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US-Präsident Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron schrieben in einem Beitrag für internationale Zeitungen: „Solange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen."

Attacke auf Gaddafi

Kein Recht auf Tyrannenmord

Die Rebellen in Libyen fordern zum Mord an Gaddafi auf. Die FR erklärt, wie das Völkerrecht zu Attacken auf Gaddafi steht.

Deckt das Völkerrecht eine Tötung des libyschen Diktators? Nein. Falls die Luftangriffe tatsächlich die Tötung Gaddafis und seiner Familie zum Ziel haben, so stehen sie außerhalb des Gesetzes. Das Völkerrecht kennt keinen Freibrief für Tyrannenmord. Die Tötung politischer Gegner durch staatliche Agenten ohne einen fairen Prozess ist in fast allen Ländern und auch völkerrechtlich verboten, selbst wenn die Getöteten Massenmörder sind. Der UN-Menschenrechtsrat hat sogar einen Sonderberichterstatter eingesetzt, der Informationen über „außergerichtliche Hinrichtungen“ weltweit sammelt. Darunter fallen von Staaten angeordnete Morde oder Liquidierungen, wie etwa die gezielten Raketenangriffe Israels auf Einzelpersonen in Gaza.

Erlaubt die UN-Resolution zu Libyen direkte Angriffe auf Gaddafi? Das Mandat des UN-Sicherheitsrats für das militärische Eingreifen in Libyen beschränkt sich auf den Schutz der von den Regierungstruppen bedrohten Zivilbevölkerung „mit allen nötigen Mitteln“. Die Tötung der Gaddafi-Familie war damit aber nicht gemeint, sonst hätte die UN-Resolution keine Zustimmung erreicht. Die Entschließung fordert, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Gaddafi ermitteln soll.

Welche Strafe würde Gaddafi bei einem Prozess vor dem Weltstrafgerichtshof drohen?Das Höchstmaß an Strafe, das der ICC verhängen kann, ist lebenslange Haft. Die UN-Generalversammlung hat sich mit großer Mehrheit gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Dieses Votum bestimmt die grundsätzliche Haltung der Weltorganisation.

Aber bietet das Ziel, die libysche Zivilbevölkerung „mit allen nötigen Mitteln“ zu schützen, nicht viel Auslegungsspielraum? Darin liegt das Problem. Das militärische Eingreifen in Libyen beruht ja auf dem Prinzip der „Verantwortung zum Schutz“ (responsibility to protect) der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, das die UN-Generalversammlung 2005 zur internationalen Regel gemacht hat. Die Pflicht soll greifen bei Genozid, schweren Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und „ethnischen Säuberungen“. Sie ist eine gemäßigte Form des von Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner vertretenen „Rechts auf humanitäre Intervention“. Es wurde nach den Gräueln in Ex-Jugoslawien und dem Völkermord in Ruanda 1994 gefordert. Doch zeigte sich bald, dass der Begriff „humanitäre Intervention“ willkürlich ausgelegt werden kann. Wie sich nun erweist, ist es mit der „Pflicht zu schützen“ genauso. Pierre Simonitsch

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