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Der Türkische Staatspräsident Erdogan steht zwischen den Flaggen der Türkei sowie der Europäischen Union.
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Nach einem Bericht des Europaparlaments wird darüber beraten, die EU-Beitrittsvehandlungen mit der Türkei auszusetzen.

Türkischer EU-Beitritt

Europaparlament für Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Statt sich wie erhofft durch die Zusammenarbeit an einem militärischen Logistikprojekt an die EU anzunähern, erteilt das Europaparlament der Türkei eine Abfuhr.

Brüssel/Ankara – Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU scheinen an einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Das Europaparlament hat nun in einem Bericht die Aussetzung der schon länger auf Eis liegenden Verhandlungen zu einem türkischen Beitritt in Betracht gezogen. Begründet wird dieser Schritt, laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur, damit, dass Ankara sich mit seiner „feindseligen Politik“ immer weiter von den Werten und Standards der EU entferne.

Dramatische Rückschritte in der Türkei sähen die EU-Abgeordneten bei Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit sowie bei institutionellen Reformen. Nicht zuletzt kritisieren sie die Außenpolitik der türkischen Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Teilen als feindselig – auch gegenüber der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig verwiesen die Abgeordneten darauf, dass ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik weiter bestehen müsse. Man befürworte weiter die Visaliberalisierung und wolle die Bevölkerung in der Türkei unterstützen. Statt die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen sollen nach dpa-Informationen „neue Modelle für die künftigen Beziehungen gefunden werden“.

Türkei unter Erdogan will nach wie vor EU-Beitritt: Erwarten „konstruktive Anstrengungen“

Die Türkei reagierte auf den Vorschlag mit wenig Begeisterung. Der Bericht, auf dem der Vorschlag der Europaabgeordneten basiert, sei „einseitig und keinesfalls objektiv und komme zudem in einer Zeit, in der man versuche, die Beziehungen zwischen EU und der Türkei im Rahmen einer positiven Agenda wiederzubeleben, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Als EU-Beitrittskandidat erwarte die Türkei „konstruktive Anstrengungen“ vom EU-Parlament, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern anstatt eine Plattform für „gegenstandslose Vorwürfe und blinde Anschuldigungen“ zu bieten.

Zuletzt hatte die Türkei Anstrengungen unternommen, sich an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) zu beteiligen. An dem von der EU gegründeten Projekt wirken seit der Öffnung für nicht EU-Staaten Anfang Mai neben 24 EU-Mitgliedern auch die USA, Kanada und Norwegen mit. Türkei-Experte Gerd Höhler, der für das Redaktionsnetzwerk Deutschland von den türkischen Ambitionen berichtete, sieht in dem Vorstoß einen Versuch Erdogans, sich ein Hintertürchen zur EU offen zu halten: „Durch Pesco will die Türkei demonstrieren, dass sie unverzichtbar für die europäische Sicherheitspolitik sei. Erdogan hofft nun vor allem auf deutsche Unterstützung – und schnell: Er weiß, dass er nach der Bundestagswahl Angela Merkel, seine treueste Fürsprecherin in der EU, verliert.“

USA mit massiver Kritik an türkischem Staatschef Erdogan: Antisemitische Äußerungen verwerflich

Auch seitens der USA gab es für den Staatschef in der vergangenen Woche eine Rüge, nachdem sich Erdogan in einer Rede am Montag (17.05.2021) stereotypisch antisemitischer Floskeln bedient hatte. „Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die jüngsten antisemitischen Äußerungen von Präsident Erdogan zum jüdischen Volk und halten sie für verwerflich“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur dazu einen Sprecher des US-Amerikanischen Außenministeriums. Das türkische Außenministerium wies auch die Kritik der USA am Mittwoch zurück und erklärte, Erdogan habe seine Aussagen am Montag nicht auf Juden bezogen, sondern auf die israelische Regierung, die den Tod von „unschuldigen Palästinensern“, von denen ein Großteil Frauen, Kinder und Jugendliche seien, zu verantworten habe. (ska mit dpa und RND)

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