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Keine Atempause in Peru

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Von: Klaus Ehringfeld

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Boluarte hofft auf Einheit und Unterstützung.
Boluarte hofft auf Einheit und Unterstützung. © dpa

Vizepräsidentin Dina Boluarte wird nach dem Sturz ihres Chefs Pedro Castillo als dessen Nachfolgerin vereidigt – aber der Andenstaat bleibt politisch unruhig

Peru hat nun seine erste Präsidentin. Das an sich ist eine gute Nachricht. Aber die Umstände der Ernennung und Vereidigung von Dina Boluarte waren turbulent und auch ein bisschen absurd, aber irgendwie dann doch sehr peruanisch. Das südamerikanische Land hat die politische Krise spätestens seit der Amtszeit von Alberto Fujimori in den 90er Jahren zur Kunstform erhoben. Staatsstreiche und Selbstputsche inklusive.

Am Mittwoch erwachte die 60 Jahre alte Boluarte noch als Vizepräsidentin Perus, am Abend ging sie als Staatschefin zu Bett. Dazwischen lag der Versuch eines Staatsstreichs von oben durch Präsident Pedro Castillo und die Auflösung des Parlaments, die Befehls- und Gehorsamsverweigerung weiter Teile seines Kabinetts wie der Streitkräfte. Und schlussendlich eine Amtsenthebung. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden. Boluarte wird Castillos Mandat bis 2026 zu Ende führen, falls nicht wieder ein Sturz dazwischen kommt. Oder sie Neuwahlen ausruft.

Am Ende des Tages saß der frühere Dorfschullehrer und Gewerkschafter Castillo, der Peru gerade mal seit 16 Monaten regiert hat, in einer Arrestzelle. Damit endete eine der absurdesten und kompliziertesten und auch unfähigsten Präsidentschaften in Peru. Und das will schon was heißen.

Vor Castillos Wahl zählte Peru in fünf Jahren vier Präsidenten. Allein im November 2020 waren es drei verschiedene in weniger als seiner Woche. Castillos Wahlsieg lag vor allem auch begründet im Abscheu der Bevölkerung gegenüber der selbstreferentiellen politischen Klasse des Landes. Castillo pflegte das Bild des Outsiders. Aber wie man nun sieht, war auch das keine gute Idee. Der 53-jährige Linke war nie auf der Höhe der Anforderungen des Amtes, auch wenn er vom konservativen Block um die begabte rechte Strippenzieherin Keiko Fujimori von Anbeginn an boykottiert wurde. Schließlich hatte sie in der Stichwahl gegen ihn versucht, selbst Staatschefin zu werden.

In den Monaten an der Macht kam Castillo kaum je zur inhaltlichen Arbeit. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Ressortspitzen ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt musste er bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstehen. Und mit dem Parlament stand er schon lange auf Kriegsfuß. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das ganze Treffen damit platzen.

Nun also Dina Boluarte. Die Juristin ist kaum profiliert und hat wie Castillo keinen Rückhalt im Parlament. 2018 kandidierte sie vergeblich für das Bürgermeisteramt des Bezirks Surquillo in Lima. Anfang des Jahres wurde Boluarte aus der Linkspartei „Perú Libre“ ausgeschlossen, weil sie die Ansichten des Generalsekretärs nicht teilt. „Ich war schon immer eine Linke und werde es auch bleiben, aber eine demokratische und keine totalitäre Linke“, erklärte sie damals.

Am Mittwoch rief sie nach ihrer Vereidigung zur Einheit und zur Ruhe auf: „Da ich mir der enormen Verantwortung bewusst bin, die auf mich zukommt, rufe ich alle auf, die Einigungen möglich zu machen, die in den vergangenen Monaten so undurchführbar waren.“ Das solle mithilfe eines „politischen Waffenstillstands“ gelingen sowie einer Regierung der nationalen Einheit. Boluarte kündigte als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Kampf gegen die Korruption in den staatlichen Institutionen an und bat dafür um die Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft.

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