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Eine Frau schlägt auf mehrere Mülltonnen bei einem Gegenprotest, zu dem die Pro-Unabhängigkeits-Organisation Arran aufgerufen hatte, vor einer Konzentration von Gewerkschaften der Nationalen Polizei und der Guardia Civil teil. Die Gewerkschaften der beiden Sicherheitskräfte prangern an, dass die Beamten in Katalonien unter "Schikanen und Hass" leiden und fordern mehr Unterstützung.
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Eine Frau schlägt auf mehrere Mülltonnen bei einem Gegenprotest, zu dem die Pro-Unabhängigkeits-Organisation Arran aufgerufen hatte.

Unabhängigkeit von Spanien

Katalonien dreht sich weiter im Kreis

  • Martin Dahms
    vonMartin Dahms
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Am Sonntag wird erneut über die Abspaltung von Spanien abgestimmt – das Ergebnis aber scheint schon festzustehen.

Raül Romeva hat drei Jahre im Gefängnis verbracht, seit Ende Januar ist er zur Bewährung auf freiem Fuß. Die Zeit hinter Gittern hat nichts an seinen Überzeugungen geändert. „Bedauern? Keines“, sagte der ehemalige Außenbeauftragte der katalanischen Regionalregierung am Donnerstag bei einem Treffen mit Auslandskorrespondent:innen. Mit dieser Haltung steht er exemplarisch für fast alle Katalanen, seien sie Separatist:innen oder Antiseparatist:innen: Sie denken heute nicht anders als vor gut drei Jahren.

An diesem Sonntag wählen die Katalaninnen und Katalanen ein neues Regionalparlament. Es sind die fünften Wahlen innerhalb von gut zehn Jahren; die vorigen fanden im Dezember 2017 statt. Aber so oft die Menschen in Katalonien auch an die Urne geschickt werden, es ändert sich nichts. Etwa die Hälfte von ihnen will die Abspaltung vom Rest Spaniens, die andere Hälfte will sie nicht. Weil das Wahlsystem die ländlichen Regionen gegenüber den Städten bevorzugt und weil die Separatist:innen in den ländlichen Regionen besonders stark sind, gewinnt immer die Seite, die für eine Abspaltung von Spanien stimmt. So wird es auch diesmal sein.

Mit ihrer Mehrheit im Regionalparlament können die Befürworter:innen der staatlichen Unabhängigkeit aber nicht viel anfangen, weil die Rechtslage – die internationale ebenso wie die spanische – gegen sie spricht. Weil sie das nicht wahrhaben wollten und im Oktober 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierten, landeten neun ihrer Führungsfiguren im Gefängnis, aus dem sie gerade vorläufig entlassen worden sind.

Eines hat sich aber doch geändert in dieser Zeit: Außerhalb Kataloniens interessiert sich zurzeit kaum jemand für den dortigen Konflikt. Das liegt vor allem an der Corona-Pandemie, die alle anderen Themen an den Rand gedrängt hat.

Auch in Katalonien selbst. Die dortige Koalitionsregierung aus Nationalpopulisten (JxCat) und Linksnationalisten (ERC) hat die Epidemie mehr schlecht als recht in den Griff bekommen, so wie die anderen spanischen Regionalregierungen auch. Offen ist noch, ob JxCat oder ERC den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird. In den Umfragen liegen sie gleichauf. Bei den letzten Wahlen kurz vor Weihnachten 2017 sagten alle Umfragen einen Sieg der ERC voraus, aber dann gewann doch JxCat, die Partei des ehemaligen, nach Belgien geflohenen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont.

Wenn sich die Geschichte wiederholt, wird JxCat wieder den Ministerpräsidenten stellen. Die Nummer 1 auf der Liste für die Provinz Barcelona (in der drei Viertel aller Katalanen leben) ist Puigdemont – er kann aber nicht nach Katalonien kommen, weil er dann sofort verhaftet würde.

Die Nummer 2 ist Laura Borràs, zurzeit Abgeordnete des spanischen Parlaments. Alles spricht für sie als künftige Ministerpräsidentin – außer einem unangenehmen kleinen Korruptionsfall, der sie das Amt kosten könnte. Als Nummer 3 steht Joan Canadell bereit, ein – selbst für JxCat-Verhältnisse – radikaler Spanienhasser.

Die Gegnerinnen und Gegner der Abspaltung Kataloniens sind, wie bei den letzten vier Wahlen, nur Zaungäste. Das ist aus zwei Gründen kurios. Zum einen hat die Begeisterung für die Unabhängigkeit zurzeit etwas nachgelassen. Nach einer Umfrage der Barceloner Tageszeitung „La Vanguardia“ vom Januar sind 42,6 Prozent der Katalaninnen und Katalanen für die Sezession und 48,9 Prozent dagegen; der Rest ist unentschieden. Unter den Antiseparatist:innen gibt es allerdings eine Tendenz, bei Regionalwahlen zu Hause zu bleiben, und außerdem begünstigt das Wahlsystem die Separatistinnen und Separatisten– so gelingt jenen dann doch der Sieg. Jedenfalls dann, wenn sie sich zusammentun, was sie unbedingt vorhaben.

Die zweite Kuriosität ist der von den Umfragen vorausgesagte Spitzenplatz für die katalanischen Sozialisten (PSC), mit etwa 22 Prozent der Stimmen und zwei Punkten vor JxCat und ERC. Die PSC könnte damit den Platz der liberalen Ciutadans einnehmen, die bei den Wahlen vor gut drei Jahren ganz vorne lagen, aber keine Partner zum Regieren fanden. So dürfte es diesmal den Sozialisten ergehen. Für alle Fälle haben die separatistischen Parteien diese Woche ein gemeinsames Papier unterzeichnet, das einen Pakt mit der PSC ausschließt. Sieht ganz so aus, als bliebe in Katalonien alles, wie es ist.

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