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Kein Recht auf Hygieneprodukte: Bolsonaro blockt Gesetz, das sozial schwachen Brasilianerinnen helfen soll

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Von: Sandra Kathe

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Schon beim Internationalen Frauentag 2020 gingen Tausende Brasilianerinnen gegen die Politik Bolsonaros auf die Straße.
Schon beim Internationalen Frauentag 2020 gingen Tausende Brasilianerinnen gegen die Politik Bolsonaros auf die Straße. (Archivfoto) © Sergio Lima/AFP

Wer sich in Brasilien keine Hygieneartikel für die Periode leisten kann, muss mit Verdienstausfall rechnen oder kann nicht in die Schule. Ein Gesetz sollte das ändern.

Brasília - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat mit einem Veto ein Gesetz verhindert, das den Zugang zu Periodenartikeln in Brasilien auch für sozial schwächere Schichten ermöglichen sollte. Das Gesetz, das der umstrittene Präsident damit verhindert hat, war Teil eines Gesetzespakets im Gesundheitsbereich und sollte rund 5,6 Millionen Brasilianerinnen zugutekommen - etwa Teenager:innen in staatlichen Schulen, Gefängnisinsassinnen und Obdachlosen.

Zur Begründung sagte Bolsonaro, das Gesetz widerspreche den öffentlichen Interessen, was neben dem Veto an sich eine große Welle der Empörung ausgelöst hat. Die Politikerin Tabata Amaral, die für die sozialistische PSB im Parlament in Brasilien sitzt und eine der Autorinnen des Gesetzesentwurfs war, wirft Bolsonaro damit eine „Verachtung der Würde schutzbedürftiger Frauen“ vor und entgegnete dem Präsidenten in einer Stellungnahme gegenüber der britischen Zeitung Guardian: „Was wirklich den öffentlichen Interessen widerspricht, ist, dass Mädchen während ihrer Menstruation jährlich rund sechs Wochen Schulunterricht verpassen”.

Gesetz soll in Brasilien Zugang zu Hygieneprodukten ermöglichen: Bolsonaro widerspricht

Eine Studie der UN-Organisation Unicef ergab im Mai, dass rund 713.000 Mädchen in Brasilien zu Hause keinen Zugang zu einem Badezimmer haben, über vier Millionen haben in ihren Schulen keine adäquaten Sanitäranlagen mit Zugang zu Seife oder Binden und 200.000 weitere sind an Schulen, an denen es nicht mal Toiletten gibt. Rozana Barroso, Präsidentin der brasilianischen Schüler:innenvertretung UBES nennt Bolsonaros Veto „absurd und unmenschlich“ und erklärt, dass viele Schülerinnen versuchen, sich mit Zeitungspapier oder Brotkrümeln zu behelfen, um trotz ihrer Menstruation zur Schule gehen zu können.

Die dramatischen Folgen der Corona-Krise in Brasilien hätten die soziale Ungleichheit in Brasilien nur noch weiter verschlimmert, sind sich Aktivist:innen einig, die unter dem Hashtag #livreparamenstruar (etwa: Freiheit zu menstruieren) im Internet und den Sozialen Medien Gehör verschaffen. Die Parlamentsabgeordnete Tabata Amaral führt eine Kampagne an, um das Veto des Präsidenten für ungültig zu erklären.

Unterstützung für 5,6 Millionen Mädchen und Frauen in Brasilien kostet 13 Millionen Euro jährlich

Erreicht werden solle das etwa durch die Argumentation, dass die Finanzierung des Gesetzes entgegen Bolsonaros Behauptung sehr wohl geklärt sei - die 84 Millionen Reais (etwa 13 Millionen Euro) jährlich sollten auf das Gesundheitsministerium sowie die nationale Kostenstelle für Gefängnisse aufgeteilt werden. Da belegt ist, dass das Gesundheitsamt regelmäßig für kostspielige Behandlungen aufkommen muss, wenn Frauen auf unhygienische Alternativen zurückgreifen und dabei Komplikationen auftreten, sei das neue Gesetz auch mit Kostenersparnis verbunden, erklärte Amaral dem Guardian. (Sandra Kathe)

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