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Sigmar Gabriel (hinten) erwartet schwierige Tage, hofft aber, "dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen".
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Sigmar Gabriel (hinten) erwartet schwierige Tage, hofft aber, "dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen".

Machtkampf

Katar will sich nicht beugen

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Das von seinen Nachbarn isolierte Emirat lässt Ultimatum verstreichen. Sigmar Gabriel hofft auf Dialog.

Der erbitterte Machtkampf am Golf droht zu eskalieren. Katar ließ am Mittwoch das Ultimatum seiner regionalen Kontrahenten Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten ohne substantielle Zugeständnisse verstreichen.

Im Gegenzug trafen sich deren Außenminister in Kairo, um die Schrauben weiter anzuziehen. Zu Einzelheiten äußerten sich die Chefdiplomaten bis zum frühen Abend nicht. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass ihre Regierungen als Nächstes Finanzeinlagen aus katarischen Banken abziehen und alle ausländischen Konzerne auf der Arabischen Halbinsel auffordern werden, ihre Projekte in Katar zu beenden. Ob die Viererallianz eine Seeblockade plant, um Dohas Flüssiggastanker am Auslaufen zu hindern, blieb offen.

Dagegen kündigte das bedrängte Emirat an, seine Gasproduktion bis 2024 um 30 Prozent zu steigern. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani bekräftigte am Mittwoch erneut, sein Land sei bereit, die Krise im Dialog beizulegen, lehnte aber jede Bevormundung durch andere Staaten ab. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, der nach Saudi-Arabien und Katar am Mittwoch auch Kuwait besuchte, erwartet schwierige Tage, äußerte aber die Hoffnung, „dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen“.

Anfang Juni hatten die arabischen Boykottnationen in einer konzertierten Aktion ihren Luftraum für Qatar Airways gesperrt und keine Container mehr für Schiffe nach Doha verladen. Saudi-Arabien schloss den einzigen Grenzübergang zu Lande, den die gasreiche Halbinsel mit dem Festland besitzt. Alle Kataris wurden ausgewiesen, die eigenen Staatsbürger dürfen das verfemte Emirat nicht mehr betreten.

Die Embargoallianz fordert in einem ultimativen 13-Punkte-Katalog, dass Katar die diplomatischen Beziehungen zum Iran herabstuft und den Handel einschränkt, die türkische Luftwaffenbasis schließt, den Sender Al Jazeera abschaltet, seine Finanzierung für radikale Gruppen beendet und alle Funktionäre der Muslimbruderschaft ausweist.

Katars Außenminister dagegen machte bereits einen Tag vor dem Ablauf des Ultimatums nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel klar, dass sein Land sich dem Druck nicht beugen werde. „Die Liste ist unrealistisch und nicht praktikabel“, erklärte er. Den Boykottstaaten warf er vor, Katar zu diffamieren. Nach seiner Ansicht wollen diese vor allem den Sender Al Jazeera zum Schweigen bringen.

Al Jazeera, der ein arabisches und ein englisches Programm ausstrahlt, hat eine der höchsten Einschaltquoten in der arabischen Welt. Dem englischen Programm bescheinigen Kritiker hohe journalistische Qualität, während das arabische Programm primär die politische Agenda der Muslimbrüder propagiert.

Beim Handel mit dem Iran spielte Katar unter den Golfstaaten bisher keine Hauptrolle. Der Löwenanteil des regionalen Warenverkehrs lief über Dubai und den Oman, auch für Produkte, die unter die Atomsanktionen fielen. Die Terrorfinanzierung durch reiche Geschäftsleute und religiöse Stiftungen geschieht nach Einschätzung westlicher Fahnder ebenfalls nicht allein über Katar, sondern auch über Kuwait und Saudi-Arabien.

Die britische Regierung hält derzeit einen Bericht zurück, der den Einfluss und die Geldquellen von dschihadistischen Organisationen in Großbritannien untersucht. Die Studie war 2015 vom damaligen Premierminister David Cameron in Auftrag gegeben worden und enthüllt nach Informationen der BBC offenbar „unangenehme Details“ über die Rolle von Saudi-Arabien bei der Finanzierung radikaler Islamisten.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte dem Königreich bereits vor anderthalb Jahren vorgeworfen, Extremismus zu exportieren. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, sagte der SPD-Politiker.

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