Piloten bestreiken die Lufthansa
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Neue Kaufprämie für die Lufthansa. 

Lufthansakrise

Kauf neuer Flugzeuge soll mit Staatsgeld gefördert werden

  • Thoralf Cleven
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Die Grünen kritisieren das Fördervorhaben der Koalition als versteckte „Kaufprämie“. Die Bundesregierung gibt an, damit einen Beitrag zur Kohlendioxid-Reduzierung zu leisten.

Die Bundesregierung plant, mit Mitteln aus dem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket den Kauf von Flugzeugen mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro bis 2023 zu fördern. Das geht aus einem von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Das Geld solle für „moderne Flugzeuge“ aufgewendet werden, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn.

SPD und Union gingen in ihrem Beschluss davon aus, dass „moderne Flugzeuge neuester Bauart ... bis zu 30 Prozent weniger CO2 und Lärm (emittieren)“. Deshalb wolle man die Umstellung der Flotten darauf beschleunigend unterstützen. Ziel sei es, einen Beitrag sowohl zur CO2-Reduzierung im Luftverkehr als auch zum Erhalt von Wertschöpfung und Beschäftigung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland zu leisten, hieß es. Hier sind 330 000 Menschen beschäftigt, der Bereich erwirtschaftet einen Gesamtumsatz von etwa 60 Milliarden Euro jährlich.

Hagedorn bestätigt zwar, dass das Flottenmodernisierungs-Programm Thema bei den Gesprächen mit der Lufthansa über eine Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds war. „Allerdings war dies nicht geknüpft an ein Förderprogramm.“

Genau dies vermuten die Grünen. „Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket ein weiteres teures Geschenk für die Lufthansa versteckt“, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion dem RND. „Was nicht einmal die Autolobby durchsetzen konnte, haben die Minister Altmaier, Scheuer und Lufthansa-Chef Spohr ins Konjunkturpaket der Bundesregierung gemogelt: eine staatliche Kaufprämie, und zwar für Flugzeuge.“

Mehr Klimaschutz?

Kindler kritisiert, dass schon vor Corona klar gewesen sei, dass die Lufthansa aufgrund des Pariser Klimaschutzabkommens ihre Flotte modernisieren müsse. „Daher ist es offensichtlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer mit einem Kaufzuschuss für Flugzeuge die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger aus dem Fenster werfen.“ Die Grünen meinen, das Geld wäre besser für Investitionen in eine schnelle und attraktivere Bahn eingesetzt.

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