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Robert Habeck, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

Aufnahme von Flüchtlingen

Kein deutscher Alleingang

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Der Aufruf von Grünen-Chef Robert Habeck zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern bleibt wohl erfolglos.

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den überfüllten griechischen Lagern ab. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag und wandte sich damit gegen Forderungen nach einer deutschen Initiative. „Deutschland kann das nicht im Alleingang“, sagte sie. Zuvor hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gesagt, den Kindern könne und müsse am schnellsten und wirksamsten vor Ort geholfen werden: „Ich verstehe hier die Hilflosigkeit der griechischen und europäischen Behörden nicht.“

Derweil mehren sich jedoch die Stimmen, die Aktionen auf kommunaler Ebene anregen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert mit Blick auf die Bereitschaft einiger deutschen Kommunen eine zügige Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Aufnahmelagern. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.“

Der SPD-Politiker betonte: „Tausende Kinder harren teilweise seit Jahren in griechischen Flüchtlingslagern wie Moria aus. Und das unter unzumutbaren Bedingungen. Da darf Europa nicht wegschauen.“ Wenn die Europäische Union nicht zu einer gemeinsamen Linie finde, müssten hilfswillige Gemeinden vorangehen. „Wir drehen uns immer wieder im Kreis, da es in der EU kaum Unterstützung für eine Aufnahme gibt. Zeigen wir endlich mehr Humanität und Solidarität. Nicht nur zur Weihnachtszeit“, sagte Roth.

Polizisten haben elf Geflüchtete an einer Raststätte bei Passau aus einem Kühllaster befreit. Die Afghanen im Alter von 14 bis 31 Jahren waren den Erkenntnissen nach in Serbien in den mit Früchten beladenen türkischen Lastwagen gestiegen. Sie wurden den Behörden übergeben, wie die Polizei am Montag mitteilte. 

Der Fahrer des Lkw hatte am Samstag an der Rastanlage Donautal-Ost Klopfgeräusche aus dem Fahrzeug gehört. Die Polizei öffnete daraufhin den Lkw und entdeckte die Migranten. Sie klagten über Atemprobleme. Der Fahrer habe glaubhaft versichern können, von den Menschen in dem Laderaum nichts gewusst zu haben, so die Polizei. Die Weiterfahrt in dem gekühlten Lastwagen bis nach Belgien hätte für die Afghanen den Einschätzungen zufolge lebensbedrohlich werden können. (dpa)

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte die Bundesregierung am Wochenende aufgefordert, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Habeck zufolge könnte dies auch ohne einen europäischen Konsens geschehen. Eine Parteisprecherin stellte am Montag klar, dass der Grünen-Chef dabei unbegleitete Kinder und Jugendliche im Blick habe. Zudem gehe es nicht darum, auf einen Schlag alle betroffenen Minderjährigen aus den Lagern zu holen, sondern zunächst um die jüngsten und schwächsten.

Anfang Dezember hatten die Innenminister von Thüringen, Niedersachsen und Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebeten, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern zu holen. Am Montag hieß es aus Thüringen, das Land wolle minderjährige Flüchtlinge ohne Angehörige aus überfüllten griechischen Lagern notfalls auch im Alleingang aufnehmen. In seinen Aufnahmeeinrichtungen sei Platz für 50 Kinder. Das Land Berlin bietet an, bis zu 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Für den Präsidenten des Deutschen Caritasverbandes wäre die Aufnahme von Kindern aus den Lagern eine notwendige Übergangslösung. Die Situation vor Ort sei aussichts- und hoffnungslos, sagte Peter Neher im SWR. Hilfe vor Ort sei zu wenig – deshalb könne es übergangsweise eine Lösung sein, die Kinder mit ihren Eltern nach Deutschland zu bringen. Ein Land allein sei zwar kaum in der Lage, in großem Umfang zu helfen, aber angesichts der dramatischen Situation wäre das ein „mutiges Zeichen der Solidarität, der Humanität“.

In den Aufnahmelagern im Osten der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Regierung um die 40 000 Menschen untergebracht, obwohl dort nur Platz für 7500 Flüchtlinge ist. Trotz stürmischer See kamen allein zwischen Freitag und Montag nach Angaben griechischer Grenzschutzbehörden 390 Migrantinnen und Migranten auf den Inseln an. Erst vergangene Woche hatte die Hilfsorganisation Human Rights Watch an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appelliert, die unbegleiteten Kinder umgehend von den Inseln zu holen.

Derweil rief die griechische Regierung die Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspakts mit der EU auf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag gesagt, mehr als 80 000 Menschen seien durch die Bombardements aus der syrischen Provinz Idlib vertrieben worden und auf dem Weg in die Türkei, was auch Griechenland und Europa zu spüren bekommen würden. (mit dpa)

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