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Anhänger des türkischen Präsidenten Reccep Tayip Erdogan in Oberhausen

AKP

Kein türkischer Wahlkampf mehr in Deutschland

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Die AKP sagt alle Auftritte von türkischen Ministern in Deutschland ab. Die Ankündigung sorgt im politischen Berlin für Erleichterung.

Der Streit über Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland hat sich offenbar erledigt: Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April sind laut der AKP-Auslandsvertretung keine weiteren Veranstaltungen mit Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten mehr geplant. „Alle Veranstaltungen sind abgesagt“, sagte Esma Akkus, Sprecherin der Koordinierungsstelle für die türkische Regierungspartei AKP im Ausland, der Frankfurter Rundschau.

Der Generalsekretär Bülent Bilgi der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die bisherigen Auftritte organisiert hatte, sprach von einer Geste des guten Willens, die zur Deeskalation des angespannten Verhältnisses zwischen Berlin und Ankara beitragen solle.

Union und SPD begrüßten die Absage: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sei „froh, dass keine weiteren Politiker zum Wahlkampf nach Deutschland kommen“. SPD-Chef Martin Schulz sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für ein Zeichen der Vernunft.“ Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich „erleichtert“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe vorige Woche in einer klugen diplomatischen Verbalnote an Ankara die Grenzen für Auftritte türkischer Politiker aufgezeigt.

Gabriel hatte darin Bedingungen dafür gestellt, dass die Bundesregierung den hier lebenden Türken erlaubt, in Wahllokalen am Referendum teilzunehmen. Er drohte indirekt mit Rückzug der Genehmigung, wenn die Türkei Deutschland weiter verunglimpfe.

Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich „Nazi-Methoden“ im Umgang mit seinen Ministern vorgeworfen hatte, verwies Merkel am Montag noch einmal nachdrücklich auf diese Verbalnote.

Die AKP-Sprecherin erläuterte, für die kommenden Tage seien ohnehin nur „zwei, drei Informationsveranstaltungen“ mit Parlamentariern vorgesehen gewesen. Auch diese seien nun gestrichen worden. Nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle mit Sitz in Köln sind aber weiter lokale Informationsveranstaltungen geplant, bei denen für das Referendum in der Türkei geworben wird – nun eben ohne türkische Politiker. Auftritte von Ministern oder Erdogan seien ohnehin nicht vorgesehen gewesen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von Erleichterung. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe vorige Woche in einer „sehr klugen diplomatischen Verbalnote“ an Ankara die Grenzen für Auftritte türkischer Politiker aufgezeigt. Gabriel hatte darin Bedingungen dafür gestellt, dass die Bundesregierung den hier lebenden Türken erlaubt, in Wahllokalen am Referendum teilzunehmen. Er drohte indirekt mit Rückzug der Genehmigung, wenn die Türkei Deutschland weiter verunglimpfe. Nachdem Erdogan auch der Bundeskanzlerin persönlich Nazi-Methoden im Umgang mit seinen Ministern vorgeworfen hatte, verwies Merkel am Montag noch einmal nachdrücklich auf diese Verbalnote.

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