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Protestierende in Dawei erinnern an junge Männer, die von Militärs umgebracht wurden.
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Protestierende in Dawei erinnern an junge Männer, die von Militärs umgebracht wurden.

Myanmar

Kein Asyl in Deutschland

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Kritischem Journalisten aus Myanmar droht Abschiebung nach Spanien.

Hätte das Bundesinnenministerium von Minister Horst Seehofer (CSU) im Falle des myanmarischen Bloggers und Oppositionellen Mratt Kyaw Thu bei dessen Asylverfahren eine Ausnahme machen und ihn hierbehalten sollen, statt zu verfügen, ihn nach Spanien zurückzuschicken? Eindeutig ja, sagt ein Bündnis von Unterstützerinnen und Unterstützern von Mratt Kyaw Thu, zu denen myanmarische Oppositionsgruppen genauso gehören wie Reporter ohne Grenzen, Schriftsteller Navid Kermani und einige Grüne-Bundestagsabgeordnete, allen voran Margarete Bause.

Mratt Kyaw Thu ist Journalist. Seit dem Putsch des Militärs am 1. Februar gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi berichtete er kritisch unter anderem für eine spanische Nachrichtenagentur über das Vorgehen der Generäle. Bei den Protesten starben Hunderte Menschen. Die Machthaber ließen Tausende festnehmen.

Gegen Mratt Kyaw Thu haben die Putschisten einen Haftbefehl erlassen. Um dem Gefängnis zu entgehen, floh er nach Europa. Dafür erhielt er nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer von einer Botschaft in Asien ein Visum für Spanien. Sein Flug war nach Madrid geplant, er stieg jedoch in Frankfurt im Transit aus und beantragte Asyl.

Seine hiesigen Unterstützerinnen und Unterstützer fordern das Innenministerium dazu auf, beim Asylverfahren von Mratt Kyaw Thu eine Ausnahme zu machen. Dafür soll Deutschland sich „im Wege des Selbsteintritts“ zuständig für das Verfahren erklären. Dann würde er nicht wie geplant nach den umstrittenen Dublin-Regeln nach Spanien „überstellt“.

Denn Mratt Kyaw Thu hat demnach nicht nur über den Putsch in dem asiatischen Land berichtet, sondern bereits 2017 über die Verfolgung der ethnischen Gruppe der Rohingya durch das Militär. Die UN verurteilten dieses Vorgehen gegen die Rohingya als „ethnische Säuberungen“. Hunderttausende flohen seinerzeit in das benachbarte Bangladesch.

Für diese Berichte erhielt Mratt Kyaw Thu einen Preis der Nachrichtenagentur Agence France Presse – auch, weil er dies tat, obwohl es riskant ist, über das Vorgehen der Generäle zu schreiben.

Seine Unterstützerinnen und Unterstützer argumentieren, Mratt Kyaw Thu könnte für Deutschland und die Berichte über Asien nützlich sein, weil er dort gut vernetzt und hiesigen Medien verbunden sei. Zwei Medien würden ihn sofort anstellen. Zudem würde Deutschland bei der Zivilbevölkerung in Myanmar weiter an Ansehen gewinnen, wenn die Bundesregierung sich für Mratt Kyaw Thu einsetzen würde.

Doch diese Argumente haben Seehofers Behörde nicht überzeugt. „Aus Sicht des Innenministeriums liegen die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt nicht vor“, erklärte Sprecher Steve Alter am Sonntag. Er verwies auch auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 21. Mai an die Grünen-Abgeordneten.

Darin heißt es, das Asylverfahren obliege Spanien. Außerdem stünden der Abschiebung keine gesundheitlichen Gründe entgegen. Mratt Kyaw Thu könnte demnach journalistisch in einem vernetzten Europa in Spanien arbeiten und auf diesem Wege dazu beitragen, die vom myanmarischen Militär verübten Taten aufzuarbeiten.

Mayer schreibt nicht über ein anderes Problem bei einem Selbsteintritt. Letzteres gilt unter den beteiligten Staaten als Misstrauenserklärung, weshalb er nicht oft angewandt wird.

Ändert sich an der Sicht des Innenministeriums nichts, wird Mratt Kyaw Thu wohl am morgigen Dienstag nach Spanien gebracht. Für diesen Tag hat die Bundespolizei nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer seinen Flug gebucht.

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