Spanien

Katalonien wählt erneut

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Ministerpräsident Quim Torra kündigt eine weitere Abstimmung an, darf aber selbst nicht mehr antreten.

Es ist die Zeit höchster Verantwortung“, sagt Quim Torra, Kataloniens Ministerpräsident. „Das Land und seine Interessen müssen allen persönlichen oder Parteiinteressen vorgehen.“ Was Katalonien jetzt braucht, findet Torra, sind Neuwahlen. Die hat er am Mittwoch angekündigt, den Termin will er später bekanntgeben. Es wird die fünfte Wahl innerhalb von zehn Jahren sein. Die letzte komplette Legislaturperiode ging im Herbst 2010 zu Ende. Seitdem befindet sich Katalonien im Zustand dauernder Vorläufigkeit.

Der Auslöser für die Auflösung des jetzigen Regionalparlaments ist Quim Torra selbst. Spaniens Zentrale Wahlkommission hat ihm vor kurzem sein Abgeordnetenmandat entzogen, womit sich Torra nicht abfinden will. Noch weniger aber kann er sich damit abfinden, dass sein Koalitionspartner, die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), den Entzug seines Mandats hinzunehmen bereit ist. Torra wirft der ERC Loyalitätsbruch vor.

Mehr Aktivist als Politiker

Den Ärger aber hat sich Torra selber zuzuschreiben. Seit seiner Amtsübernahme im Mai 2018 hat er stets seine persönlichen Interessen über die Kataloniens gestellt. Er war nie Politiker, sondern immer Aktivist. Für ihn war es selbstverständlich, den katalanischen Regierungspalast im Herzen Barcelonas für separatistische Propaganda zu nutzen. Als ihn die spanische Zentrale Wahlkommission im Frühjahr 2019 aufforderte, die Transparente an der Fassade zumindest für die Zeit des damaligen spanischen Wahlkampfes abzunehmen, weigerte er sich. Im Dezember verurteilte ihn das höchste Gericht Kataloniens deshalb zu anderthalb Jahren Unwählbarkeit, woraufhin ihm die Wahlkommission sein Abgeordnetenmandat entzog.

Was Gerichte oder die Wahlkommission entscheiden, ist Torra egal. Womit er nicht rechnete, war die Haltung seines Koalitionspartners. Die ERC stellt den katalanischen Parlamentspräsidenten, und der machte Torra am Montag darauf aufmerksam, dass er an keinen Abstimmungen mehr teilnehmen dürfe. Das war der Auslöser für Torra, Neuwahlen anzukündigen. Bei denen wird er selbst nicht wieder antreten können.

Noch ist offen, was Torras Ankündigung für die spanische Politik bedeutet. Am Donnerstag kommender Woche wollte sich Regierungschef Pedro Sánchez mit Torra in Barcelona treffen. Dieser ist dazu immer noch bereit, Sánchez hat sich noch nicht geäußert. Der Sozialist braucht die katalanischen Separatisten im spanischen Parlament, um regieren zu können, aber in der entscheidenden Frage – der angestrebten Abspaltung von Spanien – kann er ihnen nicht entgegenkommen. Das hat Torra nie verstanden. Im Moment ist es schwer vorstellbar, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin mehr Verständnis für Spanien zeigen werden.

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