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"Wir genießen heute ein hohes Maß an Wohlstand", sagte Köhler in Berlin.

Kein Aufstieg auf Kosten anderer

Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner diesjährigen Berliner Rede von den Gewinnern der Globalisierung verlangt, den Verlierern unter die Arme zu greifen.

Von HORST KÖHLER

Das Zeitalter der Einseitigkeit ist vorbei. Keine Regierung wird mehr das Wohl ihres Volkes dauerhaft mehren können, ohne Rücksicht auf die anderen zu nehmen. (?)

Nichts würde den ärmeren Ländern der Welt rascher helfen als ein Ende der Doppelstandards in der Welthandelspolitik. Deren jetzige Regeln und Praktiken erschweren diesen Ländern die Integration in die Weltwirtschaft und begünstigen bestimmte Branchen in den reichen Staaten. Das kostet Steuerzahler und Verbraucher viel Geld und bringt die Entwicklungsländer um dringend benötigtes Einkommen. Zum Beispiel subventionieren die Industriestaaten allein ihren Agrarbereich mit fast einer Milliarde US-Dollar pro Tag. Den afrikanischen Staaten geben sie eine Milliarde Dollar Agrarhilfen - pro Jahr. (?)

Für die Entwicklungsländer wäre ein verbesserter Zugang zu den Märkten der Industriestaaten die beste Hilfe zur Selbsthilfe. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss darauf zielen, die eigenen Talente und Fähigkeiten der Entwicklungsländer zur Entfaltung zu bringen. Und ihr Rohstoffreichtum muss vor allem den Völkern dort zugute kommen. Darum brauchen wir dringend eine entwicklungsfreundliche Welthandelsordnung. (?)

Die Globalisierung zum Nutzen aller zu gestalten, das verlangt eine Stärkung der Vereinten Nationen. Hier hat eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten ihren natürlichen und legitimen Rahmen. Die Vereinten Nationen bieten die unersetzliche Plattform, die Logik des Krieges zu überwinden und einer "Ethik und Legalität gewaltloser Konfliktaustragung" (Carl-Friedrich von Weizsäcker) den Weg zu bahnen. Machen wir uns deshalb mit aller Energie daran, den von Kofi Annan begonnenen Reformprozess voranzutreiben. Es geht um Kohärenz und Konzentration in der Politik der Vereinten Nationen: Die Trias Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte muss im konkreten politischen Handeln durchgängig als Einheit verstanden und verwirklicht werden. All das wird nur gelingen, wenn insbesondere die großen Staaten dieser Erde die Einsicht und die Kraft zu einer neuen, kooperativen Weltpolitik haben.

Vieles ließe sich schon erreichen, wenn sich die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen besser koordinieren und damit stärker zu einem gleichgerichteten Vorgehen kommen könnten. Und es ist an der Zeit, auch die Arbeit der Internationalen Finanzorganisationen, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Welthandelsorganisation stärker an die Vereinten Nationen heranzuführen. Unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sollten die Chefs der großen internationalen Organisationen Leitlinien dafür entwickeln, wie die Dimensionen der ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Entwicklung miteinander in Einklang gebracht werden können. Die Millenniums-Ziele der Vereinten Nationen sollten für diese Arbeit eine wichtige Grundlage sein.

An der Zeit ist es auch, Schwellen- und Entwicklungsländern im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank bessere Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Die Europäische Union könnte dafür einen weitsichtigen Anstoß geben, indem sie ihre Stimmrechte jeweils in einem Direktoriumssitz konsolidiert. (?)

Immer mehr Menschen wollen die Möglichkeiten der internationalen Kapitalmärkte als einen Baustein für ihre Altersvorsorge nutzen. Dazu müssen sie auf diese Märkte vertrauen können. Dann aber müssen diese Märkte auch ausreichender politischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht zugänglich sein, damit die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen kann. Denn was für einschlägige Finanzakteure gegebenenfalls ein bloßer Verlust ist, bedeutet für denjenigen, der wesentliche Teile seiner privaten Altersvorsorge verloren hat, eine Katastrophe. Und niemand kann ausschließen, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten die ganze Weltwirtschaft - und damit Arbeit und Einkommen von Menschen rund um den Globus - massiv in Mitleidenschaft ziehen wird. Die rheinische Lebensweisheit "Et hätt noch immer jot jejange" sollten wir an dieser Stelle besser nicht globalisieren.

Wir müssen mehr wissen über das Geschehen auf den Finanzmärkten und darüber, wie es auf die reale Wirtschaft einwirkt. Deshalb brauchen wir eine unabhängige, kompetente Institution, die jenseits der Grenzen des Nationalstaats zuständig und verantwortlich für die Stabilität des internationalen Finanzsystems ist. Ich denke, der Internationale Währungsfonds sollte vor allem hier seine Aufgabe in der Welt des 21. Jahrhunderts finden.

Privatwirtschaftliches Handeln prägt die Globalisierung maßgeblich mit. Das ist wünschenswert und unverzichtbar. Aber die Freiheit dazu bringt auch Verantwortung mit sich. Sie darf nicht ohne Rücksicht auf das weltweite Gemeinwohl genutzt werden. Deshalb ist es gut, dass die Internationale Arbeitsorganisation grundlegende Normen für faire Arbeitsbedingungen formuliert. Wir brauchen auch verbindliche internationale Abkommen, die zum Beispiel Transparenz über Einnahmen aus der Ölförderung schaffen, oder die den illegalen Holzeinschlag im Regenwald oder den Handel mit Blutdiamanten stoppen. (?)

Gerade uns Deutschen ist die Globalisierung besonders zugute gekommen. Dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau gelang und wir heute an der Spitze der weltweiten Exportstatistik stehen, das haben wir vor allem der Integration unseres Landes in die Weltwirtschaft zu verdanken. Wir genießen heute ein so hohes Maß an Wohlstand wie nie zuvor in unserer Geschichte.

Wahr ist allerdings auch: Die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland hat zugenommen - nicht zuletzt, weil die Einkünfte aus Kapitalerträgen viel stärker gestiegen sind als die Arbeitslöhne. Die Erwerbsbiographien sind unsicherer geworden und verlaufen weniger stetig. (?) Die Arbeitslöhne sind unter Druck geraten, weil der weltweite Wettbewerb schärfer geworden ist und weil der technische Fortschritt immer mehr einfache Arbeiten ersetzt. Es geht der breiten Mittelschicht in Deutschland zwar unverändert recht gut, aber es greifen Abstiegsängste um sich, und viele Menschen aus einkommensschwachen und bildungsferneren Schichten kommen aus eigener Kraft nicht voran.

Aus diesem Befund leite ich vier Schlussfolgerungen ab. Erstens: (?) Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein! Zweitens: Die Arbeitnehmer sollten stärker als bisher an den Erträgen und am Kapital der Unternehmen beteiligt werden. Das verschafft ihnen eine zusätzliche Einkommensquelle. Drittens: Wer unverschuldet in Not gerät, soll sich auch künftig auf das soziale Netz verlassen können und eine wirksame Starthilfe erhalten, um schnell wieder aus eigener Kraft voranzukommen. Und viertens: Es müssen endlich alle wirklich gleiche Zugangschancen zu guter Bildung, wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Aufstieg haben. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit und soziale Mobilität.

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