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Hat Schwarz-Rot eine Zukunft? In den Parteizentralen von Union und SPD hat man derzeit vor allem die eigene Wählerklientel im Blick.

Schwarz-Rot

Kein Einstieg in den Ausstieg aus der Groko

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  • Timot Szent-Ivanyi
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  • Rasmus Buchsteiner
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  • Marina Kormbaki
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SPD und Union schärfen vor der Europawahl ihr Profil – doch ein Ende von Schwarz-Rot streben die Parteispitzen deshalb noch nicht an.

Andrea Nahles lächelt so breit, dass man es fast schon ein Lachen nennen muss. Sie sagt nach der SPD-Vorstandsklausur im Willy-Brandt-Haus, in der SPD hätten sie jetzt sehr gute Laune. „So kann es weitergehen.“

Doch plötzlich blickt Nahles ernst drein. Sie verkündet, „dass ich als SPD-Vorsitzende mir nicht vorstellen kann, einem Grundrentenkonzept zuzustimmen, das nicht wirkt“. Das ist eine Kampfansage an den Koalitionspartner von der Union. Die Botschaft ist: Die Grundrente soll nach dem Willen der SPD unbedingt ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen – auch wenn das im Koalitionsvertrag anders vorgesehen ist. Die Union muss halt mitspielen – oder damit leben, dass die SPD ihr fortwährend vorwerfen wird, ein populäres Vorhaben zu verhindern.

Die große Koalition tritt ein in eine neue Phase. Die Partner testen aus, ob und weit sie sich als Parteien im Bündnis profilieren können. Sie sind bereit, ihre Möglichkeiten voll auszureizen, an die Grenze des für den anderen Erträglichen zu gehen. Können so Probleme entstehen, die eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 unmöglich machen?

Gesprächsbereit: Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“, heißt es auf Seite 174 des Koalitionsvertrages. Es sind drei ganze Zeilen, sie tragen die Überschrift „Evaluierung“. Das ist die Revisionsklausel. Sie bedeutet: Nach der Hälfte der Zeit kommen die bisherigen Ergebnisse auf den Tisch. Das ist für beide Seiten die Gelegenheit für Nachforderungen. Aber, wenn es einer unbedingt will, ist es auch eine gute Möglichkeit, die Koalition zu sprengen.

Die Revisionsklausel war ein Lockmittel für die SPD-Mitglieder, um der Partei das Ja zur Koalition abzugewinnen. Die Sozialdemokraten tun jetzt unter der Führung von Nahles das, was sie für die erneute große Koalition angekündigt hatten. Sie versuchen, die SPD trotz großer Koalition erkennbar zu machen, indem sie die Partei programmatisch erneuern. Abschied von Hartz IV, längere Auszahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere, Arbeitslosengeld Q für die Zeit der Qualifizierung – die SPD weiß, dass sie das mit der Union nicht umsetzen kann. Aber sie will, nach innen wie nach außen, zeigen, dass sie mehr ist als nur ein Anhängsel von CDU und CSU.

Wie viel Nähe zum Koalitionspartner ist in möglich, wie viel Abstand nötig? Wann schlägt die zur Profilierung nötige Distanz in Misstrauen, gar Gegnerschaft um? Nahles sagt am Montag ausdrücklich, das habe erst mal nichts mit der Regierungsarbeit zu tun. Mit Blick auf ein mögliches Ende der großen Koalition sagte sie: „Das war null Thema.“

Sicher ist: Das Führungsduo der SPD, Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz, wollen kein vorzeitiges Ende der großen Koalition. Nahles will Konflikte in der SPD – so wie jetzt im Fall von Hartz IV – nach und nach klären und damit die Partei wieder für mehr Wähler erkennbar und attraktiver machen. Scholz, der sich selbst als möglichen Kanzlerkandidaten sieht, will die Zeit als Finanzminister nutzen, um beim Wähler an Statur zu gewinnen. Er will in der Regierungsverantwortung am Bild des Sozialdemokraten basteln, dem man auch Finanzen und Wirtschaft anvertrauen kann.

Allerdings weiß niemand, ob die aktuelle Parteiführung der SPD ihren Job auch behält. Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Was geschieht, wenn die SPD auf 15 Prozent und Platz vier hinter Grünen und AfD stürzt? Halten es die Mitglieder dann noch im Bündnis mit der Union aus?

Andererseits gilt: Im neuen Sozialstaatskonzept könnte der Grundbaustein für eine Stabilisierung der SPD liegen. Dass die unterschiedlichen Parteiflügel sich hier verständigt haben, ist ein Erfolg für Nahles. Die Erwartungen an das Ergebnis bei der Europawahl sind inzwischen sehr niedrig.

Wo die SPD sich profiliert, will die Union kein Leisetreter sein. In zwei Punkten will sie sich von den Sozialdemokraten abgrenzen: als Sicherheitsgarant und Wirtschaftstreiber. Dazu hat die CDU jetzt in einem sogenannten Werkstattgespräch ihre migrations- und integrationspolitischen Linien zu konturieren versucht. Und sie macht verstärkt als Fürsprecher der Wirtschaft von sich reden – allen voran in Gestalt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wenige Tage, nachdem sich die SPD als Fürsprecher der Armen präsentiert hat, regt Altmaier Steuersenkungen an. Diese seien nötig, damit das Land für Unternehmen attraktiv bleibe. Die Forderung zielt in erster Linie auf den Solidaritätszuschlag ab, genauer gesagt: auf dessen vollständige Abschaffung bis 2021. Bereits im Dezember hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen – und sich damit gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gestellt. Der nämlich sieht den Wegfall der Abgabe nur für die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler vor.

Entschieden: Andrea Nahles.

Doch dem Wirtschaftsflügel der Union ist das zu wenig. Dessen Vertreter hofften, dass mit einem Parteichef Friedrich Merz das wirtschaftspolitische Profil der CDU wieder stärker hervortreten würde – und wurden enttäuscht. Der knapp ausgefallene Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur Parteichefin hat allerdings mitnichten zu einem Verstummen der Wirtschaftsleute geführt – im Gegenteil.

Kramp-Karrenbauer weiß um das aufrührerische Potenzial ihres Wirtschaftsflügels. Um die Proteststimmung zu kanalisieren, stellte sie gegenüber der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung eine eigene Halbzeitbilanz in Aussicht: Dazu werde man die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, kündigte sie vor einer Woche an.

Manch einer am rechten Rand der CDU sah darin eine Kampfansage an das Bündnis mit der SPD. Das Wort vom Einstieg in den Ausstieg aus der Groko machte im politischen Berlin bereits die Runde. Doch die CDU-Minister, von denen die meisten auch Präsidiumsmitglieder sind, erwecken nicht den Eindruck, als wollten sie deren vorzeitiges Ende herbeiregieren. Manch einer lässt in Sachen Soli auch einen möglichen Kompromiss erkennen: Der könnte darin bestehen, dass in dieser Legislaturperiode die volle Streichung des Soli beschlossen – aber erst in der nächsten komplett umgesetzt wird.

Doch ist dem Frieden zu trauen? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sich offenkundig zumindest nicht sicher. Er legt bei Gesetzesentwürfen ein dermaßen hohes Tempo vor, als gebe es kein Morgen mehr. Auch seine eigene Fraktion kommt nicht mehr mit. Intern soll sich der CDU-Mann gebrüstet haben, mehr als 80 Prozent des Koalitionsvertrags im Gesundheitsbereich abgearbeitet zu haben, wenn sein „Termin- und Servicegesetz“ wie geplant im Frühjahr beschlossen wird. Die Vermutung liegt nahe, dass es Spahn darum geht zu zeigen, dass er ein Ministeramt ganz locker ausfüllt und zu etwas Höherem berufen ist.

Am Mittwoch tagt erst mal der Koalitionsausschuss. Es werde vor allem um den Arbeitsplan für dieses Jahr gehen, heißt es in Koalitionskreisen. Die Entscheidung über den Zeitplan für 2019 ist auch die Entscheidung über Sollbruchstellen dieser Koalition. Von ihr hängt auch ab, mit welchen Argumenten die Partner in den eigenen Reihen für den Fortbestand oder Ende des Bündnisses werben können. Was für Union und SPD im Herbst auf der Habenseite steht und ob noch genügend Vorhaben mit Potenzial bleiben für die zweite Halbzeit – das dürfte am Ende den Ausschlag geben.

Im Moment spricht viel dafür, dass die Beteiligten nach einer Lösung suchen, die ein Fortbestehen der großen Koalition auch über dieses Jahr hinaus möglich macht

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