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Theresa May wähnt die Bevölkerung hinter sich.

Theresa May

"Kein Brexit kommt nicht infrage"

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Die britische Regierungschefin May wirbt in der Bevölkerung emsig für den Brexit-Vertrag. Spanien ist weiter unzufrieden und verknüpft Brexit mit der Zukunft Gibraltars.

Einen Tag vor ihrem zweiten Brüssel-Besuch binnen vier Tagen hat Theresa May am Freitag über die Köpfe der renitenten Unterhausabgeordneten hinweg bei der Bevölkerung für ihren umstrittenen Brexit-Deal geworben. In TV-Auftritten und Radiofragestunden erläuterte die britische Premierministerin die Details des Pakets aus EU-Austrittsvertrag und der am Donnerstag vereinbarten Erklärung über die zukünftige politische Zusammenarbeit. Anders als bei ihren Auftritten im Parlament habe sie „viele freundliche Nachrichten“ aus der Bevölkerung bekommen, beteuerte die Premierministerin im BBC-Radio.

Wie im Unterhaus schloss May gegenüber den weitgehend respektvollen Anrufern ein zweites Referendum aus: „Kein Brexit kommt nicht infrage.“ Deutlich ausweichender antwortete die Regierungschefin auf die Frage, ob das erzielte Verhandlungsergebnis besser für das Land sei als die EU-Mitgliedschaft. „Es ist ein guter Deal, und wir haben eine bessere Zukunft vor uns“, gab sich die 62-Jährige optimistisch.

Hat May eine Zukunft in der Downing Street?

Freilich bleibt fraglich, ob May eine Zukunft in der Downing Street hat, wenn sie die für 10. Dezember vorgesehene Parlamentsabstimmung verliert. Danach sieht es derzeit aus. Die Opposition aus Labour, Liberaldemokraten sowie schottischen und walisischen Nationalisten hat sich ebenso gegen das Austrittspaket positioniert wie 40 bis 60 konservative Brexit-Ultras sowie bis zu zehn Torys, die für den EU-Verbleib eintreten („Remainers“). 

Vehement kritisch zeigen sich auch die zehn Parlamentarier der erzkonservativen Unionistenpartei DUP aus Nordirland, die im Unterhaus der konservativen Regierung als Mehrheitsbeschafferin dient. Ihre Kritik richtet sich gegen die sogenannte Auffanglösung. Diese würde den britischen Teil der Grünen Insel in der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt halten, solange sich Brüssel und London nicht auf neue Modalitäten oder gar einen Handelsvertrag verständigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Grenze zur Republik Irland im Süden wie bisher offen bleibt.

Wirtschaft will den Vertrag

Finanzminister Philip Hammond warb am Freitagabend in Belfast zur Eröffnung des DUP-Parteitages für das Verhandlungspaket. Sehr viel größere Aufmerksamkeit dürfte am Samstagnachmittag die Gastrede des Brexit-Vorkämpfers und früheren Außenministers Boris Johnson auf sich ziehen. Mit dem Auftritt zementiert der 54-Jährige die parlamentarische Allianz zwischen konservativen EU-Feinden und den Unionisten, die in Nordirland mit ihrer Ablehnung des Brüsseler Clubs allein dastehen.

Die nordirische Bevölkerung hatte mit 56 Prozent für den Verbleib votiert, Umfragen zufolge würden derzeit mehr als zwei Drittel lieber in der EU bleiben. Auch die Wirtschaft trägt den Chaoskurs der DUP nicht mit. Bei einem Besuch in der Downing Street sicherten die Vertreter wichtiger Lobbygruppen und Unternehmen am Donnerstag der Premierministerin ihre Unterstützung zu. Wie sehr dies die DUP wurmt, verraten giftige Äußerungen des Brexit-Sprechers Samuel Wilson: Die Wirtschaftsvertreter seien „Marionetten“ des Londoner Nordirland-Ministeriums. Dem widersprach Richard Hogg von der Lobbygruppe MNI: „Wir hören allen zu, und dann treffen wir unsere eigene Entscheidung.“

May schon Samstag nach Brüssel 

Unterdessen rätseln Diplomaten in Brüssel darüber, warum die Premierministerin schon am Samstag, einen Tag vor dem EU-Gipfel, in die belgische Hauptstadt kommt. Sollte May etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere Zugeständnisse verlangen? „Kommt nicht infrage“, heißt es dazu aus mehreren Delegationen.

Gesprächsthema könnten die neuen Einwände aus Madrid sein. Dort wird das Brexit-Paket mit der Zukunft Gibraltars verknüpft, das seit dem Vertrag von Utrecht 1713 zum britischen Hoheitsgebiet zählt. Wenn London Madrid nicht entgegenkomme, so Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, werde Spanien „gegen den Brexit sein Veto einlegen“.

So sehr sich britische EU-Freunde dies wünschen – ein Veto ist dem Sozialisten nicht gegeben, das Brexit-Verhandlungspaket bedarf am Sonntag lediglich der qualifizierten Mehrheit am Brüsseler Verhandlungstisch. Allerdings würde die EU-Kommission gewiss gern die bisherige Einstimmigkeit der verbleibenden 27 Mitglieder wahren. Und Madrid könnte für London spätestens dann unangenehm werden, wenn es um den zukünftigen Handelsvertrag mit der EU geht. Dafür ist nämlich tatsächlich europäischer Konsens notwendig.

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