+
Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD.

Finanzierung

Kein Geld mehr für die NPD?

Parteien erhalten dem Gesetz nach eine staatliche Teilfinanzierung. Diese bemisst sich nach dem Grad ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Bund und Länder wollen die staatliche Finanzierung beenden.

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlich gesicherten Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigte am Freitag, es sei angekündigt, dass der Antrag am Samstag eingehe. Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte zuerst über das Thema berichtet.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil vom Januar 2017. Die Bundesländer scheiterten damals mit ihrem schon zweiten Versuch, die NPD vom höchsten deutschen Gericht verbieten zu lassen. Das befand damals, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um ihre Ziele durchzusetzen. Daher könne man sie nicht verbieten.

In seinem knapp 300 Seiten umfassenden Urteil stellte der Zweite Senat einstimmig für die NPD eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ fest. „Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber noch auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Staates hin – etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. Das habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.

Lesen Sie auch: NPD gewinnt vor Gericht gegen Stadt Wetzlar

Der änderte anschließend das Grundgesetz. In dessen Artikel 21, Absatz 3, heißt es nun: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“

Parteien erhalten dem Gesetz nach eine staatliche Teilfinanzierung. Diese bemisst sich nach dem Grad ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Ausschlaggebend dafür sind ihre Wahlergebnisse und die eingeworbenen Mittel aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen sowie Spenden.

Bei einem Antrag auf Ausschluss von der staatlichen Finanzierung liegt die Messlatte niedriger als bei einem Verbotsverfahren. In einem solchen Fall wird nämlich nicht vorausgesetzt, dass eine verfassungsfeindliche Partei ihre Ziele potenziell auch erreichen kann. Hat ein Antrag in Karlsruhe Erfolg, bekommt die davon betroffene Partei zunächst einmal für sechs Jahre kein Geld mehr vom Staat.

Hilfe aus dem Staatsäckle

Die Bundestagsverwaltung verzeichnet für das Jahr 2018 Zuwendungen an die NPD in Höhe von 878 325 Euro. An dieser Summe orientiert sich auch die Höhe der vierteljährlichen Abschlagszahlungen im laufenden Jahr – rund 200 000 Euro je Quartal. Zum Vergleich: CDU und SPD bekamen 2018 jeweils rund 56 Millionen Euro.

Die Einnahmen der NPD sind vor allem infolge schlechterer Wahlergebnisse bereits deutlich zurückgegangen. 2008 waren an sie noch fast 1,5 Millionen Euro geflossen. Dass die Rechtsextremen bei der jüngsten Europawahl nur noch 0,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielten, wird ihre Einnahmen laut Bundestagsverwaltung noch weiter sinken lassen.

Eine Partei erhält staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhielt. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen fließt an sie laut Parteiengesetz ein Euro, für jede weitere Stimme sind es dann 83 Cent. Und die Parteien erhalten bis zu einer bestimmten Obergrenze für jeden Euro, den sie aus Beiträgen oder Spenden einnehmen, 45 Cent aus der Staatskasse. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion