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In Londons Straßen tummeln sich reichlich Extremisten, die Nordirland im Königreich halten wollen.
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In Londons Straßen tummeln sich reichlich Extremisten, die Nordirland im Königreich halten wollen.

Politik

Leere Supermärkte in Nordirland: Keine Einigung beim Brexit in Sicht

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Während man sich in Nordirland langsam an lückenhafte Regale gewöhnt, findet die britische Regierung immer neue Streitpunkte mit Brüssel – nun gibt es eine neue Zielscheibe.

Belfast - Im „Wurstkrieg“ zwischen EU und UK sollte nun eigentlich Entspannung eintreten. Von kontinentaler Seite werden Vorschläge zur pragmatischeren Handhabung von Zoll- und Veterinärkontrollen für Nordirland gefordert, was den Verkauf frischer Lebensmittel aus Großbritannien dort erleichtern würde. Doch einen Tag bevor EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic seine Ideen vorstellen konnte, eröffnete am Dienstag Brexit-Minister Lord David Frost einen neuen Kriegsschauplatz – gegen den Europäischen Gerichtshof.

Für die Nordiren ist es beinahe schon zur Gewohnheit geworden: Immer wieder klaffen in den Supermärkten Lücken, weigern sich Geschäfte, bewährte Produkte wieder ins Sortiment zu nehmen. Der Grund ist die holprige Umsetzung begrenzter Zoll- und Warenkontrollen zwischen der Provinz auf der grünen Insel und der britischen Hauptinsel, die durch den Brexit notwendig geworden sind.

Brexit Nordirland: Import nicht ohne Kontrollen möglich

Die entsprechende Vereinbarung, das sogenannte Nordirland-Protokoll, ist Teil des Austrittsvertrages. Sie sollte der besonderen Geschichte und Geografie der 1922 künstlich geschaffenen Provinz gerecht werden, nämlich einerseits die kaum noch wahrgenommene Landgrenze zur Republik offenhalten und andererseits die territoriale Integrität des Königreiches wahren. Weil die konservative Regierung von Boris Johnson einen harten Bruch mit Binnenmarkt und Zollunion herbeiführte, Brüssel aber auf die Integrität des Binnenmarktes pocht, geht es nun nicht ohne Kontrollen. Jede Verzögerung schädigt natürlich ganz besonders frische Lebensmittel.

Seit Jahresbeginn streiten die Beteiligten über die Ursachen: Ist Brüssel zu pedantisch, wie London behauptet? Hat Downing Street das Problem nicht genug durchdacht, wie die EU-Fachleute suggerieren? Vorhersehbar war jedenfalls der Mangel an Tierärzt:innen, die die Kontrollen vornehmen müssen. Um eine reibungslose Versorgung zu gewährleisten, wurden deshalb mehrfach Übergangsfristen gefordert – und auch gewährt.

Brexit: Notfalls muss Nordirland-Protokoll außer Kraft gesetzt werden

Sefcovics Kompromiss sieht vor, dass Spezialitäten wie Cumberland Sausages und Stilton-Käse ausdrücklich als Produkte des Königreichs gekennzeichnet werden. Das würde fixen Seetransport ermöglichen, den Vertrieb in der Republik und also in der EU aber verhindern. Die britische Seite mäkelt, auch Sandwiches und die überall erhältlichen Kartoffelchips gehörten von Kontrollen ausgenommen.

Vor allem aber hat sich Chefverhandler Frost auf ein neues Thema eingeschossen: Bei zukünftigen Streitfällen dürfe der EuGH nicht an der Schlichtung beteiligt sein, weil dadurch die britische Souveränität beeinträchtigt werde. Das wiederum will die EU gar nicht erst verhandeln, weil es elementarer Teil des Austrittsvertrags ist. Notfalls, erwidert Frost, müsse sein Land eben das Nordirland-Protokoll außer Kraft setzen, wie es durch Artikel 16 des Vertrages möglich ist. Diese Regelung ist aber eigentlich Handelsstreitigkeiten wie dem „Wurstkrieg“ vorbehalten. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre also unausweichlich.

Brexit in Nordirland: Kaum Gehör für britische Bedenken

Dementsprechend gereizt reagiert die irische Regierung. Man müsse sich langsam fragen, twittert Außenminister Simon Coveney: „Will die britische Regierung eigentlich gemeinsamen Fortschritt oder eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses?“ Zur Antwort warf Frost dem Iren vor, den britischen Bedenken hätten bisher „zu wenige Leute zugehört“.

Frost macht sich stets einen Spaß daraus, alle im eigenen Land, die nicht gegen die EU sind, mit harter Rhetorik zu erschrecken. Beim Tory-Parteitag in Manchester bezeichnete er die 46 Jahre dauernde Mitgliedschaft Großbritanniens in EWG und EU als „langen schlechten Traum“. Genüsslich wies er dort ebenso wie in Lissabon am Dienstag auf sein „command paper“ vom Juli hin. Dabei handelt es sich keineswegs um Londoner Kommandos an die Verhandlungspartner, sondern Vorschläge der Regierung, die sich traditionell stets auf eine royale Order bezieht („by Her Majesty’s Command“).

Brexit Nordirland: Protestanten wollen Wiedervereinigung

Unter Druck gesetzt wird London durch seine protestantischen Getreuen in Nordirland, die die Wiedervereinigung der Insel fürchten. Nordirland hatte den EU-Austritt 2016 mehrheitlich abgelehnt; die Brexit-Folgen werden jetzt der protestantischen Mehrheitspartei DUP zu Lasten gelegt – was die dazu verleitet, ihre Rhetorik zu radikalisieren: War im Sommer noch von einer „bedeutenden Reform“ des Protokolls die Rede, heißt es nun: „Das Protokoll muss weg!“ (Sebastian Borger)

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