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(Kein) Kindergeld für EU-Ausländer

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Die Grünen sehen keinen Handlungsbedarf und warnen davor, "der AfD auf den Leim" zu gehen.

Die Grünen halten eine Diskussion über die Zahlung von Kindergeld auf Auslandskonten für „unnötig und schädlich“. Eine solche Debatte gehe „der AfD auf den Leim, die nur darauf abzielt, Stimmung gegen ausländische Mitbürger und die EU zu machen“, sagte Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der FR.

Worum geht es? Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Das ist fast zehn Mal so viel wie im Jahr 2010 (35,8 Millionen). Es sind aber auch rund 70 Millionen Euro weniger als 2016.

Die AfD kritisiert, die Kindergeldzahlungen, die ins Ausland gingen, seien zu hoch und „den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar“. Grünen-Politikerin Dörner hält dagegen: „Menschen aus EU-Ländern, die hier leben, in der Regel hier arbeiten und Steuern zahlen, bekommen Kindergeld. Das ist eine faire, klare und transparente Regelung und zudem EU-konform.“ Sie fügte hinzu: „Es ist schäbig, so zu tun, als würden hier Steuergelder verplempert.“

Zur Einordnung der Zahlen ist es wichtig, zwei Dinge zu wissen. Erstens ist es natürlich keineswegs so, als würde Kindergeld vor allem auf Auslandskonten ausgezahlt. Immerhin hat der Staat im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 35 Milliarden Euro für die Leistung in die Hand genommen. Die Auslandsüberweisungen machen da weniger als ein Prozent aus. Zweitens ist die Rechtslage eindeutig: Auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt, haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld.

Dass dieser Anspruch jetzt häufiger geltend gemacht wird als früher, ist wenig überraschend. Es liegt daran, dass Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union gefallen sind. Seit Mai 2011 gibt es für Polen volle Freizügigkeit innerhalb der EU. Für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ist der Arbeitsmarkt in Deutschland seit dem Januar 2014 vollständig geöffnet.

Die größte Gruppe, für die Kindergeld gezahlt wird und die nicht in Deutschland wohnt, sind 103.000 polnische Kinder. Weitere Gruppen sind jeweils 17.000 Kroaten und Rumänen sowie jeweils 16.000 Tschechen und Franzosen. Außerdem erhielten knapp 34.000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen. Dass die Zahlen 2017 im Vergleich zu 2016 rückläufig waren, liegt laut der Bundesagentur für Arbeit übrigens an einem Sondereffekt. Damals seien besonders viele Zahlungen angewiesen worden, die sich eigentlich auf weiter zurückliegende Jahre beziehen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf gedrungen, das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau ihres Heimatlandes anzupassen. Auch der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel war dafür. Die EU-Kommission ließ allerdings durchblicken, sie halte die Pläne für nicht konform mit EU-Recht. Wer in Deutschland arbeite und Steuern zahle, müsse dieselben Sozialleistungen erhalten wie alle anderen, argumentierte die Kommission. Alles andere sei Diskriminierung.

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