+
"Junts per Catalunya" ? gemeinsam für Katalonien: Abgeordnete Elsa Artadi mit einer Soli-Schleife im Regionalparlament.

Autonomie

Katalonien hat wieder ein Parlament

  • schließen

Nun muss das Parlament den Ministerpräsidenten bestimmen. Ob es Puigdemont wird, steht in den Sternen. Je länger die Separatisten auf seine Wiederwahl beharren, desto länger verhindern sie die Wiederherstellung ihrer Institutionen.

Ich werde unermüdlich daran arbeiten, unsere Institutionen vollständig wiederherzustellen“, versprach am Mittwochmittag der frisch gewählte Präsident der katalanischen Regionalparlaments, Roger Torrent von der separatistischen Linkspartei ERC. Die erste wiederhergestellte Institution ist das Parlament selbst, das zweieinhalb Monate nach seiner Auflösung und zwischenzeitlichen Neuwahlen am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentraf. Dessen wichtigste Aufgabe wird es in den kommenden Wochen sein, einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen, damit Katalonien wieder eine Regionalregierung erhält: die zweite wiederherzustellende Institution, um die derzeitige Zwangsverwaltung durch die spanische Regierung abzuschütteln. Problemlos wird das nicht klappen.

Noch ist nichts wieder normal in Katalonien. Bei der konstituierenden Parlamentssitzung fehlten acht separatistische Abgeordnete: Drei, unter ihnen der frühere Vizeministerpräsident Oriol Junqueras, sitzen in Untersuchungshaft, fünf andere, darunter der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, haben sich ins Exil nach Brüssel zurückgezogen. Die drei Inhaftierten durften ihre Stimme an andere Abgeordnete abtreten, die fünf Exilanten nicht. Der separatistische Block im Parlament verfügte damit noch über 65 (statt eigentlich 70) Stimmen, genauso viele wie die nicht-separatistischen Parteien. Zu denen gehört jedoch eine Gruppe, die sich in der Unabhängigkeitsfrage nicht festlegt: das links-alternative Bündnis Catalunya en Comú. Dessen Abgeordnete enthielten sich bei der Wahl des Parlamentspräsidenten der Stimme, weswegen ERC-Mann Torrent problemlos ins Amt kam.

Katalonien bleibt unter Zwangsverwaltung

Ihre fehlenden fünf Stimmen schwächen die Separatisten vorerst kaum. Ihre wiederhergestellte Macht wollen sie nun nutzen, um Carles Puigdemont erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Damit beginnen die Probleme. Der juristische Beirat des Regionalparlaments erklärte am Dienstag, dass der Kandidat für das Ministerpräsidentenamt persönlich anwesend sein müsse, wenn er gewählt werden wolle. Puigdemont aber sitzt in Brüssel, und sobald er nach Spanien käme, würde er wegen seiner herausragenden Rolle im illegalen Abspaltungsprozess festgenommen. Sollten ihn die separatistischen Parteien dennoch offiziell als ihren Kandidaten benennen, will die spanische Rajoy-Regierung dagegen umgehend beim Verfassungsgericht Einspruch erheben.

In spätestens zwei Wochen, am 31. Januar, muss das Regionalparlament für einen ersten Wahlgang zusammentreten; danach hat es noch zwei Monate Zeit, um sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Wenn das nicht gelingt, müssten Neuwahlen angesetzt werden.

Währenddessen bleibt Katalonien unter Zwangsverwaltung. Je länger die Separatisten darauf beharren, Puigdemont wiederzuwählen, desto länger verhindern sie die Wiederherstellung ihrer Institutionen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion