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Kaum Erwartungen an das Register

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Von: Ursula Rüssmann

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Immer noch nicht sonderlich beliebt.
Immer noch nicht sonderlich beliebt. © dpa

Eine Verbesserungen der dramatischen Lage bei den Transplantationen in Deutschland ist nicht in Sicht. Gesundheitsminister Lauterbach schlägt Alarm. Eine Analyse.

Die Bestürzung ist einhellig. Zehn Prozent weniger Organspenden 2022 im Jahresvergleich: Der erneute Absturz der Organspendezahlen drei Jahre nach der Reform von Anfang 2020, die endlich die Wende bringen sollte, hinterlässt Ratlosigkeit überall. Was ist dran am Vorwurf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform verschleppt, weil er die Widerspruchsregelung will? Und kann ein neues Online-Spenderegister, das massiv verspätet frühestens Ende 2023 kommt, die Entwicklung drehen?

Die Widerspruchslösung würde bedeuten, dass im Fall des Hirntodes alle als potenzielle Organspender:innen gelten, die eine Spende nicht zu Lebzeiten ausdrücklich abgelehnt haben. In Deutschland gilt bisher das Gegenteil: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt haben.

Selbst in den Ampelfraktionen hat jetzt der Aufruf Lauterbachs ans Parlament, eine neue Initiative zur Widerspruchsregelung zu starten, Unverständnis ausgelöst. „Das war nicht abgesprochen“, heißt es aus der Grünen-Fraktion, auch aus Kreisen, die eigentlich das Gleiche wollen. Im Parlament laufen offenbar schon Gespräche, auch mit Oppositionsvertreter:innen. Mit einem neuen Vorstoß wird aber nicht vor dem Parlamentsvotum zum assistierten Suizid gerechnet.

Den Verschleppungsvorwurf gegen Lauterbach äußern vor allem die, die es bei der jetzigen Zustimmungslösung belassen wollen, aber keine Fortschritte vorweisen können. Allerdings verschweigen sie, dass auch die Länder an wichtiger Stelle blockieren.

2020 hatte der Bundesrat mit der Reform auch abgesegnet, dass die Menschen künftig auch in Bürgerämtern die Möglichkeit haben sollen, ihren Spendewillen zu hinterlegen. Die Hoffnung dahinter: Je niedrigschwelliger die Wege, sich für oder gegen eine postmortale Organspende auszusprechen, desto mehr Menschen werden ihren Willen bekannt machen. Denn das tun aktuell immer noch zu wenige.

Inzwischen aber hat die Bund-Länder-Konferenz der Gesundheitsminister:innen beschlossen, die Bürgerämter seien überfordert und könnten das nicht leisten. Damit bricht ein wichtiges Standbein des „Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ weg.

Rückschlag in der Schweiz

Bleibt das Online-Spenderegister. Führen wird das Register die Bundesdruckerei, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte damit beauftragt wurde. Die Verzögerungen werden teils der Bundesdruckerei angelastet, teils aber auch der komplexen Aufgabe an sich: Datenschutz und IT-Sicherheit müssen wasserdicht sein. Zugleich darf der Zugang zum Register für Bürger:innen wie auch für die zuständigen Ärzt:innen nicht zu kompliziert sein – schließlich sollen sich in das Register möglichst viele eintragen und es auch im von Engpässen geprägten Klinikalltag nutzbar sein.

Fachleute sind sich aber sicher, dass das Register kein „Game Changer“ werden wird. Axel Rahmel, Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation, rechnet vor: „Wir brauchen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich eintragen“, das werde wohl fünf bis zehn Jahre dauern. Auch Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekrektärin im Lauterbach-Ministerium, hat keine allzu hohen Erwartungen. Sie sagt der FR: „Mit einem Register werden organisatorische Abläufe im Krankenhaus sicher besser laufen. Aber wer bisher seinen Willen nicht artikuliert hat, wird sich allein durch das Register auch nicht dazu bewegen lassen.“

Laut einer Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll man sich über die Onlinefunktion des Personalausweises identifizieren, um sich ins Register eintragen zu können. Die haben aber erst wenige freigeschaltet. Weiterer Zugangsweg soll die App der elektronischen Patientenakte sein, aber auch die wird noch nicht von vielen genutzt.

Die Schweiz liefert gerade einen Vorgeschmack, wie schwierig die Sache mit dem Onlineregister ist. Dort hatte Ende 2018 die zuständige Stiftung Swisstransplant ein nationales Spenderregister gestartet. Nachdem der Sender SRF Datenschutzlücken enthüllt hatte, ging es Anfang 2022 offline, gegen Jahresende wurden sämtliche 130 000 Einträge gelöscht. Die Einführung der Widerspruchslösung, für die sich die Schweizer:innen im Sommer ausgesprochen hatten, verzögert sich nun stark: Laut Bundesamt für Gesundheit wird es bis 2025 dauern, bis ein neues, datenschutzfestes Register starten kann. Die Schweizer Kliniken haben derweil keine Möglichkeit, Spendererklärungen abzurufen. 130 000 Willensbekundungen sind verloren.

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