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Unabhängigkeit von Spanien

Wahl in Katalonien: Mehrheit für Separatisten – Parteien aus zwei Lagern formulieren Machtanspruch

  • vonJoel Schmidt
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Bei der Regionalwahl in Katalonien verteidigen die separatistischen Parteien ihre Mehrheit. Die meisten Stimmen bekommen aber die Sozialisten, die gegen eine Loslösung von Spanien sind.

  • Die separatistischen Parteien gehen gestärkt aus der Regionalwahl in Katalonien hervor.
  • Mehrere Parteien in Katalonien erheben den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs.
  • Aufgrund der Corona-Pandemie geht die Wahlbeteiligung stark zurück.

Barcelona – Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie waren am Sonntag (14.02.2021) knapp 5,6 Millionen Menschen in der autonomen spanischen Gemeinschaft Katalonien zur Wahl aufgerufen. Die separatistischen Parteien verteidigten zwar ihre Mehrheit und können damit weiterhin die Regierung stellen. Gleichzeitig sind jedoch auch die gegen eine Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens eintretenden Sozialist:innen stärkste Kraft geworden – und erheben einen entsprechenden Machtanspruch.

Knapp 23 Prozent der Stimmen und 33 Sitze im Regionalparlament konnte die sozialistische Partei „Partit dels Socialistes de Catalunya“ (PSE) auf sich vereinen, und damit ihr Ergebnis von der letzten Wahl im Jahr 2017 beinahe verdoppeln. Ihr Spitzenkandidat, der bisherige spanische Gesundheitsminister Salvador Illa, rief noch in der Wahlnacht die Bevölkerung des gesamten Landes zur Versöhnung in der aufgeheizten Debatte um die mögliche Loslösung der Region vom spanischen Staat auf.

Wahlen in Katalonien: Nicht nur separatistische Parteien wollen Regierungschef stellen

„Die Hoffnung ist stärker als die Angst“, verkündete Illa und meldete im selben Atemzug seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs in Katalonien an. Diesen formulierte jedoch auch Pere Aragonès, Spitzenkandidat der linken separatistischen „Esquerra Republicana de Catalunya“ (ERC) und amtierender Regionalpräsident der Region. Seine Partei konnte mit 21 Prozent zwar weniger Stimmen als die PSE auf sich vereinen, kommt aufgrund des katalanischen Wahlsystems jedoch ebenfalls auf 33 Plätze im Regionalparlament.

Region:Katalonien
Bevölkerung:7,566 Millionen (Stand 2019)
Hauptstadt:Barcelona
Präsident:Pere Aragonès (ERC)
Autonomie seit:29. September 1977

Im Gegensatz zum Sozialisten Illa kündigte Aragonès an, sich um ein Bündnis der Kräfte zu bemühen, die auch weiterhin die Selbstbestimmung Kataloniens verfolgten. Neben der linksradikalen separatistischen Partei „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP), die mit neun Sitzen im neuen Parlament vertreten sein wird, bietet sich für ein solches Bündnis auch das liberal-konservative Wahlbündnis „Junts per Catalunya“ (JuntsxCat) des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an. Mit 32 Sitzen landete „JuntsxCat“ auf dem dritten Platz.

Die Regionalwahlen in Katalonien haben unter Einhaltung strenger Corona-Maßnahmen stattgefunden.

Wahlen in Katalonien: Befürworter:innen der Unabhängigkeit behalten Merhheit im Parlament

Da die separatistischen Parteien mit 74 von 135 Sitzen im Regionalparlament von Katalonien weiterhin über eine bequeme Mehrheit verfügen, gilt eine Wahl des Sozialisten Illa zum Regierungschef als äußerst unwahrscheinlich. Zu den weiteren Verlierer:innen der Wahl zählen insbesondere Parteien, die sich gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen. So muss sich etwa die konservative „Partido Popular“ (PP) mit nur noch drei Sitzen im Parlament begnügen. Die rechtspopulistische Partei „Ciudadanos“ büßte ganze 30 Parlamentssitze ein und befindet sich mit nur noch sechs Abgeordneten auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit.

Einen Achtungserfolg konnte hingegen die extrem rechte Partei „Vox“ erzielen. Aus dem Stand heraus vereinte sie 7,7 Prozent der Stimmen auf sich und besetzt damit elf Sitze im Regionalparlament von Katalonien. Nachdem die Wahlbeteiligung beim letzten Urnengang mit 79 Prozent noch einen historischen Höchststand erreicht hatte, sank sie angesichts der Corona-Pandemie auf 53,56 Prozent ab.

Die im Nachgang der vergangenen Wahlen einseitig vom damaligen Regionalpräsidenten Puigdemont ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens zog im Winter 2017 eine schwere politische Krise sowie starke Repression des spanischen Staates gegenüber den Separatist:innen nach sich. Puigdemont und einige weitere ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung befinden sich seitdem im Exil in Brüssel. (Joel Schmidt mit dpa)

Rubriklistenbild: ©  JGS/imago

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