+
Die SPD-Spitze hat 2019 den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beantragt.

Parteiausschluss

Kein Platz für Sarrazin in der SPD

Schiedskommission bestätigt den Parteiausschluss.

Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf.

Zuvor hatten bereits andere Medien über das Urteil berichtet.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner nannte die Entscheidung „überfällig“. Er twitterte Donnerstagmittag: „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen!“

Sarrazin warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor, er habe in einer mündlichen Berufungsverhandlung Mitte Januar keine Zitate vorlegen können, „um den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen“. Es sei darum gegangen Gesinnung zu bestrafen, so Sarrazin. Er werde auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen, so Sarrazin weiter. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. 2018 schrieb er, die „religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime“ und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande.

Die SPD-Spitze hat 2019 den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beantragt. Es ist das bereits dritte Parteiordnungsverfahren gegen den Berliner. Seine Gegner werfen ihm Rassismus und parteischädigendes Verhalten vor. Laut den Medienberichten spielte Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie der Auftritt Sarrazins auf einer Veranstaltung der österreichischen rechtsnationalen FPÖ im Europawahlkampf eine Rolle.

Im Sommer 2019 hatte das Parteigericht im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin lebt, entschieden, dass die SPD ihn ausschließen darf. Dagegen hatte Sarrazin Berufung eingelegt, weshalb sein Fall nun vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD verhandelt wurde. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion