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Konflikt

Krieg in Äthiopien: Flüchtlingsräte fordern Abschiebestopp – „Die Lage im Land ist dramatisch“

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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In Äthiopien spitzt sich die Lage immer weiter zu, Flüchtlingsräte fordern deshalb einen Abschiebestopp. In Deutschland schieben die Länder Verantwortung dafür zum Bund.

Frankfurt - In Teilen Äthiopiens herrscht Krieg, in der Hauptstadt kommt es zu Massenverhaftungen. Und an der Grenze zum Sudan scheint sich gerade eine weitere Kriegsfront aufzutun. In dieser Situation fordern der hessische und der bayerische Flüchtlingsrat die Bundesländer dazu auf, einen Abschiebestopp für Menschen aus Äthiopien zu verhängen.

„Die Lage im Land ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu“, sagt Johanna Böhm vom Flüchtlingsrat Bayern. Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat kritisiert, dass „allein im ersten Halbjahr 2021¸ mitten in der Pandemie und vor dem Hintergrund des damals schon eskalierenden Bürgerkriegs“ 24 Menschen von Deutschland nach Äthiopien abgeschoben worden seien. Vor allem Bayern und Hessen haben in diesem Jahr Menschen in die Krisenregion abgeschoben – Bayern 20, Hessen acht. Die Häufung liegt daran, dass Asylsuchende aus Äthiopien verstärkt Bayern und Hessen zugeteilt werden. Doch auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben 2021 Schutzsuchende ins Kriegsland Äthiopien zurückgeflogen.

Krieg in Äthiopien: Abschiebungen gehen weiter - aber nicht in alle Regionen

Auf Nachfrage bei den zuständigen Ministerien der Länder heißt es dort unisono, man werde weiterhin nach Äthiopien abschieben. Das bayerische „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ betont, dass die Festlegung von „Abschiebungshindernissen“ dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Verwaltungsgerichten obliege. An deren Entscheidungen müsse man sich halten. Ein Amtssprecher ergänzt aber, dass aktuell nicht in die äthiopische Region Tigray und in die Gegend um Lalibela abgeschoben werde – weil „dorthin keine regulären Flugverbindungen (mehr) angeboten werden“.

Luftangriff der äthiopischen Armee in Tigray: Die Gefahr wächst, dass der Krieg das ganze Land erfasst.

Die Flüchtlingsräte rechnen vor, dass allein in Bayern und Hessen knapp 3000 ausreisepflichtige Äthiopier:innen leben. Diesen Status hatte auch Herr B. inne: Der 47-jährige Äthiopier lebte den Flüchtlingsräten zufolge seit 2017 in einer hessischen Kleinstadt. Sein Asylantrag war abgelehnt, er besaß nur eine Duldung. Im März 2021 sei er unangekündigt von seinem Arbeitsplatz abgeholt worden, um mit einem Flugzeug ab München abgeschoben zu werden. Im Polizeifahrzeug habe B. versucht sich umzubringen, weshalb er in einer Klinik landete – und später in Abschiebehaft. Von dort sei er im Mai dieses Jahres dann nach Äthiopien gebracht worden.

Viele Menschen aus Äthiopien kriegen in Deutschland keinen Status - obwohl sie vor Krieg fliehen

Den Flüchtlingsräten liegen auch Berichte vor, dass Angehörige der Tigray-Volksgruppe von Personal der äthiopischen Botschaft bedroht würden – weshalb die Räte fordern, Botschaftsvorführungen auszusetzen, die vor einer Abschiebung oft nötig sind.

Bisher erhalten vergleichsweise wenige asylsuchende Äthiopier:innen in Deutschland einen Schutzstatus: Der Anteil derer, die von Januar bis Oktober 2021 in Deutschland Schutz oder Abschiebeverbot erhalten haben, lag laut Bamf bei 41 Prozent. Zum Vergleich: Menschen aus dem Nachbarland Eritrea erhielten in 84 Prozent der Fälle einen Schutz.

Stopp der Abschiebungen nach Äthiopien: Länder könnten für mehr Schutz vor dem Krieg sorgen

Einen Abschiebestopp für Äthiopien könnten die Innenminister:innen der Länder erlassen sowie – für eine beschränkte Zeit – die Landesregierungen. In Bayern ist eine solche Entscheidung nicht zu erwarten – schließlich regiert dort die CSU mit den Freien Wählern. Aber vielleicht ja in Hessen, wo die CDU mit den Grünen mitregiert?

Er sei aber zuversichtlich, dass „die neue Bundesregierung sich mit dem Thema Abschiebestopp in Krisenregionen intensiver beschäftigen und gegebenenfalls häufiger davon Gebrauch machen“ werde als die bisherige Regierung. Wie das gehen soll, steht im Koalitionsvertrag der Ampel: So soll künftig auf Bundesebene ein „temporärer nationaler Abschiebestopp“ für einzelne Länder erlassen werden können. (Fabian Scheuermann)

Rubriklistenbild: © dpa/UGC/AP

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