Kein Platz für Judenhass
"Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen." Nach den antisemitischen Parolen auf Demonstrationen wird der Ruf nach schärferen Gesetzen laut.
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin und anderen Städten debattiert die deutsche Innenpolitik über Konsequenzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte das Verbrennen israelischer Flaggen mit scharfen Worten. „Die Ausschreitungen sind nicht nur inakzeptabel, sie sind unerträglich“, sagte Steinmeier am Dienstag während eines Staatsbesuchs im afrikanischen Ghana. Die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA „rechtfertigt in keiner Weise Hass auf Israel und die Herabwürdigung unserer jüdischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“, so der Bundespräsident. „Es darf in Deutschland kein Platz sein für alten Antisemitismus und auch nicht für neuen.“
Als Reaktion auf die Proteste forderte der Zentralrat der Juden in Deutschland schärfere Gesetze. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.
Verbennen von Fahnen grundsätzlich nicht strafbar
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“ Das Verbrennen von Fahnen ist in Deutschland bislang nicht grundsätzlich strafbar, sondern nur, wenn sie erkennbar als Hoheitszeichen verwendet wird.
Gegenstimmen kamen etwa von Liberalen und Sozialdemokraten. So sprach sich die stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, gegen Gesetzesverschärfungen aus: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind vor Ort die richtigen Ansprechpartner“, sagte sie der FR. „Sie müssen einerseits das Demonstrationsrecht schützen, aber auch konsequent gegen Rechtsbrüche vorgehen. Jede Straftat muss dann von den Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden.“
Demonstranten, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchten, um antisemitische Parolen zu verbreiten, müsse Einhalt geboten werden, so Högl. „Auch im Vorfeld können durch Auflagen antisemitische Äußerungen unterbunden oder Demonstrationen eventuell ganz verboten werden.“ Aber das Problem müsse auch gesellschaftlich angegangen werden: „In Berlin wurde jetzt der Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, der das Thema auf vielen Ebenen anpackt.“
Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der FR: „Antisemitismus und antisemitische Demonstrationen können wir in Deutschland nicht dulden.“ Ein konsequentes Vorgehen der Polizei gerade in Berlin sei unbedingt erforderlich, so Thomae. Dies sei „wirkungsvoller als schärfere Gesetze“.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte die antisemitischen Vorfälle „schlimme Grenzüberschreitungen“. Die Staatsministerin im Kanzleramt sagte, „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Man dürfe die Politik Israels und auch der USA kritisieren, „aber wir akzeptieren nicht das Verbrennen von Flaggen und niemals den Aufruf zu Gewalt“. Deutschland nehme „seine besondere Verantwortung gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst“.
Antisemitismus offener und aggressiver
Antisemitismus wird in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren offener und aggressiver ausgelebt, warnte bereits die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem jüngsten Lagebericht vom August dieses Jahres. Zwar nehme die Zustimmung zu klassischem Antisemitismus seit Jahren kontinuierlich ab, Antisemitismus sei aber in der Gesellschaft jederzeit latent vorhanden und breit mobilisierbar. Häufig äußerten die Deutschen ihren Antisemitismus nun über Umwege, etwa in Form von israelbezogenem Antisemitismus – auch und gerade in der Mitte der Gesellschaft. „Diese Form äußert sich häufig indirekt, da allzu offener Antisemitismus vielfach sozial geächtet ist“, heißt es in dem Bericht. Anzutreffen sei Antisemitismus in allen Schichten und politisch links wie rechts.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet in seinem Bericht für das Jahr 2016 insgesamt 1363 rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischen Hintergrund auf. Im Jahr zuvor registrierte die Behörde 1236 Straftaten. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg von 29 auf 31. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten mit antisemitischen Hintergrund wird in dem Report nicht erhoben. Nach Zahlen der Bundesregierung hatten rund 93 Prozent der den Behörden bekanntgeworden antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr 2017 einen rechtsextremen Hintergrund.
