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Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont bei der Unterzeichnung eines als Unabhängigkeitserklärung bezeichneten Dokuments im katalanischen Regionalparlament in Barcelona. Spaniens Regierungschef Rajoy hat Puigdemont eine Frist bis kommenden Donnerstag, 10 Uhr, eingeräumt, um die Erklärung zu widerrufen.

Spanien

Katalonien-Konflikt spitzt sich weiter zu

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Sollte Ministerpräsident Puigdemont die Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens nicht zurücknehmen, könnte Spaniens Regierungschef Rajoy in die Kompetenzen der Regionalregierung eingreifen.

Carles Puigdemont, Kataloniens Ministerpräsident, gibt nicht nach. Auf das Verlangen der spanischen Regierung, klarzustellen, ob er am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat, antwortete er am Montag ausweichend.

In einem Schreiben an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy forderte er diesen zum Gespräch über das „Problem“ auf, dass „die Mehrheit des katalanischen Volkes“ den „Weg als unabhängiges Land“ beschreiten wolle. Rajoy antwortete mit einem Brief, in dem er Puigdemonts ausweichende Antwort „zutiefst bedauert“.

Der Briefverkehr zwischen Madrid und Barcelona ist das Vorgeplänkel für kommende Schritte der spanischen Regierung. Die Verfassung lässt keine Abspaltung eines Teilgebietes zu. Das will Puigdemont nicht akzeptieren. Wenn er Rajoy in seinem Brief insgesamt sechs Mal zum „Dialog“ auffordert, dann tut er das unter einer Bedingung: dass sich Madrid auf ein Gespräch über die Unabhängigkeit Kataloniens einlasse.

Rajoy könnte Regierungsmitglieder absetzen lassen

Das ist jedoch das Einzige, worüber Rajoy nicht reden will und kann. Er hat Puigdemont noch eine Frist bis zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr, eingeräumt, um die Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen. Nichts spricht derzeit dafür, dass dieser darauf Regieruneingehen wird. Er selbst will die Unabhängigkeit, und der Druck seiner Verbündeten wächst.

Rajoy wird danach wohl Ernst machen. Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt ihm, in die Kompetenzen der Regionalregierung einzugreifen. Denkbar ist, dass er einzelne Regierungsmitglieder absetzen lässt. Vor allem dürfte ihm an der Kontrolle der katalanischen Polizei und der Finanzen liegen.

Bereits am Montagnachmittag hat die spanische Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für den katalanischen Polizei-Chef wegen „aufrührerischen Verhaltens“ beantragt. Es ist mit Protest auf der Straße zu rechnen. Nächste Woche könnte es in Katalonien ungemütlich werden. (mit afp)

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