Analyse

Kaukasische Verknotungen

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Vor dem GUS-Gipfel klären sich die Fronten

Kritik am Tschetschenien-Krieg bekommt Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin nur in äußerst gedämpfter Form zu hören. Die westeuropäischen Regierungen überlassen den mahnenden Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen dem Europarat. Und nur in Washington ist ein bevollmächtigter Vertreter Tschetscheniens bisher empfangen worden - von untergeordneten Dienststellen.

Vor der Präsidentenwahl am 26. März soll der amtierende Staatschef Wladimir Putin offenbar nicht irritiert werden. Westliche Diplomaten weisen laut BBC auch auf die Größe, die militärische Macht und die strategische Bedeutung Russlands hin, Faktoren, die "einen Bruch mit Moskau wenig wünschenswert erscheinen lassen".

Diese Haltung stärkt die Position Putins, der noch auf kein Wählermandat gestützt ist, unmittelbar vor dem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der kommenden Woche. Der GUS gehören die Nachfolgestaaten der Sowjetunion an, mit Ausnahme der drei Ostseerepubliken Estland, Lettland und Litauen. Die russische Regierung beharrt auf dem besonderen Charakter der Beziehungen zu den elf GUS-Staaten Ukraine, Belarus, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan und Tadschikistan. Sie gelten als "Nahes Ausland".

Der letzte GUS-Gipfel, dem im April vorigen Jahres noch Boris Jelzin vorsaß, hatte eher das Absinken der GUS in relative Bedeutungslosigkeit angezeigt. Der GUS-Zollgemeinschaft gehören neben Russland nur Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan an. Georgien, die Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien bilden einen eigenen Block, nach den Anfangsbuchstaben GUUAM genannt. Vor allem die Regierungen der ersten beiden streben enge Bindungen an die EU an und hoffen - wie auch Aserbaidschan - auf größere Nähe zur Nato. Georgiens und Aserbaidschans Präsidenten haben erst am Sonntag in Tiflis gemeinsam mit dem türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel und auf dessen Anregung zu einem Stabilitätspakt für die Kaukasus-Region aufgerufen, der sich auf die EU stützen soll. Zwei Tage vorher war Russlands neue Militärdoktrin, die der Nationale Sicherheitsrat im vergangenen Sommer unter Vorsitz von Wladimir Putin zu erarbeiten begonnen hatte, der russischen Öffentlichkeit erstmals vorgestellt worden. Die drei Staaten sind seit der Istanbuler OSZE-Gipfelkonferenz durch den Beschluss miteinander verbunden, eine Erdöl-Pipeline von Baku über Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu bauen. Diese Leitung würde den Ölförderstaaten am Kaspischen Meer einen Zugang zum Weltmarkt öffnen, der russisches Territorium umgeht, die Moskauer Kontroll- und Einflussmöglichkeiten also verringert.

Bei der Pipeline-Vertragsunterschrift war US-Präsident Bill Clinton unübersehbar anwesend. In Moskau wird vermutet, dass auch der Beschluss vom 16. Januar Washingtons Segen hat. Moskaus Vize-Außenminister Igor Iwanow ist denn auch sofort in Ankara vorstellig geworden, Auskunft heischend, ob man sich dort einen solchen Pakt ohne russische Beteiligung überhaupt vorstellen könne. Wie wichtig Putin das Thema nimmt, geht aus seiner Absicht hervor, die Präsidenten Eduard Schewardnadse (Georgien), Haidar Alijew (Aserbaidschan) und Robert Kotscharian (Armenien) am Dienstag, während der GUS-Konferenz, zu einem Sonder-Kleingipfel zu empfangen.

Dabei wird Tschetschenien weit oben auf der Tagesordnung stehen. Russische Kommentatoren haben in jüngster Zeit mehrfach den offenbar inspirierten Hinweis fallen gelassen, der tschetschenische Widerstand gegen den Vernichtungsfeldzug werde über das angrenzende Georgien alimentiert. Dahinter stünden die Interessen westlicher Hintermänner: Solange der Krieg dort andauert, ist die alte Pipeline durch Grosny unterbrochen; wenn dort kein Öl fließen kann, steigt der Wert der künftigen, auf 50 Millionen Jahrestonnen auszulegenden Baku - Ceyhan-Leitung.

Auch dass Schewardnadse, der sich um seine eigene Wiederwahl am 9. April bemüht, gemeinsame georgisch- russische Grenzpatrouillen emphatisch ablehnt, passt nicht zur Lehre vom "Nahen Ausland". Ebensowenig wie der Auszug Georgiens, Aserbaidschans und Usbekistans aus dem GUS-eigenen Sicherheitspakt, vollzogen während des letzten Gipfels im vergangenen April. Die zeitweilige Abriegelung des grenzüberschreitenden Argun-Tals durch russische Luftlandeeinheiten war auch eine Reaktion darauf.

Georgien ist zudem anderen russischen Pressionen ausgesetzt. Es bestehen noch drei russische Militärbasen auf seinem Territorium, die Luftwaffenstützpunkte Wasiani und Gudauta - beide sollen bis zum 1. Juli 2001 geräumt werden - sowie an der adscharischen Küste in Batumi. Aus Wasiani sollen vor zwei Wochen heimlich Waffen fortgeschafft worden sein; das Tifliser Fernsehen konnte sogar Bilder zeigen. Parlamentssprecher Surab Schwania vermutete, korrupte russische Soldaten hätten die Sachen an den tschetschenischen Widerstand verscherbeln wollen. Nach einer anderen Lesart handelte es sich jedoch um eine Provokation des KGB-Nachfolge-Geheimdienstes FSB (Putins früherer Firma), welche die Unzuverlässigkeit der georgischen Sicherheitskräfte demonstrieren sollte. Auch durch die gar nicht geheime Unterstützung der gegen Tiflis gerichteten regionalen Separatisten in Abchasien und Süd-Ossetien kann Russland Druck auf Georgien ausüben. Was die Tifliser Regierung wiederum in ihrem Streben nach Westbindung und West-Schutz bestätigt. Auf dem GUS-Gipfel wird Schewardnadse jedenfalls auch dann nicht zur Moskau-Fraktion gehören, wenn er über die türkisch-aserbaidschanische Allianz hinaus wenig Sicherheiten in der Hand hat. Auch die anderen GUUAM-Partner dürften sich der Putinschen Absicht widersetzen, die GUS zu einem starken Integrationsinstrument zu machen. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat es nach seiner Wiederwahl vorgezogen, zuerst nicht nach Moskau zu reisen, sondern nach Brüssel. Dort bekam er freilich mehr oder weniger die kalte Schulter gezeigt. Unterdessen wollen der russische Gasprom-Chef Rem Wjachirew und der Elektroenergie-Boss Anatoli Tschubajs am heutigen Freitag in Kiew die ukrainischen Gesprächspartner auf gewisse Abhängigkeiten hinweisen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Putin kalkuliert seine Trümpfe vorzeigt. Das entspricht der Rolle als starker Mann, die er wenigstens bis zur Sicherung seiner Position durch die Wahl durchhalten muss, sowohl innerhalb dessen, was von der GUS übrig bleibt, als auch gegenüber Tschetschenien. Es trägt nicht unbedingt zum Aufbau eines neuen Vertrauens der Machteliten bei, die sich gerade nicht nach einer neuen Moskauer Fessel sehnen.

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