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Benjamin Netanjahu begrüßt Jared Kushner und Jason Greenblatt.

Nahost-Konflikt

Kein Care-Paket für Netanjahu

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Die Chancen für Trumps Nahost-Friedensplan sinken, seit Israel neu wählen muss.

Für die Feinheiten der Nahostpolitik hat sich Donald Trump nie interessiert. „Bibi wurde gewählt. Und jetzt geht der ganze Prozess bis September wieder los? Das ist lächerlich“, maulte der US-Präsident am Sonntag. Dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem Scheitern der Regierungsbildung keine parlamentarische Mehrheit hat und deswegen Neuwahlen ansteuern muss, war ihm nicht geläufig.

Seit seinem Amtsantritt brüstet sich Trump umso lauter damit, dass er dem Nahen Osten endlich Frieden bringen werde. Der von seinem Schwiegersohn Jared Kushner ausgefeilte geheime Friedensplan sollte sein außenpolitisches Meisterstück werden – „der Deal des Jahrhunderts“, wie der Präsident unbescheiden anmerkte. Doch nun rudert sein Außenminister Mike Pompeo gewaltig zurück: „Es kann sein, dass er zurückgewiesen wird. Es kann sein, dass die Leute am Ende sagen: Das ist nicht besonders originell“, räumte er bei einem vertraulichen Treffen mit jüdischen Repräsentanten laut einem Tonbandmitschnitt ein, den die „Washington Post“ veröffentlichte.

„Trumps ultimativer Deal ist einfach nicht reif für den Abschluss und wird es wahrscheinlich nie sein“, urteilt der renommierte US-Nahost-Analyst Aaron David Miller, der mehrere republikanische und demokratische Regierungen in der Vergangenheit auf dem Gebiet beriet. Von dem Plan sind bislang erst wenige Details bekannt. Dazu gehört, dass Kushner keine Zwei-Staaten-Lösung vorschlagen wird, was auf palästinensischer Seite auf scharfe Kritik stößt. In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal „Axios“ bezweifelte der Präsidentenberater ausdrücklich, dass sich die Palästinenser selbst regieren können. Dazu könnten sie allenfalls „mit der Zeit fähig werden“.

Bereits durch einseitige Zugeständnisse an die Israelis wie die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Autorität über die Golanhöhen hatte die Trump-Regierung ihre Rolle als Makler in dem jahrzehntelangen Konflikt beschädigt. Doch die gescheiterte Regierungsbildung von Netanjahu könnte dem Friedensplan nach Einschätzung der „New York Times“ nun den Todesstoß versetzen: „Statt Konzessionen an die Palästinenser zu machen, wird Kushner unter Druck stehen, den Vorschlag noch weiter zugunsten Israels zu verändern.“ Trump gehe es weniger um einen fairen Ausgleich und tatsächliche Realisierungschancen als darum, seinen um die Wiederwahl fürchtenden Verbündeten zu unterstützen und sich selbst den Zuspruch der religiösen Rechten in den USA zu erhalten.

Kushner hatte seinen Plan ursprünglich nach den israelischen Parlamentswahlen am 9. April veröffentlichen wollen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen wird in Washington nun erwartet, dass die politischen Knackpunkte kaum vor den Neuwahlen am 17. September veröffentlicht werden. Sollte Netanjahu noch einmal die Chance auf das Ministerpräsidentenamt bekommen, würde Trump ihm kaum durch einen palästinenser-freundlichen Vorschlag Knüppel zwischen die Beine werfen. Auch rückt die heikle Thematik damit immer näher an den amerikanischen Wahlkampf heran, bei dem der Präsident auf die Unterstützung der evangelikalen Wähler und der israelfreundlichen Spender angewiesen ist.

Erstaunlich offen spricht Pompeo die wahrscheinliche Schlagseite des Nahostplans an: „Ich verstehe, warum Leute denken, dass ein Deal herauskommt, den nur die Israelis mögen.“ Er hoffe aber, dass die Menschen den Vorschlag etwas sacken ließen. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten klingt das eher wie ein Abgesang. Und auch Trumps Reaktion auf die Äußerungen Pompeos klingt bemerkenswert defensiv: „Kann sein, dass er Recht hat“, so der Präsident: „Die meisten Leute würden das sagen.“ Er hingegen halte eine Friedenslösung noch für möglich: „Wir werden sehen, was passiert.“

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