Separatismus

Katalonien-Konflikt: Spanien unterliegt vor EU-Gericht

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EuGH billigt katalanischem Separatistenführer Immunität zu.

Carles Puigdemont konnte seine Euphorie kaum bändigen. „Das nächste Treffen in Katalonien!“, rief er am Donnerstag in Brüssel. „Heute haben wir gewonnen, und das Urteil des europäischen Gerichts wird dem spanischen Nationalismus bestimmt nicht gefallen.“ Da dürfte er recht haben.

Das Urteil, von dem der ehemalige katalanische Ministerpräsident sprach, befasste sich mit der Lage seines früheren Stellvertreters Oriol Junqueras. Anders als Puigdemont war Junqueras nach der Ausrufung der katalanischen Republik Ende Oktober 2017 nicht ins Ausland geflohen, sondern in Spanien geblieben, wo er nach wenigen Tagen festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt wurde. Anfang dieses Jahres ließ er sich als Kandidat für das Europaparlament aufstellen und wurde gewählt. Doch weil er immer noch in U-Haft saß, konnte er das Mandat nicht annehmen.

Der EuGH in Luxemburg hat nun am Donnerstag beschlossen, dass Junqueras hätte freigelassen werden müssen, um seinen Sitz im Europaparlament einzunehmen. Es wäre dann Sache des Europaparlaments gewesen, Junqueras Immunität möglicherweise wieder aufzuheben und ihn nach Spanien zurückzuschicken. Wer einmal rechtmäßig gewählt ist, dem kann die Annahme seines Mandats nicht verwehrt werden, sagt das Gericht.

Für Junqueras kommt dieses Urteil wahrscheinlich zu spät. Im Oktober dieses Jahres wurde er wegen der Organisation des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sowohl die spanische Justiz als auch das EU-Parlament werden jetzt zu beraten haben, ob und wie dem Urteil nachträglich noch genüge getan werden kann. „Der ganze Prozess ist null und nichtig“, sagte der derzeitige katalanische Vize-Ministerpräsident Pere Aragonès nach Bekanntgabe des Urteils. Doch da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens: Der EuGH hat an keiner Stelle seines Urteils das gesamte Strafverfahren gegen Junqueras in Frage gestellt, sondern lediglich die Verweigerung des Freigangs für die Annahme seines Mandats im EU-Parlament.

Anders sieht es im Fall Puigdemonts aus. Auch er wurde im Mai zum Europaabgeordneten gewählt, konnte sein Mandat aber wegen einer Formalität nicht annehmen: Er hätte nach Madrid reisen müssen, um dort einen Eid auf die spanische Verfassung zu leisten. Das tat er nicht, weil er in Spanien mit seiner Festnahme hätte rechnen müssen. Nach dem Urteil des EuGH dürfte er nun furchtlos nach Spanien reisen. Das ist nun in der Tat eine Schreckensvorstellung des „spanischen Nationalismus“: dass sich Puigdemont, und sei es auch nur für ein paar Tage, frei in Spanien bewegen könnte. Die katalanischen Separatisten würden ihm einen rauschenden Empfang bereiten.

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