+
Angela Merkel am 18. Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel. Wusste sie da schon, dass sie in wenigen Tagen ihren Rückzug bekannt gibt?

Rückzug der Kanzlerin

Kein überzeugendes Europa mit Merkel

  • schließen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wollte die EU einen. Aber die Politik, die sie dabei verfolgte, hat die Spaltung vertief. Eine Analyse.

Wer „Merkel“ und „ Europäerin“ googelt, wird schnell fündig, quer durch den ideologischen Gemüsegarten: Vom Linken-Blatt „Neues Deutschland“ („Die letzte Europäerin“) bis zur Online-Version der gutbürgerlichen „Zeit“ („Die andere Europäerin“): In dieser Frage ist sich die Publizistik weitgehend einig.

Das hat natürlich seine Berechtigung. Wenn Angela Merkel früher oder später nicht mehr die deutsche Regierung führt, wird sie sicher als gewichtige Europäerin in die Geschichte eingehen. Von der Euro-Krise bis zur Flüchtlingsfrage hat sie sich für ein gemeinsam handelndes Europa eingesetzt, und sie hat die EU geprägt wie kaum jemand sonst im vergangenen Jahrzehnt. 

 So ähnlich wird es klingen, wenn die Abschiedsreden gehalten werden müssen. Manche Verantwortlichen in Brüssel und in den Ländern der Europäischen Union werden es wahrscheinlich sogar ehrlich meinen und Merkel aufrichtig vermissen – vor allem angesichts der Gefahr, dass Deutschland nach ihr dem grassierenden Nationalismus ein Stück näher rücken könnte.

Das Problem ist nur: Solche Betrachtungen, wie sie jetzt öfter zu hören und zu lesen sind, lassen oft die zweite, entscheidende Frage außer Acht: Was ist das für ein Europa, das Europa der Angela Merkel? Was ist das für eine EU, die sie hinterlassen wird, wenn sie endgültig geht? Und an dieser Stelle ist Schluss mit warmen Worten. Denn Angela Merkel, die Europäerin, hat leider auch zu den grassierenden Spaltungstendenzen in der EU Gewichtiges beigetragen.

Merkel wollte dem europäischen Gedanken dienen

Sie hat das sicher nicht gewollt, im Gegenteil. Man kann der deutschen Regierungschefin sehr wohl abnehmen, dass sie immer dem europäischen Gedanken dienen wollte. Aber man kann, man muss wohl hinzufügen: Die Ideologie, auf deren Basis Merkel für Europa arbeitete und arbeitet, hat den Spaltpilz mit ernährt. Das gilt nicht zuletzt bei den zwei großen Themen, die in der EU für Brüche gesorgt haben: zunächst für den Euro und dann für die Migration.

Beim Euro hat sich Merkel als würdige Nachfolgerin Helmut Kohls erwiesen, allerdings nicht unbedingt im positiven Sinne. Schon unter Kohls Kanzlerschaft war der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum nach deutscher Gebrauchsanweisung geformt worden. Eine Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Sozialpolitik blieb aus – nicht zuletzt im Interesse der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“. Und auch die Zentralbank wurde dem deutschen Vorbild unterworfen, wonach sie sich strikt auf reines Währungs- und Inflationsmanagement zu beschränken habe.

Das führte dazu, dass zwar das klassische Instrument zum Ausgleich zwischen „stärkeren“ und „schwächeren“ Volkswirtschaften – die Möglichkeit zur Auf- und Abwertung – wegfiel, dass aber dafür kein Ersatz geschaffen wurde. Er hätte nur in Mechanismen ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich und in einer Europäisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestehen können. Beides wollte vor allem der Stärkste im Bunde, Deutschland, unbedingt vermeiden. Und dabei ist es unter Merkel geblieben. Europäerin oder nicht: Den Stimmen vor allem in der eigenen Partei, die von europäischer Solidarität nichts wissen wollten, hat sie immer nachgegeben. 

Die „Rettung“ Griechenlands war keine

Auch die „Rettung“ Griechenlands war davon keine Ausnahme, sondern diente gerade der Erhaltung dieses Systems: „Wettbewerbsfähigkeit“, das bedeutet in dieser Logik vor allem Senkung von Steuern, Staatsausgaben und Sozialleistungen. Nicht einmal zur Einführung der versprochenen Finanztransaktionssteuer ist das deutsch dominierte Europa fähig.

Auch die Zerstrittenheit in der Flüchtlingspolitik ist zwar nicht allein, aber zu erheblichen Teilen auf Entwicklungen zurückzuführen, die Deutschland führend mit verantwortet hat. Nach landläufiger Auffassung (nicht nur der extremen Rechten) geht es hier vor allem um die Entscheidung von 2015, die in Österreich und Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, und um die darauf folgenden Versuche der Kanzlerin, eine Verteilung in der EU zu erreichen.

Das ist allerdings zu kurz gedacht. Die Situation im September vor drei Jahren war nämlich ihrerseits nicht Ursache, sondern Folge einer Migrationspolitik, die das Zeug zur europäischen Spaltung längst in sich trug. Merkel bekam von den Nachbarn das Dublin-System, das die Flüchtenden den Ländern an den EU-Außengrenzen „überlassen“ hatte, sozusagen vor die Füße gekippt. Die „Partner“, – auch solche, die nicht nur von Flüchtlingsfeinden regiert wurden – sahen nicht ein, warum nun ausgerechnet sie „solidarisch“ sein sollten.

Ja, Angela Merkel war und ist eine überzeugte Europäerin. Nur ein überzeugendes Europa hat sie leider nicht zu bieten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion