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Kein Schutz mehr für Afghanen

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Von: Kordula Doerfler

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Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan (Archivbild)
Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan (Archivbild) © epd

Der Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan soll aufgehoben werden.

Die Bundesregierung will offenbar wieder alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan abschieben lassen. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts erlaube dies, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Regierungsbefragung. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul wieder „besser arbeitsfähig“. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.“ Zu dieser Einschätzung sei das Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vormittag gelangt. 

Seit einem Anschlag auf die Botschaft im Mai 2017 gilt ein Abschiebestopp, davon ausgenommen sind etwa sogenannte Gefährder, verurteilte Straftäter und Menschen, die sich einer Feststellung ihrer Identität verweigern. Vor allem die CSU hatte wiederholt darauf gedrungen, wieder generell abzuschieben. Die SPD hatte jedoch Bedenken und wollte erst den nächsten Lagebericht abwarten. Der neue Report, der der FR vorliegt, beschreibt allerdings erneut die „volatile Sicherheitslage“ im Land. 

Pro Asyl kritisiert die Entscheidung der Regierung als „unverständlich“. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der FR: „Der Wunsch nach Abschiebung steht der Realität in Afghanistan entgegen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer „neuen Eskalationsstufe menschen- und flüchtlingsfeindlicher Politik“. 

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