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Afghanistan: Frauenrechtlerinnen und Ortskräfte sitzen fest – Kritik an Bundesregierung

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Beklagen Verfolgung durch die Taliban: Frauenrechtlerinnen in Afghanistan, hier bei einem Treffen anlässlich des Weltrauentags am 8. März. Foto: Wakil KOHSAR / AFP.
Beklagen Verfolgung durch die Taliban: Frauenrechtlerinnen in Afghanistan, hier bei einem Treffen anlässlich des Weltrauentags am 8. März. © AFP

Angesichts des Ukraine-Kriegs gerät Afghanistan aus dem Blick: Vielen ist die Flucht unmöglich, kritisiert Pro Asyl – die Bundesregierung sucht nach Lösungen.

Frankfurt a.M./Kabul – Die Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan in Deutschland stockt, Anträge werden nicht bearbeitet. Diesen Eindruck hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gewonnen. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, engagierte Menschen aus dem Land zu retten, die von den Taliban bedroht sind.

Dazu zählt sie Tausende von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Ortskräften, die einst für deutsche Institutionen gearbeitet haben. Sie harrten unter Lebensgefahr in Afghanistan aus. „Individuelle Anträge auf Aufnahme werden mit dem Argument nicht bearbeitet, dies sei kein singuläres Einzelschicksal, das sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheide. Zudem müsse der Fall von besonderer Bedeutung für die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein“, kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Liste, auf der sich bedrohte Menschen aus Afghanistan hatten für eine Ausreise registrieren lassen können, sei „ohne ersichtlichen Grund“ bereits vor Monaten geschlossen worden.

Afghanistan: „Es finden weiterhin regelmäßig Einreisen“

Die Bundesregierung widerspricht: „Es finden weiterhin regelmäßig Einreisen dieser Personengruppen nach Deutschland statt“, versichert ein Sprecher von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Seit Mitte August 2021 seien mehr als 12 000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist, darunter ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen und deren Familienangehörige sowie „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“. Insgesamt habe Deutschland bisher fast 30 000 Afghaninnen und Afghanen aus diesem Personenkreis die Aufnahme zugesagt.

Zudem bereitet die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan vor, wie es die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Wie viele Menschen davon profitieren können, ist ungewiss. Es liefen „derzeit intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“ über die künftige Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen, sagte der Sprecher der Innenministerin auf FR-Anfrage. Daher könne er auch keine Angaben zur Größenordnung der Aufnahme machen.

Afghanistan: Frauenrechtlerinnen laut Pro Asyl besonders bedroht

Frauenrechtlerinnen sind laut Pro Asyl besonders bedroht. „Die Taliban bedrohten uns und suchten auf alle möglichen Weisen nach uns, wir konnten unser Haus in unserer Provinz nicht mehr verlassen, waren dort eingesperrt und bedroht“, schildert eine afghanische Frau, die sich aus Sicherheitsgründen unter dem Namen Zarafschan B. zitieren lässt. Sie gehört zu einer landesweiten Gruppe von Frauen, die von der ehemaligen Regierung als Beraterinnen berufen worden waren, der „United Voice of Women for Peace“.

„Holt uns hier raus!“ - Frauen appellieren an Deutschland

Die afghanische Frauengruppe „United Voice of Women for Peace“ wendet sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. „Holt uns hier raus“, bitten die 33 in Afghanistan verbliebenen Mitglieder dieser Gruppe. Der Appell wird in Deutschland von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verbreitet.


Die Gruppe war vom afghanischen Friedensministerium ins Leben gerufen worden, um die Regierungskommission für Friedensverhandlungen zu beraten. Ihre Mitglieder wurden von regionalen Frauenorganisationen in allen 34 Provinzen des Landes gewählt. Alle hatten sich bereits seit Jahren für Frauenrechte, Menschenrechte und Frieden engagiert und standen in der Öffentlichkeit. Deswegen fürchten seit der Machtübernahme der Taliban um ihr Leben.

Der Appell der Frauen hat folgenden Wortlaut:

„Seit Monaten sind wir in unserem eigenen Land auf der Flucht vor den Taliban. Wir ziehen von einem Versteck zum anderen, weil unser Leben und das unserer Familien in Gefahr ist. Als Frauenrechtlerinnen haben wir uns jahrelang für das engagiert, was die Taliban verachten und bekämpfen: gleiche Rechte für Frauen und Männer, eine demokratische Verfassung, Frieden und Freiheit. Nun verfolgen sie uns und andere Engagierte, drohen, verhaften, misshandeln und töten. Wir bekommen Drohungen per SMS und Brief. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban auch an uns grausame Rache üben.

Deshalb appellieren wir an die deutsche Bundesregierung für uns selbst: Holt uns hier raus! Bringt uns und unsere Familien in Sicherheit! Wartet nicht länger, jeder Tag zählt!

Für unser Land und alle Frauen fordern wir: Vergesst die Frauen in Afghanistan nicht! Menschenrechte für die Frauen in Afghanistan! Der Rückfall in eine Gesellschaftsordnung, in der Frauen aus dem öffentlichen Leben verdrängt, entrechtet, misshandelt, gesteinigt und getötet werden, darf nicht hingenommen werden!

Das bedeutet:

- Humanitäre Hilfe in Afghanistan ist nötig, darf aber nicht zur Anerkennung der De-facto-Regierung der Taliban führen oder diese unterstützen.

- Internationale Hilfsorganisationen müssen dafür sorgen, dass Frauen an der Verteilung von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern beteiligt werden.

- Die internationale Gemeinschaft muss Möglichkeiten nutzen, um die afghanischen Frauen wieder sichtbar zu machen. Wenn westliche Regierungen die De-facto-Regierung der Taliban zu Gesprächen einladen, müssen sie auch ehemalige afghanische Politikerinnen zu den Gesprächen einladen.

- Die internationale Gemeinschaft muss sich gegenüber der De-facto-Regierung der Taliban dafür einsetzen, dass Frauen wieder in allen wirtschaftlichen Bereichen und in den Behörden arbeiten dürfen.

- Auch ältere Mädchen müssen in Afghanistan wieder zur Schule gehen können. Wenn Organisationen oder Staaten Geld für Schulen in Afghanistan geben, müssen sie ihre Zusagen daran knüpfen, dass die weiterführenden Schulen wieder für Mädchen geöffnet werden.“

Zarafschan B. ist nach Pakistan geflohen, wo sie unter erbärmlichen Bedingungen hause. Sie hofft auf eine Perspektive zur Ausreise nach Deutschland, wo Verwandte von ihr leben. „Seit mehr als drei Monaten reagiert keine Institution in Deutschland auf unsere Hilferufe“, berichtet die Frauenrechtlerin. „Unser Aufenthaltsvisum ist abgelaufen und es ist nicht klar, was mit uns passieren wird.“

Afghanistan: Hilferufe scheinen keine Wirkung zu entfalten

Dies ist kein Einzelfall. „In einem massiven Rollback drehen die Taliban das Rad der Geschichte zurück, versagen den Frauen in Afghanistan die Menschenrechte“, stellt Pro Asyl fest. „Und sie bedrohen, verhaften, misshandeln und töten die Frauen, die sich zuvor für Frauen- und Menschenrechte engagiert hatten.“

Solche Hilferufe scheinen jedoch keine Wirkung zu entfalten. Zudem drängt die Not der flüchtenden Menschen aus der Ukraine das Schicksal anderer Menschen aus dem Fokus. „Die deutsche Regierung muss die versprochene Reform des Ortskräfteverfahrens endlich anpacken, die Liste der Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wieder öffnen und Einzelpersonen aus dringenden humanitären Gründen aufnehmen“, fordert daher Burkhardt.

Afghanistan: Betroffene sitzen fest

Daneben müsse die Frage der Ausreise geklärt werden. Burkhardt plädiert für ein „Visa on arrival“-Verfahren, bei dem die deutschen Behörden den Menschen, die eine Aufnahmezusage besäßen, ein Visum direkt am deutschen Flughafen aushändigten.

Das sei in einigen Fällen möglich, antwortet das Innenministerium. Darauf hätten sich Innen- und Außenministerium geeinigt. Das gelte aber nur, wenn die Reise „ohne längeren Aufenthalt in einem Drittstaat“ nach Deutschland führe, so dass kein Visumverfahren in einem Transitland möglich sei. Normalerweise aber verlangten Drittstaaten wie Pakistan für die Durchreise gültige Reisepässe und Visa. Die Betroffenen sitzen dann dort fest – wie Zarafschan B. (Von Pitt von Bebenburg)

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