Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge des Landes Bremen.
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Migration

Kein Asylmissbrauch in Bremer Bamf-Außenstelle

  • vonEckhard Stengel
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Die Vorwürfe sind endgültig vom Tisch – doch die politischen Folgen des vermeintlichen „Bamf-Skandals“ bleiben.

Die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Ulrike B., muss endgültig nicht mehr wegen des Verdachts massenhafter rechtswidriger Asyl-Anerkennungsbescheide vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft hat jetzt einen Beschluss des Landgerichts Bremen akzeptiert, wonach der Regierungsdirektorin keine Verstöße gegen Asyl- und Ausländerrecht mehr vorgeworfen werden. Nur noch einzelne Randdelikte wurden vom Gericht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft verzichtete jetzt auf mögliche Rechtsmittel gegen diesen Beschluss – wegen mangelnder Erfolgsaussichten, wie ihr Sprecher am Freitag der FR sagte.

Damit ist der angebliche Bremer Bamf-Skandal weitestgehend in sich zusammengebrochen. Im November 2017 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Anzeige erstattet – zunächst nur wegen einzelner Verdachtsmomente. 2018 sprach die Bremer Staatsanwaltschaft bereits von 1200 womöglich rechtswidrigen Bescheiden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ersetzte die parteilose Bamf-Präsidentin Jutta Cordt durch CSU-Mitglied Hans-Eckhard Sommer, dem ein härterer Asylkurs nachgesagt wurde.

Monatelang untersuchte eine große Polizei-Ermittlungsgruppe die Vorwürfe. Als Ergebnis erhob die Staatsanwaltschaft 2019 in nur noch 121 Fällen Anklage gegen B. und zwei Rechtsanwälte. Lediglich ein Sechstel dieser Anklagepunkte wurde jetzt vom Landgericht zur geplanten Verhandlung zugelassen.

Der Ex-Amtsleiterin werden demnach nur noch Einzelfälle wie Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Beseitigung von Beweismitteln vorgeworfen. Dabei geht es offenbar um die Weiterleitung interner Behördenmails an Asylanwälte und die Löschung belastender Daten nach einer Hausdurchsuchung. Der mit ihr befreundete Hildesheimer Anwalt Irfan C. soll vor allem wegen einzelner Verdachtsfälle des gewerbsmäßigen Einschleusens und der Verleitung zu missbräuchlichen Asylanträgen vor Gericht.

Inzwischen überprüft die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer das Vorgehen der Ermittler:innen. Das berichtete sie am Freitag auf FR-Anfrage. Anlass ist ein anonymer Brief, in dem ein angebliches Mitglied der früheren Polizei-Ermittlungsgruppe (EG) behauptet, die EG habe bewusst einseitig ermittelt. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. Die Generalstaatsanwältin prüft jetzt, ob sie dieses Verfahren an sich ziehen sollte, also die Ermittlungen übernimmt. Zuvor hatte die Verteidigung von Ulrike B. kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft trotz ihrer Beteiligung an den Bamf-Ermittlungen die Vorwürfe gegen die EG selber aufklären wollte.

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