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"Kein Lohn für Terroristen"

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Von: Inge Günther

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Der Sohn von Chaled Kadri wurde bei einer Razzia erschossen. Seine Familie erhält von der PLO gerade mal 250 Euro monatlich.
Der Sohn von Chaled Kadri wurde bei einer Razzia erschossen. Seine Familie erhält von der PLO gerade mal 250 Euro monatlich. © Günther

Israel und die USA machen der palästinensischen Führung Druck, Zahlungen an Häftlinge einzustellen. Die windet sich - und hat dafür ihre Gründe.

An den Hauswänden pappen Fotos palästinensischer Gefangener. Gleich an der Einfahrt nach Al-Amari, einem Flüchtlingslager in Ramallah, ist zu ihrer Ehre sogar eine riesige Plakatwand angebracht. Links im Bild winkt der verstorbene Jassir Arafat herab, ums Haupt sein Markenzeichen geschlungen, das schwarz-weiß-gewürfelte Palästinensertuch. Rechts posiert milde lächelnd sein Nachfolger, Präsident Mahmud Abbas, in Anzug und Krawatte. Um sie herum sind wie in einer Girlande Dutzende Konterfeis jener Männer aufgereiht, die hier als Helden gelten.

Dschamal Junis ist stolz darauf, dass zu ihnen gleich zwei seiner Söhne gehören. Sie sitzen seit elf Jahren hinter israelischen Gittern, verurteilt zu je zwölf und zwanzig Jahren Haft, weil sie bei einem Schussangriff auf einen Checkpoint einen israelischen Soldaten verletzten. „Die Israelis nennen sie Terroristen, als ob sie selbst Heilige seien“, erregt sich der Vater, „aber in meinen Augen sind sie Freiheitskämpfer“.

Nicht anders hat sie bislang die Palästinenserführung behandelt, die ihnen monatlich 3500 Schekel, umgerechnet rund 890 Euro, auf das Knastkonto überweist. Das Geld, erzählt Junis, gehe für Einkäufe in der Kantine und für Zigaretten drauf. Das Essen dort sei einfach zu schlecht, jammert die Mutter, die einzige aus der Familie, die die beiden alle vier Wochen in der Haftanstalt im Negev besuchen darf.

Doch nun üben Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump vereint Druck auf Abbas aus, die „Gehälter“ für palästinensische Gefangene sowie Renten an Familien von „Märtyrern“ zu kappen. „Frieden kann niemals Wurzeln fassen, solange Gewalt toleriert, gesponsert und belohnt wird“, sagte Trump kürzlich bei seinem Treffen mit Abbas. Geschätzt wird, dass 4500 von über 6000 palästinensischen Inhaftierten in Israel finanziell unterstützt werden.

Kritik an dieser Praxis gibt es schon lange, auch in Europa. Die Palästinenserführung in Ramallah entging ihr bisher, indem sie 2014 den monierten Fonds aus dem Budget der von Geberländern unterstützten Autonomiebehörden herauslöste und in die Verantwortung der finanziell unabhängigen PLO überstellte.

Aus dem Schneider ist Abbas als PLO-Chef damit nicht. Trump, der den „ultimativen Deal“ in Nahost aushandeln möchte, verlangt konkrete Beweise seines Friedenswillens. Dass der Palästinenser-Präsident als erste Maßnahme die Sozialhilfe für 250 Ex-Häftlinge der Hamas in Gaza stoppte, dürfte Washington kaum reichen. „Es ist einfach inakzeptabel für uns“, verurteilte Gewalttäter zu unterstützen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson.

Abbas habe ihm auch zugesichert, künftig Gefangenen mit Blut an den Händen alles Geld zu streichen. Issa Karake, zuständig für den umstrittenen PLO-Topf, dementierte dies allerdings sofort.

Die Häftlingshilfe geschehe schließlich aus „nationaler und moralischer Verantwortung“. So sehen das auch die Betroffenen. „Abbas wäre verrückt, wenn er die Gefangenen im Stich lässt“, erregt sich Dschamal Junis in Al-Amari.

„Das würde sein Ende besiegeln.“ Nicht nur in den Flüchtlingslagern, in denen der Märtyrerkult besonders gepflegt wird, wächst die Wut auf Abbas. Wer sich an die Gefangenenfrage wagt, macht sich schnell unter allen Palästinensern unbeliebt.

Wie komplex das Thema ist, scheint der Regierung in Washington bewusst zu sein. Um Abbas zu halten, wird in seinem Umkreis vermutet, werde sich Trump vorerst mit kleineren Konzessionen begnügen – zum Beispiel, gescheiterte Selbstmordattentäter von allen Zuwendungen auszuschließen.

Auch in anderer Hinsicht ist die Unterstützung aus dem „Märtyrer-Fonds“ dringend reformbedürftig. Soziale Aspekte lässt das Programm ohnehin außen vor, wie die Weltbank in einem Gutachten bescheinigt. Issa Kadri etwa war 22 Jahre alt, als ihn, acht Tage vor seiner geplanten Hochzeit, am 11. September 2014 bei Protesten gegen eine Armeerazzia im Al-Amari-Camp eine tödliche Kugel aus dem Lauf eines israelischen Scharfschützen traf. Der Fall löste damals auch in Israel den Vorwurf aus, der junge Mann sei „kaltblütig“ getötet worden.

Eine israelische Entschädigung wurde indes nicht gezahlt. Die Familie des Opfers bekommt als Rente von der PLO gerade mal 250 Euro monatlich, während überführte Terroristen bis zu zehn Mal so viel kassieren. „Fair“ sei das nicht, sagt sein Vater, Chaled Kadri, resigniert. Aber ob einer Steine werfe oder zur Waffe greife: „Niemand tut das nur für Geld.“

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