NSA-Affäre

Kein Asyl für Edward Snowden

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Abgeordnete legen im EU-Parlament ihren Bericht zur NSA-Spitzelaffäre vor. Darin fehlt auch nur ein kleines Zeichen an den Informanten Edward Snowden. Ein Asylangebot verhinderten Christ- und Sozialdemokraten.

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss fand deutliche Worte. „Das sind kommerzielle NSA-Methoden“, sagte er zum Umgang der US-Internetgiganten wie Google, Yahoo und Facebook mit den Daten von EU-Bürgern. Eigentlich verpflichtet das Safe-Harbor-Abkommen die Firmen zum Schutz der Daten wie in einem sicheren europäischen Hafen, auch wenn diese auf einem Server in den USA liegen. Das ist aber nicht geschehen, wie die Kooperation der Konzerne mit dem US-Geheimdienst NSA belegt hatte. Deshalb empfahl der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur NSA-Affäre am Mittwoch, das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen.

Damit endet der Mut der EU-Abgeordneten. Ein halbes Jahr lang hat sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Spionage in der EU befasst. Doch verfügte er im Vergleich mit deutschen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nur über beschränkte Mittel: Eine Vorladung des BND-Chefs Gerhard Schindler etwa konnte er nicht erzwingen.

Der Abschlussbericht betont, dass es berechtigte Zweifel gebe, dass die US-Spitzeleien allein dem Anti-Terrorkampf dienten. Sprich, es sei auch Wirtschaftsspionage im Spiel gewesen.

Die Studie hält zudem fest, dass sich auch die Geheimdienste Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Polens und der Niederlande an den illegalen Abhörpraktiken beteiligten. Ausdrücklich werden auch die US-Firmen Google, Yahoo, Facebook, LinkedIn und Microsoft als willige Helfer benannt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, bis Jahresende Vorschläge für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger vorzulegen.

Manche Fragen konnten die Politiker nicht klären. So bleibt offen, wer die Server des belgischen Telekombetreibers Belgacom knackte und dabei auch Gespräche von EU-Mitarbeitern belauschte. Sicher sei nur, dafür waren „erhebliche finanzielle Mittel“ nötig. Auch ein Abfließen der Daten des Bankdienstleisters Swift über den internationalen Zahlungsverkehr konnte nicht restlos geklärt werden. Dennoch spricht Ausschussmitglied Voss von einer „Zeitenwende“ und mahnt einen besseren Schutz des Privaten im Netz-Zeitalter an.

Sein Ausschusskollege, der Grünen-Abgeordnete Jan Albrecht, formulierte drastischer: „Das ist ein erster Schritt. Die Aufklärung muss weitergehen, deshalb fordern wir auch die nationalen Parlamente auf, die Arbeit der NSA und der Geheimdienste in ihrem Land zu überprüfen.“

Im Abschlussbericht konnte sich diese harte Haltung nicht durchsetzen. So soll das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten weiterlaufen. Auch die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bleiben unberührt.

Auch ein kleines Zeichen an den Informanten Edward Snowden fehlt. Ein Asylangebot verhinderten Christ- und Sozialdemokraten. Der Grünen-Abgeordnete Albrecht sprach von einem „Skandal“. „Wir verdanken Snowden die Informationen, dann verdient er als Whistleblower auch konsequenterweise unseren Schutz.“ Europa lässt Snowden aber allein.

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