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„Kauft europäisch“: Deutschland und Frankreich bereiten sich auf Handelskonflikt mit USA vor

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Von: Sandra Kathe

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Ein neues US-Gesetz im Kampf gegen die Inflation sorgt auch in der europäischen Politik für Wirbel. Droht ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa?

Berlin/Paris – In Reaktion auf ein vielfach kritisiertes Gesetz gegen die Inflation auf dem US-Markt bahnt sich in Europa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland an. Das legen nicht nur zahlreiche Treffen zwischen französischen und deutschen Politiker:innen nahe, sondern auch einige Aussagen, etwa vom deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In den USA reagiert man verhalten.

So sagte Habeck am Donnerstag gegenüber dem Handelsblatt, Europa müsse eine „starke europäische Antwort“ auf die Maßnahmen der US-Politik finden, um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu erhalten. Neben schnelleren Entscheidungen und Subventionen müsse Europa sich Habecks Vorstellung zufolge auch um die „Beschaffung lokaler Produkte und andere finanzielle Unterstützung für Unternehmen“ kümmern. Nur so könne Europa verhindern, dass die angekündigten US-Subventionen massenweise Unternehmen über den Atlantik locken, die dann für die EU verloren gingen.

Weil es sowohl in den USA als auch in der EU Bestrebungen gibt, die eigene Wirtschaft durch Subventionen sowie die Stärkung lokaler Produkte zu fördern, droht ein Handelskonflikt.
Weil es sowohl in den USA als auch in der EU Bestrebungen gibt, die eigene Wirtschaft durch Subventionen sowie die Stärkung lokaler Produkte zu fördern, droht ein Handelskonflikt. (Archivfoto) © Kevin Lamarque/AFP

Handelskonflikt zwischen USA und Europa: Das ist der „Inflation Reduction Act“

Das im August durch US-Präsident Joe Biden unterzeichnete US-Gesetz, das diese Forderungen angestoßen hat, heißt „Inflation Reduction Act“ und soll mit Subventionen und Steuergutschriften dafür sorgen, dass mehr Geld in die US-Wirtschaft und vor allem Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Soziales fließt. Dafür sollen über 369 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Das Gesetz enthält beispielsweise eine Passage, das Steuervorteile für Käufer:innen von E-Autos in den USA daran knüpft, dass ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammen muss.

In Europa gab es dafür in den vergangenen Wochen und Monaten viel Kritik und schwere Vorwürfe. So sieht die EU-Kommission viele Bestimmungen des Gesetzes als diskriminierend an. Auch zahlreiche europäische Politiker:innen schlugen Alarm vor einem folgenschweren Handelskrieg. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) etwa warnte Anfang November bereits vor Konsequenzen für die europäische Wirtschaft durch das Investitionsprogramm der USA und schlug vor, die Situation als Chance zu nutzen, ein neues Handelsabkommen auszuhandeln.

Probleme, Lösungen und Vorwürfe: EU und USA ringen um Wirtschaftshilfen

Das US-Magazin Politico hingegen spekuliert bereits über einen gemeinsamen Vorstoß von Frankreich und Deutschland, mit einem Gesetzesentwurf unter dem Motto „Kauft europäisch“ zum handelspolitischen Gegenschlag auszuholen. Während sich Deutschland mit eher liberaler Wirtschaftspolitik gegen diese Art Vorschläge, meist aus Richtung Frankreich, bislang immer recht deutlich verwehrt habe, scheint sich die Regierung unter SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz nun doch einer europäischen Variante des US-Vorstoßes anzunähern.

Die Kritik aus den USA: Die EU riskiere laut des Politico-Berichts mit einem Vorstoß in Richtung „Kauft europäisch“ ihre Glaubwürdigkeit, nachdem sie sich lange als eine Art Wächterin über das Regelwerk des globalen Handels eingesetzt habe. Dazu zitiert das Magazin die Wirtschaftsexpertin Elvire Fabry, die erklärt, dass eine Vorschrift über lokale Anteile bei der Produktion von Gütern, die man in Handelssprache als „Local Content“ bezeichnet, immer als problematisch anzusehen ist. Per definitionem sei dies „in großem Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, die die Diskriminierung ausländischer Marktteilnehmer gezielt verbietet“.

Damit führten auf beiden Seiten des Atlantiks ähnliche Wirtschaftsprobleme zu ähnlichen Maßnahmen und diese zu ähnlichen Vorwürfen durch die andere Seite. Und zu Spekulationen, ob ein Handelskrieg vor diesem Hintergrund doch noch abzuwenden ist. (ska mit dpa)

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