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IM BLICKPUNKT

Keine Alternative zu Islamisten

Berlins Blick nach Mittelost

Von Richard Meng (Berlin)

Der deutsche Blick auf die arabischen Staaten ändert sich - nicht zuletzt mit jedem Bombenanschlag und jeder neuen Geiselnahme. Deutsche Geheimdienste sehen derzeit zwar - etwas überraschend - keine direkten Auswirkungen des Irak-Kriegs auf die weltweite Terrorgefahr. Nach dieser Lesart fallen die jüngsten Anschläge in Riad und Casablanca aber in eine längerfristig angelegte islamistische Terrorstrategie, deren Ziel es ist, das arabische Lager zu destabilisieren.

Selbst eine Ergreifung der Symbolfigur Osama bin Laden, so ein hoher deutscher Geheimdienstmann, würde nichts Entscheidendes ändern an dieser Terrorstrategie verstreuter radikalisierter Islamistengruppen. Das Potenzial möglicher Attentäter, so diese Einschätzung, wächst angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung in den meisten arabischen Staaten weiter.

Irak gilt dabei als Land, in dem die strategische Alternative für den Westen besonders offen zu Tage tritt. Demokratische Wahlen, so die Prognosen in Berlin, werden dort unvermeidlich zu mehr Einfluss der Islamisten führen. In der gesamten arabischen Welt ist der Bevölkerungsdruck auf Grund der hohen Geburtenraten enorm und die jüngere Generation neigt als Überdruckventil zum Islamismus, sobald sich der Griff der meist feudal-maroden, aber gerade deshalb höchst repressiven arabischen Regime lockert.

Als vergleichsweise stabil gelten dabei Iran - wo der hoffnungsvolle Glaube an den Islamismus schon zur Vergangenheit gehört - und die Türkei; Algerien und Marokko sind hingegen ebenso wie Ägypten und Saudi-Arabien besonders gefährdet. Noch fehlt aber eine politische Strategie, wie mit dieser bedrohlichen Entwicklung umgegangen werden sollte. Ohne eine solche Strategie bleibt die Hoffnung auf Demokratisierung der arabischen Welt speziell mit Blick auf die Irak-Politik der USA nach Berliner Auffassung erst einmal unrealistisch, ist die Terrorgefahr mittelfristig nicht einzudämmen.

Da tritt nun Europa ins Gedankenspiel ein: Wegen seiner direkten Nachbarschaft zu den arabischen Staaten dürfen speziell die Europäer jetzt die gesellschaftlichen Schwierigkeiten der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas noch weniger ausblenden, als die USA es tun. Im konkreten Fall Irak ist unter deutschen Außenpolitikern deshalb noch nicht endgültig ausdiskutiert, ob es vielleicht sogar logisch zu einer aktiveren Beteiligung der Europäer am Wiederaufbau kommen müsste - inklusiv einer militärischen Komponente (denkbar: Nato-Soldaten, die sich neben der neuen Ordnungsmacht USA engagieren).

Über die Irak-Politik hinaus steht wieder das alte EU-Prinzip der "Investitionen in die Handelspartner von morgen" neu zur Debatte. Modernität und sozialer Fortschritt also als Befriedigungsinstrumente, wie einst nach Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland.

Zum zentralen Punkt einer zivilen deutschen Nahost-Politik wird damit die Frage, wie ein solcher Ansatz in einer arabischen Welt funktionieren soll, in der allemal emotionaler Nährboden für Selbstmordattentäter bleibt und gleichzeitig Islamismus gerade zur Jugendbewegung wird. Und das Nato-Land Türkei wird für die konkrete Antwort immer wichtiger. Falls dort der populäre Islamismus in anti-westlichen Mehrheiten mündet, die keine EU-Perspektive mehr suchen, wäre die einzige kulturelle Brücke zerstört.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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