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Schon im Amt: Richter Brett Kavanaugh, seine Frau und seine Töchter bei der Vereidigung.

Kavanaugh-Wahl

Kavanaughs Berufung spaltet die USA

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Der Streit über den neuen konservativen Richter Brett Kavanaugh am Obersten Gericht mobilisiert offenbar republikanische Wähler.

„Schämt euch, schämt euch“, rufen die Demonstranten, als sie in Plastikhandschellen von der Polizei aus dem Kongress abgeführt werden. Mehrere Dutzend Frauen und Männer hatten sich als unbeteiligte Besucher ausgegeben, um direkt im Parlamentsgebäude gegen eine der umstrittensten Entscheidungen der vergangenen Jahre zu protestieren. Draußen, direkt vor dem Kongressgebäude, empfangen Hunderte Gleichgesinnte jubelnd die Festgenommenen. 

Unweit des Parlamentshügels war die Menge der Regierungskritiker auf mehrere tausend angewachsen. „Wir sind eure Wähler! Glaubt den Überlebenden!“, skandieren mehrere Gruppen. Und immer wieder ist „Stoppt Kavanaugh, stoppt Kavanaugh“ zu hören.

Doch die Wut hilft an diesem Tag nicht weiter: Mit einem der engsten Ergebnisse, das jemals in der amerikanischen Geschichte bei der Berufung eines Richters zum „Supreme Court“ erzielt wurde, stimmt der Senat dem Wunschkandidaten des Präsidenten schließlich zu: 50 Senatoren – einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence – votieren für Kavanaugh, 48 gegen ihn.

Entgegen der Parteilinie enthält sich die gemäßigte Republikanerin Lisa Murkowski ihrer Stimme, und der konservative Demokrat Joe Manchin aus West Virginia stimmt für ihn. Der Republikaner Steve Daines blieb der Abstimmung fern, da seine Tochter an diesem Tag im fernen Montana heiratet. Bereits wenige Minuten nach der Abstimmung äußert sich Trump begeistert und sagt, dass der Richter eine „großartige“ Leistung für das Land erbringen werde.

Mehrere Senatoren der Demokraten, wie Chuck Schumer, sprechen dagegen von einer dunklen Stunde, da das Nominierungsverfahren nicht den Ansprüchen des modernen Amerikas entspreche.

Für Empörung sorgt insbesondere der Umgang mit den Vorwürfen von Christine Blasey Ford. Die renommierte Psychologieprofessorin aus Kalifornien wirft Kavanaugh eine versuchte Vergewaltigung vor. Fords Aussagen vor dem Justizausschuss wurden im Fernsehen live übertragen und allgemein als glaubwürdig eingestuft. Die zuständigen Senatoren und auch Trump stimmten anschließend zwar einer Untersuchung durch das FBI zu, allerdings wurde der Bundespolizei eine Frist von sieben Tagen gesetzt, in der die Ermittler weder Ford noch Kavanaugh und auch nicht mehrere Zeugen verhörten, die sich freiwillig gemeldet hatten.

Zweifel an der Qualifikation des Kandidaten meldeten oppositionelle Senatoren auch nach dessen Auftritt an: Der Jurist habe sich zu schweren Vorwürfen gegen die Demokratische Partei hinreißen lassen und sogar Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.

Viele Frauen, die am Wochenende in Washington demonstrierten, zeigten sich denn auch sichtlich verbittert über den Umgang mit der kalifornischen Professorin und jubelten später am Abend Elizabeth Warren zu. Die Senatorin aus Massachusetts mischte sich nach der Abstimmung unter die Demonstranten und rief: „Ich habe die Anhörung genauestens verfolgt. Es geht allein um die Macht. Ich sah elf Männer, mächtige Männer, die einem anderen Mann in eine machtvolle Position verhelfen wollten. Ich bin wütend im Namen all der Frauen, die wieder und wieder zurückgesetzt werden.“

Die Demonstranten in Washington finden an diesem Wochenende in den US-Medien einen enormen Widerhall, allerdings führt das Ringen aufseiten der Republikaner ebenfalls zu unerwarteten Reaktionen: Laut jüngster Umfragen von NPR/PBS mobilisiert die Auseinandersetzung um Kavanaugh die konservative Basis mehr als jede andere Streitfrage der vergangenen Monate. Anders als im Frühjahr oder im Sommer schätzen viele Republikaner die Zwischenwahlen am 6. November mittlerweile als „überaus bedeutsam“ ein. Mitch Mc Connell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, gab am Wochenende gegenüber mehreren Journalisten denn auch ganz offen zu: „Mit dem Streit um das Richteramt bescheren uns die Demokraten ein großes Geschenk.“ Die Anhänger der Republikaner seien motivierter denn je, im November zur Wahl zu gehen.

Auch am Obersten Gerichtshof schafft das Weiße Haus schnell Fakten: Kavanaugh wurde noch am Sonnabend vereidigt und nimmt bereits am Dienstag an den ersten Beratungen des Supreme Court teil.

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