USA

Kein Geld für die Post

US-Präsident Trump schießt gegen Briefwahl.

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, bei einer Einigung auf ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten sein Veto einzulegen, falls dieses Geld für die Post enthält. „Das bedeutet, dass sie (die Demokraten) keine allgemeine Briefwahl bekommen können“, sagte der Republikaner Trump am Donnerstag (Ortszeit) dem konservativen Sender Fox Business. Die Demokraten bräuchten dieses Geld, damit die Post „all diese Abermillionen von Stimmzetteln annehmen kann“. Trump befürchtet offenbar, dass die Demokraten bei der Präsidentenwahl im November von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

Sowohl Trump als auch seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz Palm Beach selbst Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen im Bundesstaat Florida beantragt, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.

Wegen der zunehmenden Bedeutung der Abstimmung per Briefwahl warnte der Präsident erneut vor Wahlbetrug. „Das wird der größte Betrug in der Geschichte“, sagte er dem Sender. In manchen Bundesstaaten wie Virginia würden Briefwahlunterlagen an „Tote und Hunde“ verschickt. Als eine Journalistin später am selben Tag fragte, ob Trump sein Veto gegen alle Gesetze einlegen würde, die Gelder für die Post beinhalteten, verneinte er dies jedoch.

Bei der US-Wahl im November wird vor allem wegen des von der Corona-Pandemie ausgehenden Gesundheitsrisikos eine deutliche Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erwartet. Trump hat deswegen wiederholt vor Wahlbetrug gewarnt, allerdings bislang keine stichhaltigen Belege dafür vorgelegt. Der Republikaner scheint Briefwahl als eine Finte der Demokraten zu betrachten, um ihn mit Hilfe einer höheren Wahlbeteiligung zu schlagen.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Wenn mehr Wahlzettel per Post eingehen, könnte auch zu einer etwas verzögerten Bekanntgabe des Wahlergebnisses führen. Experten warnen, dass Trumps Wahlbetrugs-Äußerungen genutzt werden könnten, um die Abstimmung in Frage zu stellen.

Trump befeuert Gerüchte

Mit einer weiteren Äußerung löste Trump eine Welle der Kritik aus. Er trat nicht der These entgegen, dass die demokratische Politikerin Kamala Harris wegen ihrer Herkunft kein Anrecht auf den Präsidentenposten haben könnte. Die Senatorin Harris wurde vom designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden als Vize ausgewählt. Der konservative Jurist John Eastman veröffentlichte danach im Magazin „Newsweek“ einen Gastartikel, in dem er bezweifelte, dass Harris auch den Präsidentenposten übernehmen könnte – mit der Begründung, dass ihre Eltern noch keine US-Bürger gewesen seien, als sie geboren wurde.

Trump wurde bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Donnerstag danach gefragt und widersprach den Zweifeln nicht. „Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt“, sagte er. Er habe kürzlich zum ersten Mal davon gehört. Der Jurist, der das geschrieben habe, sei „hochqualifiziert, sehr begabt“, sagte der Präsident zugleich. (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare