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Ministerin Magdalena Valerio.

Separatismus

„Katalonien braucht Ruhe“

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Spaniens Arbeitsministerin Magdalena Valerio spricht im FR-Interview über die Revolte der Separatisten in Barcelona und die Reaktion des Rechtsstaats in Madrid.

In Katalonien herrscht Ausnahmezustand nach den harschen Urteilen der spanischen Justiz im Separatistenprozess. Seit Montag legen Zehntausende das öffentliche Leben lahm. Immer wieder kommt es zu Gewalt. Nach Dienstagnacht zählte die Polizei 72 Verletzte in ihren Reihen. 51 Demonstranten wurden festgenommen. Und am Mittwoch ging es grad so weiter. Arbeitsministerin Magdalena Valerio sieht wenig Spielraum in dem Konflikt.

Frau Ministerin, haben Sie Verständnis für die Katalanen, die gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofes demonstrieren?
Ich bin während der Franco-Zeit, als das in Spanien verboten war, auf viele Demonstrationen gegangen. Wir haben großen Respekt vor der Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Es wäre aber gut, wenn diese Freiheit nicht aggressiv, gewalttätig genutzt würde. Was Katalonien jetzt braucht, ist Ruhe und Gelassenheit.

Die Dinge scheinen gerade aus dem Ruder zu laufen.
Während einige friedlich demonstrieren, gibt es immer andere, die den Konflikt suchen, die zur Gewalt bereit sind. Das können wir nicht tolerieren. Hoffen wir, dass sich die Gemüter beruhigen.

Der Oberste Gerichtshof hat sehr harte Urteile – bis zu 13 Jahre Haft – gefällt.
Das hängt vom Standpunkt ab. Aus Sicht der Unabhängigkeitsbewegung hätte es noch nicht einmal eine Anklage geben dürfen, aus Sicht der extremen spanischen Rechten sind die Urteile viel zu lasch. In Katalonien wurde mit der Organisation eines Unabhängigkeitsreferendums das Recht gebrochen, und zwar von den Verantwortlichen politischer Institutionen. Sie sind nicht für ihre Ideen verurteilt worden, sondern für Taten, die nach dem spanischen Strafgesetz Delikte sind.

Der Europarat zählt Spanien zu den Ländern, in denen Verurteilte die längsten Strafen absitzen.
Man kann über alles streiten. Wir haben das Strafrechtssystem, das wir haben, ich kann es für gut oder schlecht halten, aber wir müssen alle zusehen, uns innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu bewegen.

Es gibt also keine Debatte über ein liberaleres Strafrecht?
Verurteilte haben das Recht auf Wiedereingliederung. Daher gibt es die Möglichkeit, nach Absitzen eines Teiles der Strafe das Gefängnis vorübergehend zu verlassen, um einer Arbeit nachzugehen, um die Familie zu besuchen…

Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, beide zu neun Jahren Haft verurteilt, haben bald ein Viertel davon abgesessen und könnten solche Erleichterungen erhalten.
Wollen wir den Dingen nicht vorgreifen.

Was kann die spanische Regierung zur Entspannung tun?
Seit wir vor anderthalb Jahren die Regierung übernommen haben, vertreten wir die selben Grundsätze: Wir fordern Respekt vor der Verfassung und den Gesetzen und sind offen für den Dialog. Aber es reicht nicht, wenn eine Seite den Dialog will, die andere sich aber im Konflikt eingerichtet hat. Es kann nicht Teil des Dialogs sein, dass sie uns sagen, sie hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und wollten ein Referendum. Das ist unmöglich, es würde den konstitutionellen Rahmen sprengen.

Bleibt also nichts anderes, als – wie José Ortega y Gasset einst sagte – den katalanischen Konflikt zu erdulden?
Manche sagen, es wird ein Jahrzehnt brauchen oder zwei. Ich glaube aber, dass der Konflikt mit gutem Willen eher zu lösen ist. Denn er tut niemandem gut, weder der Gesamtheit Spaniens noch Katalonien.

Interview: Martin Dahms

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