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Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, äußert sich nach der Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes im Karl-Liebknecht-Haus zur Klimapolitik.

Linkspartei

Katja Kipping: „Wer Klimaschutz betreiben will, muss sich mit Konzernen anlegen“

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Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping über die Strategie ihrer Partei, die Hoffnung auf neue Mehrheiten und die „Integrationsarbeit“ in der zerstrittenen Bundestagsfraktion.

Frau Kipping, was wünschen Sie der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali?
Ich wünsche uns allen, dass es uns gelingt, unsere Vielfalt als Stärke auszuleben, statt sie uns gegenseitig vorzuhalten.

Die Hoffnung, eine integrative Lösung zu finden, haben Sie doch eher mit Mohamed Alis Gegenkandidatin Caren Lay verbunden?
Wer mich kennt, weiß, mit wem ich als Mensch mitgefiebert habe. Aber als Vorsitzende habe ich mich bewusst nicht öffentlich geäußert. Wir wollen ein neues Kapitel, und das soll unabhängig vom Ausgang der Wahl mit einer guten Zusammenarbeit beginnen.

Katja Kipping: In der Fraktion der Linken „steht Integrationsarbeit an“

Aber es bleibt bei einer Doppelspitze, die die Spaltung in unterschiedliche Flügel eher verwaltet als überwindet.
Ich hoffe, Sie irren. Amira und ich haben beim gemeinsamen Kaffeetrinken festgestellt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben. Es mag unterschiedliche Tonalitäten geben, aber wir sind entschlossen, abgestimmt vorzugehen. In der Fraktion waren die Wahlergebnisse auch dort sehr knapp, wo es keine Gegenkandidaten gab. Da steht Integrationsarbeit an.

Hinter all dem steckt eine grundsätzliche Frage: Wollen Sie eine liberale linke Partei für „hippe Großstädter“ sein, wie Sahra Wagenknecht kritisch angemerkt hat, oder sich im eher nationalen Rahmen um die sogenannten Abgehängten kümmern?
Der Vorschlag der Parteiführung war immer, eine „verbindende Klassenpolitik“ zu machen. Also nicht die soziokulturellen Unterschiede zu betonen und Vorurteile zu bestärken, sondern die gemeinsamen sozialen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen.

Katja Kipping: Aussicht auf neue linke Mehrheiten

Das heißt konkret?
Nehmen Sie das Thema Mietenexplosion. Da finden sich der Facharbeiter, die Rentnerin, die Migrantin oder der Student gemeinsam im Kampf gegen Miethaie wieder, und solche Kämpfe müssen wir verstärken, statt uns in Milieudebatten zu verheddern, die nur dazu führen, dass einzelne Wählergruppen sich beschimpft oder allenfalls geduldet fühlen. Was uns stark macht, sind nicht Milieudebatten, sondern Kampagnen wie zum Pflegenotstand und die Aussicht auf neue linke Mehrheiten.

Eine Kampagne, die die Menschen fasziniert, hat man ja in jüngster Zeit von Ihrer Partei eher nicht gesehen.
Wir haben doch geradezu Trends gesetzt: Wir waren die Ersten beim Mindestlohn. Wir haben als Erste die Hartz-IV-Sanktionen als Angriff auf Grundrechte gesehen, und jetzt werden diejenigen, die Sanktionsfreiheit fordern, immer mehr. Sowohl im Parlament als auch außerhalb. Wir müssen jetzt den Sprung schaffen von „Wir werden immer mehr“ zu „Wir sind die Mehrheit, die im Parlament etwas ändern kann“. Auch beim Thema Klimaschutz sind wir unverzichtbar: Zwei Drittel des CO2-Ausstoßes gehen auf das Konto von 100 großen Konzernen. Wer also Klimaschutz betreiben will, muss sich mit Konzernen anlegen, und diese Bereitschaft ist bei der Linken besonders ausgeprägt.

Katja Kipping: „Es gibt keine Entschuldigung dafür, Faschisten zu wählen“

In Sachsen haben Sie netto so viele Wählerinnen und Wähler an die AfD verloren wie an keine andere Partei. Und die leugnet zum Beispiel den Klimawandel.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, Faschisten zu wählen, aber wir müssen nach Ursachen schauen. Dazu gehört, dass die Politik aller bisherigen Bundesregierungen die Armen und Entrechteten in die Ohnmachtsfalle getrieben hat, und diese Ohnmacht spielt den Rechten in die Hände.

Was tun Sie dagegen?
Unser Angebot lautet: Wir wollen mit euch dafür kämpfen, dass es euch besser geht. Die Rechten sagen: Wir sorgen dafür, dass es anderen schlechter geht. Dass es noch jemanden gibt, wo ihr nach unten treten könnt. Wir müssen glaubhaft ausstrahlen, dass es eine Chance auf Mehrheiten links der Union gibt und diese Mehrheit genutzt wird, um alle vor Armut zu schützen und die Mitte besserzustellen. Die Grünen werden eine echte ökologische Politik nur in einer Regierung mit der Linken hinbekommen, und die SPD wird sozialdemokratische Politik nur mit uns machen können.

Katja Kipping: „Diese Groko ist doch nur noch ein Dinosaurier“

Nach einer Mehrheit für Grün-Rot-Rot sieht es nicht gerade aus.
Die vergangenen Jahre zeigen, dass es sehr viel Bewegung im Parteiengefüge gibt. Und diese Groko ist doch nur noch ein Dinosaurier, da drängt sich die Frage nach Alternativen geradezu auf. Politik kann sich doch nicht darauf beschränken, verängstigt Prozente in Wahlumfragen zusammenzurechnen. Vielmehr müssen wir der gesellschaftlichen Fantasie Futter geben, wohin die Reise gehen kann, zum Beispiel weg von der Zweiklassenmedizin hin zu sozialen Garantien.

Das wird aber Zeit brauchen. Wäre es da nicht besser, wenn die große Koalition noch ein bisschen durchhielte?
Manchmal braucht es ungeahnte Dynamiken, die alle zwingen, aus ihren Routinen und Reflexen auszusteigen, um das zu wagen, was so dringend ansteht. Die Situation ist offen, das kann auch genutzt werden für eine Regierung der Hoffnung, die mit Friedenspolitik und Klimaschutz dafür sorgt, dass wir eine Zukunft auf dem Planeten haben.

Was dürfen wir von dem Treffen mit der Fraktionsspitze am Wochenende konkret erwarten?
Zunächst haben wir einen Strategieprozess gestartet, in dem es darum geht, wie wir uns für die Bundestagswahl gemeinsam aufstellen. Zum Jahresende ist zudem eine kritische Bilanz von 15 Jahren Hartz IV vorbereitet. Daran anknüpfend stellen wir uns der Frage, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen soll, für den Fraktion und Partei gemeinsam streiten.

Interview: Stephan Hebel

„Digitale Selbstverteidigung“ 

Kipping forderte vor dem Treffen die Einführung eines bundesweiten Schulfachs „Digitale Selbstverteidigung“. „Die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen erfordern es, dass die Schule sich diesen stellt und entsprechend handelt“, heißt es in einem Positionspapier der Parteichefin, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Gebraucht werde ein „neues flächendeckendes Unterrichtsfach – eine Art Online-Führerschein“. 

„Wir bewegen uns alle in einer digitalisierten Welt – aber zu viele von uns in einer Art Blindflug“, sagte Kipping. In der Schule bestünde die Chance, ein grundlegendes Verständnis für die Digitalisierung und ihre Folgen zu entwickeln. „Wir müssen nicht alle zum Hacker werden, aber wir müssen verstehen, was Hacker tun können“, sagte die Parteichefin. Im alltäglichen Gebrauch seien alle „einer latenten Gefahr des Datenmissbrauchs ausgesetzt.“ bel/pet

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