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Haben kein Problem mit einer starren Männerquote: die Herren Abgeordnete im Bundestag.

Frauenquote

Kein Frauenbedarf im Reichstag

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Der Bund will dem Beispiel Brandenburgs nicht mit einem eigenen Parité-Gesetz folgen.

Die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfrauenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Die Bundesregierung“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks darin, „respektiert in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen.“

Ob Wahlrechtsregelungen zu einer gesetzlichen parlamentarischen Frauenquote, wie sie gerade vom brandenburgischen Landtag in seinem Parité-Gesetz beschlossen wurden, mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sind, dazu stehe eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, heißt es weiter. Das treffe auch auf eine etwaige Übertragung des französischen Parité-Gesetzes auf deutsches Recht zu. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei zu diesen Fragen bisher nicht erfolgt, so Marks.

Laut Ministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Abgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. In der vorigen Wahlperiode war der Bundestag zu 36,5 Prozent weiblich. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, sagte dem RND: „Für feministische Anliegen gibt es von SPD-Bundesministerinnen nur Lippenbekenntnisse.“ Der Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe vollmundiger gleichstellungspolitischer Versprechen. „Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt, aber noch immer hat sie nicht einmal die Prüfung angestoßen, was denn verfassungsrechtlich möglich wäre und was nicht, geschweige denn gehandelt.“, so Willkomm.

Die Freidemokratin Willkomm wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD Täuschung vor. „Sie lässt sich mit dem Satz ‚Penetranz schafft Akzeptanz‘ zum Thema Frauenquote in der Politik zitieren. Ich meine, mit Substanz statt Penetranz kommen wir deutlich weiter.“

Solche Aussagen müssen aber in Perspektive gesetzt werden: Willkomm lehnte bislang eine starre Frauenquote ab – und weiß sich da auch eins mit ihrer Partei. FDP-Vizechefin Katja Suding beispielsweise sagte dem Deutschlandfunk im November 2018, sie sei skeptisch, ob eine Quote „der richtige Weg“ sei. Und: „Quoten sind immer auch ein Misstrauen gegenüber dem Wähler.“

Sudings Amtskollege Wolfgang Kubicki, der das brandenburgische Parité-Gesetz für verfassungswidrig hält, sagte am Freitag der „Märkischen Onlinezeitung“ (moz.de), er sei zwar „sehr für Frauenförderung“, aber was Brandenburg beschlossen habe, sei „reiner Populismus“. In ihrem jüngsten Wahlprogramm zum Bundestag begründet die FDP ihre Haltung damit, dass Frauen durch Quoten „zu Platzhaltern degradiert“ würden. (mit fr)

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