+
„Freiheit für die politischen Gefangenen“ fordern Demonstranten am Wochenende in Madrid.

Katalonien

Die Mühen der spanischen Justiz

  • schließen

Im Prozess gegen Kataloniens Separatisten tut sich die Anklage schwer, den Vorwurf der Rebellion zu belegen.

So geht die Wahrheitsfindung. Der Staatsanwalt fragt den Angeklagten Jordi Cuixart, ob es stimme, dass er am 25. September 2017 in Badalona am Rande eines Polizeieinsatzes „beide Hände auf die Motorhaube“ eines Streifenwagens gelegt habe. Cuixart leugnet das nicht: Es sei seine Art gewesen, die Beamten im Wagen daran zu erinnern, dass sie einem kurz zuvor festgehaltenen Aktivisten noch nicht seinen Ausweis zurückgegeben hätten. Das sei dann schnell geklärt gewesen, keine böse Stimmung, wirklich nicht, beteuert er. Cuixart macht ein freundliches Gesicht.

Er macht die ganze Zeit ein freundliches Gesicht. Auch als er fünf Minuten zuvor eine Begebenheit vom 20. September 2017 in Barcelona schildert: Da habe sich ein Demonstrant auf die Straße gesetzt, um einen Wagen der Polizei am Wegfahren zu hindern. Die Szene habe ihn doch, „wenn auch mit viel geringerer Intensität“, an jene andere Szene erinnert, als sich ein junger Mann 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking einer Reihe von Panzern entgegenstellte.

Jordi Cuixart, früherer Vorsitzender des proseparatistischen Kulturvereins Òmnium Cultural, sitzt seit dem 16. Oktober 2017 im Gefängnis, ohne Unterbrechung, seit mehr als 16 Monaten. Anfangs habe er „um jeden Preis“ aus der Haft entlassen werden wollen. „Jetzt ist meine Priorität die Lösung des Konflikts.“ Er meint den Katalonien-Konflikt, der mit dem rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 seinen bisherigen Höhepunkt erlebte. Cuixart ist einer von insgesamt zwölf Angeklagten, denen Spaniens Oberster Gerichtshof seit zwei Wochen wegen dieses Referendums den Prozess macht.

Die Gefahr, sich lächerlich zu machen

Der Ausschnitt aus dem Madrider Gerichtsverfahren vom Dienstagmittag zeigt, was Kläger und Beklagte eint: die Überzeugung, dass hier Geschichte geschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft wirft neun der Beklagten, darunter Cuixart, „Rebellion“ vor: ein schweres Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, das aber nur Verbrechen ist, wenn die Täter mit Gewalt vorgehen. Deswegen will der Ankläger wissen, ob Cuixart „beide Hände auf die Motorhaube“ eines Streifenwagens legte, um diesen am Weiterfahren zu hindern. Sehr viel gewalttätiger wurde es rund um jenen 1. Oktober nicht. Die Angeklagten sehen sich dagegen als unermüdliche Streiter für ihre „Grundrechte“, zu denen ihrer Ansicht nach das Recht Kataloniens auf Abspaltung von Spanien gehört.

Insofern fühlen sie sich den chinesischen Kämpfern für Demokratie verbunden, wenn sie auch eingestehen, dass der ihre ein Kampf von „geringerer Intensität“ ist. Beide Seiten laufen bei diesem Prozess Gefahr, sich lächerlich zu machen. Wenn die Staatsanwaltschaft im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht noch bisher unbekannte Dokumente vorlegt, die Anhaltspunkte für koordinierte Gewalttaten liefern, wird sich der Vorwurf der Rebellion nicht halten lassen. Was diesen Straftatbestand angeht, hat die Verteidigung recht leichtes Spiel.

Wenig glaubwürdig sind dagegen die bisherigen Versuche der Angeklagten, sich als naive Freiheitskämpfer zu stilisieren, denen nichts anderes übrig blieb, als dem „Volkswillen“ (nach den Worten des ehemaligen Regionalministers Josep Rull) zu folgen und das Referendum zu veranstalten, ganz gleich was das Verfassungsgericht dazu zu sagen hatte.

Der Erkenntnisgewinn aus den ersten beiden Prozesswochen, die der Vernehmung der zwölf Angeklagten dienten, ist gering. Was nicht dem Vorsitzenden Richter Manuel Marchena anzulasten ist, der sein Bestes tut, um dem Publikum einen formal perfekten Strafprozess mit allen Garantien für die Beklagten vorzustellen. Er kann sich keine Schwachheiten erlauben - denn jede Minute des Verfahrens wird im staatlichen Fernsehen und im Netz übertragen.

An diesem Mittwoch beginnt mit den Zeugenaussagen die zweite Phase des Prozesses. Am Nachmittag um 16 Uhr wird der spanische Exministerpräsident Mariano Rajoy zu Wort kommen. Sah er sich damals, rund um den 1. Oktober, einer gewalttätigen Rebellion gegenüber? Kläger und Beklagte werden seinen Antworten ganz genau zuhören.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare