Tschechien

Kein Prozess gegen Babis

Verfahren gegen Premier eingestellt.

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis muss keine Verfolgung durch die Justiz mehr befürchten. Die Staatsanwaltschaft in Prag hat ihr Verfahren gegen den Premier wegen mutmaßlichen Betrugs im Umgang mit EU-Subventionen endgültig eingestellt. Das bestätigte der zuständige Oberstaatsanwalt am Freitag und folgte damit der Einschätzung seiner Untergebenen. Babis, Gründer der populistischen Partei ANO, steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit der sozialdemokratischen CSSD. 

Dem Multimilliardär und Großunternehmer war vorgeworfen worden, EU-Subventionen für das Wellnessressort Storchennest bei Prag erschlichen zu haben, die eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt gewesen waren. Es ging dabei um knapp zwei Millionen Euro, die inzwischen zurückgezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass Storchennest-Ressort als „unabhängiges Unternehmen“ zu betrachten sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass zwischen der Firma und der Babis-Großholding Agrofert personelle Verbindungen bestanden hätten. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf war in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht jedoch zum gegenteiligen Schluss gekommen. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion