„Die katalanische Republik muss von unten erwachsen“
Die inhaftierte katalanische Ex-Ministerin Bassa über die Zukunft der Unabhängigkeitsbewegung und ihre Zeit im Gefängnis.
Vor einem Jahr, am 2. November 2017, kam Dolors Bassa, ehemalige Arbeits- und Sozialministerin der katalanischen Regionalregierung unter Carles Puigdemont, in Untersuchungshaft. Die Linksrepublikanerin ist eine von neun inhaftierten Politikern und Aktivisten, denen Anfang 2019 an Spaniens Oberstem Gerichtshof der Prozess wegen der Durchführung des irregulären Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 gemacht wird. Nach einer knapp viermonatigen Haftunterbrechung sitzt Bassa (Jg. 1959) heute im Gefängnis von Figueres in Katalonien. Dort beantwortete sie schriftlich die Fragen der FR.
Frau Bassa, Sie haben bislang acht Monate in Untersuchungshaft verbracht. Wie verkraften Sie das?
Der Alltag im Gefängnis ist hart: voller Regeln, die dich deiner Persönlichkeit berauben. Du fühlst dich wie eine Nummer, kannst keine Eigeninitiative ergreifen, keine Entscheidungen treffen. Zweimal im Monat erhalten wir für anderthalb Stunden Familienbesuch und einmal wöchentlich Besuch von Freunden – ansonsten ist die fehlende Kommunikation das härteste. Was mich meine Gelassenheit bewahren lässt, ist das Lesen und die Unterstützung der Leute von draußen: Ich habe mehr als 23 000 Briefe bekommen. Meine Überzeugungen sind intakt.
Sie haben gesagt, dass Sie „einfach aus politischen Gründen“ im Gefängnis sitzen. Glauben Sie, dass die spanische Justiz und Untersuchungsrichter Pablo Llarena politischen Vorgaben folgen?
Ich glaube, dass die Ereignisse, so wie sie im spanischen Ermittlungsverfahren geschildert werden, nicht die in Katalonien gelebte Realität widerspiegeln. Das belegen die Entscheidungen anderer europäischer Justizsysteme [Bassa spielt unter anderem auf den Beschluss des Oberlandesgerichts in Schleswig an, den Ex-Ministerpräsidenten Puigdemont nicht wegen „Rebellion“ an Spanien auszuliefern]. Wir kennen noch immer nicht die Anklageschrift, aber ich denke, dass wir während des Prozesses Beweise beibringen werden, die unsere Sicht auf die Ereignisse belegen.
Die Tatsache, dass neun katalanische Politiker und Aktivisten im Gefängnis sitzen, hat Ihnen Sympathien außerhalb Spaniens eingebracht und den Zusammenhalt der Unabhängigkeitsbewegung gestärkt. Nützt Ihre Haft der Sache der katalanischen Unabhängigkeit?
Ich glaube, dass unsere Haft den Zusammenhalt aller Demokraten und Befürworter der katalanischen Republik stärken muss. Die Frage ist, ob wir eine wirkliche und effektive Demokratie wollen oder nicht. Im spanischen Staat stehen die ideologische und die Meinungsfreiheit auf dem Spiel. Ich weiß nicht, ob das von Nutzen für die Unabhängigkeit ist, aber ich weiß, dass es zwei Dinge gibt, die die große Mehrheit, zwischen 70 und 80 Prozent, der Menschen in Katalonien eint: Die Verurteilung unserer Haft und die Überzeugung, dass Katalonien das Recht besitzt, über seine Zukunft zu entscheiden. Ja, ich glaube, wir Unabhängigkeitsbefürworter sind heute gestärkt.
In einem Brief an Ihre Mutter schrieben Sie: „Wir sind ein geeintes Volk“. Mein Eindruck bei Gesprächen in Katalonien ist der gegenteilige: Es besteht eine eiserne Trennung zwischen Gegnern und Befürwortern der Unabhängigkeit.
Es stimmt, dass es eine Polarisierung bei der Äußerung der Überzeugungen gibt. Aber sollen wir Überzeugungen verstecken und verbieten, um „neutrale“ Straßen zu haben? Die Straßen müssen nicht neutral sein, sondern plural. Wir regieren für alle Menschen. Wir wollen ein Land für alle, gleich welcher Ideologie, solange die fundamentalen Rechte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit anerkannt werden.
Ihr Parteikollege Joan Tardá sagte im spanischen Parlament, man könne die Unabhängigkeit den 50 Prozent der Katalanen, die sie nicht wollten, nicht aufzwingen. Sind Sie einverstanden?
Tardá spricht von den 50 Prozent, von denen wir glauben, dass sie gegen die Unabhängigkeit sind – aber wir wissen bis heute nicht, wie viele es wirklich sind. Das Referendum vom 1. Oktober war das Werkzeug, um das exakt in Erfahrung zu bringen. Aber an jenem Tag mussten die Leute unter den Knüppeln der spanischen Polizei abstimmen. Dennoch gingen mehr als zwei Millionen Menschen zur Abstimmung. Ideal wäre eine Abstimmung, die von Europa abgesichert würde, mit allen Garantien sowohl für die Teilnahme wie für die Ergebnisse. Wir Unabhängigkeitsbefürworter arbeiten natürlich dafür, mehr zu werden. Solange es keine breite soziale Mehrheit gibt, kann niemand dem anderen irgendetwas aufzwingen.
Bis jetzt ist die Strategie der Konfrontation mit den spanischen Institutionen gescheitert. Vor kurzem sagte ihr Parteifreund Gabriel Rufián, man müsse die „Realität beim Namen nennen“: Die Unabhängigkeitsbewegung stehe „sehr mächtigen Leuten“ gegenüber. Wie ließen sich diese Leute besiegen?
Indem man mit guter Amtsführung Politik für alle macht, die in Katalonien leben und arbeiten. Indem man transparent ist und sich dem schlechten Beispiel einiger Teile des Staats und seiner Kloaken entgegenstellt. Indem man alle Welt über die getane Arbeit und den Fortschritt des Landes informiert. Die katalanische Republik muss von unten, aus dem Dialog, der Demokratie und völliger Freiheit erwachsen.
Interview: Martin Dahms