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Kritik nur hinter verschlossenen Türen: Kanzlerin Merkel mit Polens Premier Morawiecki.

Merkel in Polen

Kein offener Streit in Warschau

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Der Besuch des Bundeskabinetts in Polen zeigt, dass an direkter Konfrontation derzeit keiner Seite gelegen ist

Geht es nach Angela Merkel, dürften die gestrigen Regierungskonsultationen der deutschen und polnischen Kabinette an der Weichsel nicht ihr letzter Besuch in Polen gewesen sein. Und auch wenn einige Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Kanzlerin nicht zutrauen, sich bis 2021 im Amt halten zu können, nehmen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die PiS-Führung um Parteichef Jaroslaw Kaczynski diese Visite  und die Beziehungen zu Berlin ernster als sie es noch vor einigen Monaten getan hätten.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen geht die PiS geschwächt in das für Polen wichtige Wahljahr 2019 – mit den Europawahlen im Frühling und den Parlamentswahlen im Herbst. Die lokalen Abstimmungen haben gezeigt, dass die PiS mit einem harten Kurs gegenüber Brüssel, zuletzt beim eskalierten Streit um die Reform am Obersten Gericht, großstädtische und EU-freundliche Wähler vergrätzt. Zum harten PiS-Kurs gehört indes auch eine zumindest rhetorisch harte Linie gegenüber Berlin. Die deutschen Medien seien im Kommunalwahlkampf besonders aktiv geworden, kritisierte etwa Morawiecki noch am Mittwoch.

Dass diese und ähnliche Aussagen jedoch weniger als direkte, an Berlin gerichtete Schelte verstanden werden sollten, denn vielmehr als Botschaft an Teile der PiS-Wählerschaft, zeigten die Ergebnisse der Gespräche vom Freitag: Kritisches wurde nahezu komplett ausgespart oder zumindest nicht öffentlich. 

Die Frage der möglicher deutscher Kriegsreparationen etwa, die seit 2017 von einer PiS-Parlamentarier-Gruppe verfolgt wird, war nicht Gegenstand der Gespräche. 
Stattdessen ging es um Fragen der Energie- und Verteidigungspolitik sowie die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Die polnische Regierung beharrt bei auf ihrer Ablehnung, verbindliche Verteilungsquoten für Flüchtlinge umzusetzen. „Wir betonen, dass wir keine illegalen Migranten aus der ganzen Welt aufnehmen, die uns vom Nahen Osten und Nordafrika aufgedrängt werden“, sagte Morawiecki am Freitag. Vielmehr wolle sein Land den Menschen vor Ort in den Kriegsgebieten helfen.

Einig sind sich Berlin und Warschau nicht nur in der Russland- und Ukraine-Politik, bei der die PiS etwa die EU-Sanktionen gegenüber Moskau unterstützt. Auch die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern wirken besänftigend – Polen ist mit einem Volumen von rund 110 Milliarden Euro im Jahr 2017 der siebtgrößte Handelspartner Deutschlands. Die Wachstumszahlen deuten darauf, dass es in den nächsten Jahren Italien und Großbritannien überflügeln könnte. Daher fordern Vertreter der deutschen Wirtschaft, die indirekt auch von den an Polen fließenden EU-Strukturfonds profitiert, einen versöhnlichen Kurs gegenüber Warschau. „Wir haben keinen Grund zu befürchten, dass wir unter Druck gesetzt werden oder sich die Bedingungen für ausländische Unternehmen ändern werden“, sagte jüngst Philipp Haussmann vom Ostausschuss der deutschen Wirtschaft.

Angela Merkel sagte am Freitag, sie wolle eine Verabschiedung des neuen EU-Haushaltes für die Jahre 2021-2027 bereits im nächsten Jahr erreichen. Polen setze die EU-Mittel „sehr effizient ein“, so die Kanzlerin. Dass eben diese Mittel als Strafe für die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung gekürzt werden könnten, davon war in Warschau keine Rede. Und auch beim Thema North Stream II, der umstrittenen Ostsee-Pipeline, zeigte sich Merkel versöhnlich: Sie erkenne an, dass Energielieferungen diversifiziert werden müssten. „Deshalb wird Deutschland seine Pläne beschleunigen, einen LNG-Terminal zu installieren.“

Bevor die beiden Regierungschefs am Grab des unbekannten Soldaten, dem zentralen Denkmal in Warschau für polnische Unabhängigkeitskämpfer, gemeinsam einen Kranz niederlegten, erinnerte Merkel daran, dass Polen als „guter Partner Deutschlands“ am 11. November seinen 100. Jahrestag der Unabhängigkeit feiert. Zu den zentralen Feierlichkeiten wird sie indes nicht anreisen.

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