auch das Verdienst von Menschen wie ihm“, dass endlich die Männer rehabilitiert würden, die aufgrund von Paragraf 175 verurteilt worden seien. „Umso trauriger bin ich, dass Herr Lauinger aufgrund des Rehabilitierungsgesetzes keine Entschädigung erhalten kann, weil er nach langer Untersuchungshaft freigesprochen und nicht verurteilt wurde.“

Der hessische Grünen-Politiker Kai Klose, Antidiskriminierungs-Staatssekretär der Landesregierung, schätzt Lauinger schon lange als Mitstreiter für die Schwulenrechte. Klose zeigt sich entsetzt darüber, dass der einst inhaftierte Mann nicht von dem Gesetz profitiert. Lauinger sei nicht nur in den 50er Jahren seiner Freiheit beraubt worden, sondern habe wie viele andere Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 „für Jahrzehnte mit dem Stigma des Haftaufenthalts leben“ müssen, stellt Klose fest.

Wenn so ein Mann trotz des Rehabilitierungsgesetzes nicht entschädigt werden könne, bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Notwendig sei „eine schnelle und gerechte Lösung für mittlerweile sehr alte Menschen, die sehr viel Leid erleben und ertragen mussten“, fordert der Grünen-Politiker. 

Entschädigung für Lauinger abgelehnt

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, denkt in die gleiche Richtung und macht Vorschläge. „Mein Appell an den Gesetzgeber ist: Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass auch Menschen wie Wolfgang Lauinger geholfen werden kann – durch eine Nachbesserung des Rehabilitationsgesetzes und einen eigenen Härtefallfonds.“

Doch sowohl eine Gesetzesänderung als auch die Einrichtung eines Fonds kosten Zeit – eine Wartezeit, die keiner der Unterstützer dem 99-jährigen Mann aus Frankfurt zumuten will. Derzeit laufen nach FR-Informationen daher Gespräche, um möglicherweise zu einer anderen Lösung zu kommen, die dem alten Mann späte Gerechtigkeit widerfahren lässt. Eine Gerechtigkeit, die ihm das Gesetz nicht gebracht hat. 

Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, „dass auch Betroffene, die nicht verurteilt wurden, Stigmatisierung und Verfolgung erlitten haben“, betont das Justizministerium. Schon die bloße Existenz des Paragrafen 175 habe das Leben eingeschränkt und Biografien teilweise stark belastet. Deshalb habe man auch eine „Kollektiventschädigung“ beschlossen, in Form von einer halben Million Euro für die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, etwa zur wissenschaftlichen Aufarbeitung, für Dokumentation und Bildungsprojekte.

Insgesamt wurden in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre hinein rund 50.000 Menschen wegen des Paragrafen 175 verurteilt. Familien gingen zu Bruch, Männer mussten ihre berufliche Karriere beenden, wurden geächtet und einige haben sich „in den Tod gestürzt“, wie Wolfgang Lauinger sagt. Viele andere Betroffene sind inzwischen verstorben.

Bisher haben nur 68 ihre Entschädigung beantragt, für 38 wurde sie bewilligt. Drei wurden abgelehnt, darunter Lauinger.

Der Frankfurter hat an Minister Maas geschrieben. Seine schlichte Frage lautet: „Ist das Gerechtigkeit?“ Für ihn gehe „das Spielchen weiter“, hat Lauinger angekündigt. „Und ich hoffe, dass es beendet ist, bevor ich die Löffel wegwerfe.“

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