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Katarina Barley bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus.

Europawahl

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin

Katharina Barley zieht es nach Brüssel: Die Bundesjustizministerin wird Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Europapolitiker Udo Bullmann sind die Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten für die Europawahl. Barley wurde am Sonntag auf der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin mit dem Traumergebnis von 99 Prozent Zustimmung auf Platz eins der Kandidatenliste gewählt. Bullmann folgt mit 97,4 Prozent auf Platz zwei.

Die Europawahl findet am 26. Mai statt. Barley rief in ihrer Bewerbungsrede zu einem Kampf für Europa auf. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagte sie mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten, Brexit und auf rechtsstaatliche Probleme in Polen und Ungarn. „Es geht um uns, es geht um die SPD, es geht um die Zukunft Europas“, rief sie den Delegierten zu.

Dabei gehe es auch darum, die EU weiterzuentwickeln, vor allem in Richtung eines sozialen Europa, forderte Barley. „Wir wollen einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Sozialversicherung.“ Sie räumte ein, dass sie selbst sich die Entscheidung für die Spitzenkandidatur und damit den Abschied von Bundestag und Ministeramt nicht leicht gemacht habe: „Ich habe mir das reiflich überlegt“. Sie sei aber „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“, sagte die Tochter eines britischen Vaters und einer deutschen Mutter, die ihren Ex-Mann und Vater ihrer Kinder einst als Erasmus-Stipendiatin in Paris kennenlernte.

„Wir wollen den Menschen ein neues Bündnis anbieten, einen neuen Sozialvertrag“, forderte auch Bullmann ein sozialeres Europa. Mit Blick auf die Zusammenarbeit der konservativen Parteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban äußerte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Zweifel an deren Verlässlichkeit. „Sind die Schwarzen noch zuverlässig, wenn die Braunen wieder marschieren?“

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Wahlergebnisse für Barley und Bullmann als „sehr starken Rückhalt“ für das Spitzenduo. Sie sprach ebenfalls von einer bevorstehenden „Schicksalswahl“, da Rechtspopulisten „Europa zerstören“ wollten. Die SPD müsse aber auch dafür sorgen, dass Arm und Reich in Europa „nicht immer weiter auseinanderdriftet“. Der Parteivorstand beschloss einmütig zudem ein Papier mit inhaltlichen Eckpunkten.

Paritätische Listenbesetzung

„Wenn wir unsere Werte nicht verlieren wollen, dann brauchen wir eine europäische Antwort“, unterstrich der sozialdemokratische Spitzenkandidat auf europäischer Ebene, Frans Timmermans, die Bedeutung der Europawahl. Auch er richtete eine Warnung an die Konservativen: „Passt auf, ihr werdet verführt von den Extremisten von rechts“, sagte er mit Blick auf deren Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten auch in Österreich. Timmermans, der als Gast an der Delegiertenkonferenz teilnahm, war am Samstag in Lissabon als Kandidat gekürt worden.

Bei der Besetzung der weiteren Listenplätze stellten sich die SPD-Delegierten hinter die am Morgen noch einmal überarbeiteten Vorschläge des Parteivorstands. Vorab hatte es Unmut wegen der Vorgabe der Parteispitze gegeben, wonach jüngere Kandidaten und Frauen stärker auf aussichtsreichen Plätzen antreten sollen. Dadurch rutschten andere Bewerber auf der Liste nach hinten. 

Nachträglich doch wieder weiter vorn platziert wurde daraufhin die 64-jährige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt. Die Europa-Liste ist im Reißverschlusssystem paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. (afp)

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