1. Startseite
  2. Politik

Freie Bahn: Kein Tempolimit für die Umwelt

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Ursula Knapp

Kommentare

Ein Tempolimit auf Autobahnen wird weiter diskutiert.
Ein Tempolimit auf Autobahnen bleibt weiter kontrovers diskutiert. © dpa

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde von zwei Privatpersonen zurück: Unzureichender Schutz des Klimas durch fehlendes Tempolimit „unbegründet“.

Karlsruhe – Der Versuch von Umweltschützer:innen, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durch eine Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, ist – jedenfalls vorläufig – gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, genauer gesagt eine aus drei Mitgliedern bestehende Kammer des Ersten Senats, hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

In der Entscheidung des am Dienstag veröffentlichten Beschlusses heißt es, die Verfassungsbeschwerde sei unzureichend begründet. Die Beschwerdeführer:innen hätten nicht dargelegt, dass der heutige Verzicht auf ein Tempolimit später unausweichlich zu unverhältnismäßigen staatlichen Beschränkungen führen werde.

Tempolimit: Klima-Schutz gegen Freiheitseinbußen abwägen

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist ein aufsehenerregender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Damals hatte der Erste Senat Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz verlangt. Werde die Reduktion von Treibhausgasen heute nicht ausreichend in Angriff genommen, müssten künftige Generationen massive Grundrechtseinbußen hinnehmen, so die damalige Entscheidung.

Umweltschützer:innen und Verbände hofften daraufhin, dass sie nun unzureichende Klimaschutzmaßnahmen als verfassungswidriges Unterlassen angreifen können. Eine Frau und ein Mann hatten als Privatpersonen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Aus ihrer Sicht sei es unwahrscheinlich, dass die im Straßenverkehr getroffenen Maßnahmen ausreichten, um die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 einzuhalten.

Klima-Schutz: Notwendigkeit von Tempolimit bleibt dem Gericht unklar

Laut ihrer Beschwerde seien „die aktuellen Freiheitseinbußen eines jetzt einzuführenden Tempolimits gegenüber den damit zu erreichenden CO2- Einsparungen gering“. Der Gesetzgeber hätte das „mit künftigen, vermutlich härteren Freiheitseinbußen“ abwägen müssen, die durch den jetzigen Verzicht auf ein Tempolimit entstünden.

Diese auf den Straßenverkehr beschränkte Betrachtung ist nach Ansicht der Kammer nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Gesamtheit der Treibhaus-Emissionen in den Blick genommen werden. Denn regelmäßig könnten nur diese, nicht aber ein punktuelles Tun oder Unterlassen des Staates die Reduktionslasten auf die künftige Generation verschieben. Es werde auch nicht klar, warum weitergehende Einsparungen gerade durch ein Tempolimit erbracht werden müssten. (Ursula Knapp)

Auch interessant

Kommentare